Hamburg. Finanzbehörde vergab Millionenauftrag an SPD-Genosse und zog ihn nach Protest zurück. Trotzdem fordern CDU und Linke Aufklärung.

CDU und Linke haben wegen des umstrittenen Vergabeverfahrens der SPD-geführten Hamburger Finanzbehörde beim Fintech-Accelerator gemeinsam Aktenvorlage beantragt. „Der Vorwurf von einem erneuten schweren Fall von roten Filz stehen weiterhin im Raum und auch wenn die dubiose Vergabeentscheidung inzwischen wieder rückgängig gemacht wurde, müssen die Hintergründe des vom Finanzsenator geplanten Neun-Millionen-Auftrags an einen SPD-Genossen umfassend aufgeklärt werden“, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering am Donnerstag.

Der Haushaltsexperte der Linken, David Stoop, betonte: „Der Vorwurf einer Bevorzugung seines Parteifreundes konnte nicht überzeugend ausgeräumt werden und es bestehen weiterhin Zweifel an der Durchführung des Verfahrens.“ Er fordert "mehr Transparenz und Verlässlichkeit in der Vergabe“.

Filzvorwürfe bei Fintech-Förderung: Dressel zog Auftrag zurück

Ursprünglich wollte die Finanzbehörde einen sogenannten Accelerator an den Start bringen, mit dem Finanz-Startups nach Hamburg gelockt werden sollten. Dazu vergab sie ohne Ausschreibung eine Förderung von neun Millionen Euro an den sozialdemokratischen Geschäftsführer das Unternehmens Next Media Accelerator (NMA), Nico Lumma. Davon sollten 1,3 Millionen an NMA selbst und 7,7 Millionen an die angelockten Unternehmen gehen.

Nach heftigen Protesten nahm die Finanzbehörde dann den Auftrag wieder zurück. Als Begründung gab Finanzsenator Andreas Dressel an, dass die Suche nach privaten Co-Investoren durch die Debatte um das Vergabeverfahren erheblich erschwert worden sei.

Dressel und Lumma sind Parteifreunde

SPD-Mitglied Lumma gilt als Digitalexperte. Er gehört zur medien- und netzpolitischen Kommission des SPD-Parteivorstands. Zudem sitzen Dressel und Lumma gemeinsam im Verwaltungsrat der Kasse Hamburg.

Ein Antrag zur Vorlage sämtlicher Akten, Vorgänge und Verträge, die mit der Vorbereitung, Auswahl und Vergabe des geplanten FinTech-Accelerators in Zusammenhang stehen, werde für die nächste Bürgerschaftssitzung eingereicht, kündigte Thering an. Nach der Rücknahme des Auftrags verzichte der rot-grüne Senat nun gänzlich auf einen Fintech-Accelerator. „Die fragwürdige und fehlerhafte Vergabe geht somit bedauerlicherweise zulasten der wirtschaftlichen Entwicklung des Standortes Hamburg.“