Hamburg. Neuer Ärger um die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Hamburg: Verband verlangt Eingreifen von Olaf Scholz.
Es sind im Prinzip nur wenige Dutzend Wohnungen, die in einzelnen Hamburger Stadtteilen wie in Iserbrook am Rande von Blankenese oder in Osdorf leer stehen. Doch sie rotten zum Teil schon seit Jahren vor sich hin. Und der Eigentümer verspricht Sanierung, musste sich aber sogar schon mit einem Mahnbescheid des Bezirksamtes Altona wegen dieses Leerstandes auseinandersetzen: Besitzer ist die Bundesrepublik Deutschland, der Bund, für den die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) die Häuser verwaltet.
Der Abendblatt-Bericht zu den Leerständen in Hamburg hat Kreise gezogen. Das Bezirksamt leitete ein Verfahren gegen die Bundesbehörde ein, der Mieterverein ist auf Zinne, auch weil die Wohnungen für Geflüchtete aus der Ukraine genutzt werden könnten, Anwohner sind empört – und nun hat eine Anfrage der Linken im Bundestag ergeben, dass in Hamburg 22 Prozent der Bima-Wohnungen ohne Bewohner sind. Das hatte der Abendblatt-Bericht bereits aufgedeckt. In Bremen beträgt der Leerstand in den bundeseigenen Wohnungen nach Angaben des NDR 32 Prozent, in Schleswig-Holstein 22 Prozent, in Niedersachsen fast 20 Prozent.
Immobilien Hamburg: Bima lässt Wohnungen leer stehen
In diesen Wohnungen sind zumeist Angehörige der Bundeswehr untergebracht oder Bundesbeamte, zum Beispiel vom Zoll. Sie stehen dem freien Wohnungsmarkt zumeist nicht zur Verfügung. Die Bima will sie offenbar auch nicht verkaufen, sondern sanieren und neu vermieten, wie sie dem Abendblatt mitgeteilt hatte. Gleichzeitig plant die Behörde den Bau neuer Wohnungen, um den Bedarf zu bedienen.
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Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) hat sich nun ebenfalls in die Debatte um die leer stehenden Bima-Häuser eingeschaltet. Die Bima solle eine größere Rolle auf dem Wohnungsmarkt spielen, sagte VNW-Direktor Andreas Breitner. Da sei so im Koalitionsvertrag festgelegt. „Viel wichtiger wäre aber zunächst, dass die Bima wie jedes verantwortungsvolle Wohnungsunternehmen bei sich anfängt und die eigenen Wohnungen, den Bestand, saniert und zu bezahlbaren Mietpreisen anbietet.“
Verband kritisiert Wohnungsbaupolitik von Olaf Scholz
Die Wohnungen gehörten auf den Markt, so Breitner. Der Verband ist auch deshalb über den Leerstand erbost, weil die Zahlen beim Neubau von Wohnungen in Hamburg und anderswo aufgrund von Baustoffkrise und Zinsentwicklung eingebrochen ist.
„Dass in der Hansestadt Hamburg, die durch einen angespannten Wohnungsmarkt geprägt ist, mehr als jede fünfte Bima-Wohnung leer steht, mag man kaum glauben“, sagte Breitner. Der Verbands-Direktor forderte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dessen Worten müssten nun Taten folgen. Könne die Bima sich nicht um die Wohnungen kümmern, „wüsste ich soziale Vermieter, die den Bestand sicher übernehmen und in Schuss halten würden“.