Hamburg. Filzvorwürfe und ein umstrittener Millionenauftrag an Parteifreund Nico Lumma: Nun hat die EU-Kommission den Hamburger Fall geprüft.

Die Filzvorwürfe gegen Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sorgen erneut für Schlagzeilen. Zwar hatte Dressel den umstrittenen Neun-Millionen-Euro-Auftrag an seinen Parteifreund Nico Lumma im Januar rückgezogen. Doch nun hat die EU-Kommission den Fall genauer unter die Lupe genommen – und diese kritisiert die Direktvergabe massiv.

Die EU-Kommission sei durch die Beschwerde eines Bürgers auf die Sache aufmerksam gemacht worden und habe den Vorgang geprüft, berichtet die "Hamburger Morgenpost" (Mopo). Das Ergebnis: „In dem von Ihnen dargelegten Fall ist es nicht ersichtlich, weshalb es nur einen bestimmten Anbieter geben könne, der die gewünschte Leistung erbringen kann“, heißt es demnach in dem Schreiben vom 11. April.

Andreas Dressel: EU-Kommission sieht umstrittenen Deal als Einzelfall

Angesichts der hohen Zahl an Beschwerden verweise die Kommission laut "Mopo" jedoch darauf, dass sie sich bei der Weiterverfolgung nur auf Fälle konzentriere, bei denen ein systematischer Verstoß gegen EU-Recht erkennbar ist. Dressels Millionenauftrag an Parteifreund Lumma werde als Einzelfall betrachtet.

Zum Hintergrund: Ursprünglich wollte die Finanzbehörde einen sogenannten Accelerator aufbauen, mit dem Finanz-Startups nach Hamburg gelockt werden sollten. Dazu vergab sie ohne Ausschreibung eine Förderung von neun Millionen Euro an den sozialdemokratischen Geschäftsführer das Unternehmens Next Media Accelerator (NMA), Nico Lumma. Davon sollten 1,3 Millionen an NMA selbst und 7,7 Millionen an die teilnehmenden Unternehmen gehen.

• Opposition wähnt "roten Filz" – und beantragt Aktenvorlage
• Dressel nach Kniescheibenbruch operiert – so geht es ihm
• Kniescheibe gebrochen: Dressel muss PUA-Auftritt absagen