Hamburg. Veranstalter erwarten 6000 Teilnehmer im Volkspark. Eine große Demo ist geplant, die Polizei rechnet mit Blockade-Aktionen.
Noch ist im Altonaer Volkspark nicht allzu viel los. Im Nieselregen werden die ersten Lkw ausgeladen und Zelte aufgebaut. Gegen Mittag ist etwa ein Dutzend Aufbauhelfer vor Ort, am Abend sollen es ungefähr 100 Helfer sein. Denn es gibt noch einiges zu tun, bis am Dienstag das Klimacamp beginnt.
Vom 9. bis zum 15. August schlagen die rund 6000 erwarteten Teilnehmer des „System Change Camps“ ihre Zelte im Volkspark auf. Dahinter steht ein Bündnis aus gut 30 Gruppen, zu denen Klimaschutz-Organisationen wie „Fridays for Future“, aber auch vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestufte Gruppen gehören.
Darum gibt es ein Klimacamp im Volkspark
Nach Angaben der Organisatoren wollen die verschiedenen Gruppen dabei auf Verbindungen zwischen Klimakrise, Neokolonialismus und Kriegen aufmerksam machen. Der Protest richte sich vor allem gegen den Bau von LNG-Terminals und die negativen Folgen für die Natur und den Menschen, die mit der Herstellung von Flüssigerdgas einhergingen, so der Versammlungsleiter Christoph, der seinen Nachnamen nicht in der Zeitung lesen möchte.
Darüber hinaus solle eine „alternative, utopische, antikapitalistische Lebensweise“ vorgelebt werden. Das Klimacamp diene zudem auch als Vernetzungsveranstaltung. Dazu versammeln sich in der kommenden Woche Aktivisten aus aller Welt im Volkspark, wie zum Beispiel auch Sami Wiese. Der 28-Jährige wohnt in Berlin und arbeitet als Integrationshelfer. Bis Dienstag wird er beim Aufbau mithelfen.
Großer Streit um Klimacamp in Hamburg
Der Protestaktion ging eine juristische Auseinandersetzung zwischen der Stadt Hamburg und den Organisatoren voraus. Zunächst sollte die Protestaktion im Stadtpark stattfinden. Am Mittwoch bestätigte jedoch das Verwaltungsgericht die Verlegung des Veranstaltungsortes vom Stadtpark auf ein Gelände am Altonaer Volkspark, wie von der Versammlungsbehörde verordnet. Auch ein Verbot zum Aufstellen von Schlaf- und Versorgungszelten wurde von der Versammlungsbehörde erlassen.
Dieses Verbot hat das Verwaltungsgericht als nicht zulässig angesehen und das Verbot zurückgewiesen. Am Donnerstag ist auch das Oberverwaltungsgericht zu dem Schluss gekommen, „dass die Möglichkeit der Teilnahme bei dem als mehrtägige Veranstaltung konzipierten Klimacamp gegenwärtig von einer – zeitweise einzurichtenden – Infrastruktur abhängen dürfte, die dann auch an dem Schutz der Versammlungsfreiheit teilhabe“, hieß es. Dies schließe die einfache Unterbringung in Zelten ein. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
Klimacamp-Chef übt Kritik: „Bedenklich“
Mit der Beschwerde wollte die Versammlungsbehörde eine Klärung herbeiführen, „ob und in welchem Umfang Schlafzelte in einer Großstadt wie Hamburg mit grundsätzlich vielen Übernachtungsmöglichkeiten zu bestätigen wären“, hatte Polizeisprecher Holger Vehren zur Begründung gesagt. Es sei der Polizei nicht darum gegangen, das Protestcamp zu verhindern.
Veranstaltungsleiter Christoph ist mit dem Urteil von Donnerstag zufrieden. Dennoch sei es „bedenklich, dass wir auf diese Fläche ausgewiesen wurden“, so Christoph. Der 28-Jährige Sami nimmt die Verlegung des Veranstaltungsortes vom Stadtpark in den Volkspark eher locker. „Demos laufen halt nicht immer so, wie man es plant“, so der 28-Jährige.
Protest in Hamburg: Große Demo angemeldet
Für Mittwoch ist ein Demonstrationszug von den Landungsbrücken in die City angemeldet. Die Polizei rechnet aber mit vielen spontanen Aktionen, etwa der Blockade von Straßen. Das fürchten auch einige Politiker. Es könne „nicht sein, dass die Stadt über eine Woche von Chaoten lahmgelegt wird“, erklärte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann forderte: „Hamburg darf sich nicht zum deutschlandweiten Szenetreff linksradikaler Klimaaktivisten entwickeln.“ Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts steht dem Klimacamp nun aber nichts mehr im Wege.
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Laut Christoph erhoffen sich die Veranstalter vor allem eine Stärkung der Klimabewegung. Diese sei während der Corona-Pandemie ausgebremst worden und solle nun wieder an Fahrt aufnehmen. Christoph hofft, dass die Klimabewegung wieder mehr an politischem Gewicht gewinnen kann und der Druck auf die Politik erhöht wird.