Hamburg. Neun Millionen Euro wurden ohne Ausschreibung für “Accelerator“-Aufbau vergeben – Zuschlag erhielt Nico Lumma, ein SPD-Genosse.
Die Linke hat die Direktvergabe eines Förderprogramms für junge Digitalunternehmen durch die Finanzbehörde kritisiert. Die Stadt hatte eine Förderung über neun Millionen Euro zum Aufbau eines „Accelerators“ ohne Ausschreibung vergeben, mit dem Finanz-Start-ups aus Europa nach Hamburg gelockt werden sollen.
Den Zuschlag erhielten die Macher des 2015 gestarteten Accelerator-Programms NMA, Christoph Hüning und Nico Lumma.. Zuvor habe es eine „Markterkundung“ und eine „Ex-Ante-Transparenzbekanntmachung“ gegeben, gegen die keine Einsprüche eingingen, so Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Lumma gilt nicht nur als bestens vernetzter Digitalexperte, sondern ist auch in der SPD aktiv. Daher gibt es in der Sache nun Filzvorwürfe.
Filzvorwürfe bei Fintech-Förderung: Dressel und Lumma sind Parteifreunde
„Der Verzicht auf Ausschreibung öffentlicher Vergaben hat Überhand genommen“, sagte Linken-Finanzpolitiker David Stoop. „Dies öffnet Interessenskonflikten bis zur Korruption Tür und Tor.“ Der Senat verweise wegen Corona auf die Notwendigkeit schnellerer Verfahren. „Die Krise darf allerdings nicht als Ausrede für intransparente Verfahren herhalten.“ Dressel müsse darlegen, in welcher Beziehung er zum Empfänger stehe. „Der Verdacht der Begünstigung steht im Raum.“
CDU-Fraktionschef Dennis Thering bekräftigte seine Kritik. „Die Stadt als Beute, dafür ist die SPD in Hamburg seit Jahrzehnten bekannt. Mit diesem Fall hat diese Akte ein Kapitel mehr“, so Thering. „Dass sich Anbieter übergangen fühlen, die kein SPD-Parteibuch besitzen, zeigt, dass an dem Vorgang etwas faul ist.“ Die CDU werde in der Bürgerschaft auf Klärung drängen.
Auch interessant
Auch interessant
Auch interessant
Finanzsenator Dressel wies den Vorwurf der Begünstigung zurück. „Der NMA bringt die Kompetenzen mit, die man für einen Accelerator braucht – weil er nämlich schon einen betreibt“, so Dressel. „Um das Förderziel eines Wachstumsimpulses für den Neustart nach Corona zu erreichen, war schnelles Handeln erforderlich.“
CDU meldet Thema für aktuelle Bürgerschaftssitzung an
Die CDU hat das Thema nun auch zur Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch dieser Woche angemeldet – unter dem Titel "Ein neues Kapitel roter Filz: SPD-Finanzsenator vergibt
Millionen-Auftrag ohne öffentliche Ausschreibung an
SPD-Parteigenossen – Fachleute ohne Parteibuch gehen leer aus!" Allerdings steht die Anmeldung erst auf Platz 3 der Themen in der Aktuellen Stunde. Es ist also eher unwahrscheinlich, dass es noch debattiert wird.
Senatssprecher Marcel Schweitzer wollte sich am Dienstag bei der Landespressekonferenz im Rathaus nicht inhaltlich zum Thema äußern. Auf eine Nachfrage sagte er, man habe die Berichterstattung auch im Senat zur Kenntnis genommen. Finanzsenator Dressel habe sich ja bereits dazu geäußert. Dem habe er nichts hinzuzufügen.