Hamburg. In vielen Parkzonen gibt es mehr Bewohner mit Parkausweis als Abstellplätze. Ein Zustand, der sich weiter verschärfen dürfte.
Immer mehr Autos und immer weniger Parkplätze: Wer in Hamburg eine Möglichkeit sucht, seinen Pkw abzustellen, braucht Glück oder viel Zeit. Besonders Anwohner in dicht besiedelten Gebieten verzweifeln oft bei der Suche nach einem Parkplatz. Um diese Situation zu entschärfen, gibt es in der Stadt immer mehr Bewohnerparkgebiete. Doch eine Garantie auf einen Parkplatz gibt es damit nicht.
Wie aus der Antwort auf einer Schriftliche Kleine Anfrage des CDU-Politikers Richard Seelmaecker hervorgeht, gibt es für Anwohnerparkgebiete oft mehr Bewohnerparkausweise als Platzplätze. Besonders prekär ist die Situation in der Sternschanze. Im Bewohnerparkgebiet A100, das zwischen der Stresemannstraße und der Max-Brauer-Allee/Altonaer Straße liegt, gibt es doppelt so viele Bewohner mit Parkausweis als Parklätze.
In nur jeder dritten Bewohnerparkzone gibt es genug Parkplätze
889 Stellplätze für Pkw gibt es dort. 1796 Bewohner in dem Gebiet haben einen Parkausweis – also doppelt so viele. Auch um den Großneumarkt (M100) haben es Anwohner oft schwer, trotz eines Parkausweises einen Stellplatz zu finden. In dem Gebiet zwischen Kaiser-Wilhelm-Straße, Ludwig-Erhard-Straße und Holstenwall kommen auf 1536 Menschen mit Bewohnerparkausweis nur 929 Stellplätze.
Seit 2015 sind in Hamburg 30 neue Parkzonen für Anwohner eingerichtet worden. Insgesamt gibt es in der Stadt derzeit 35 Bewohnerparkgebiete. In zwei von drei Parkzonen gibt es aber nicht genug Parkplätze. Aus der Antwort des Senats geht hervor, dass es in 23 Parkzonen weniger Stellplätze als Parkausweise gibt.
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Und eine Entspannung der Situation ist auch nicht in Sicht. Denn weitere Parkplätze in den Bewohner-Parkzonen sind nicht geplant. Zwar weist der Senat daraufhin, dass weitere Stellplätze durch Umbauten nicht auszuschließen seien, dies aufgrund der örtlichen Gegebenheiten in dicht besiedelten Gebieten aber meistens schwierig sei.
Kritik an Verkehrssenator Anjes Tjarks
"So ist es wenig verwunderlich, dass sich zusätzlich zu frustrierten Gewerbetreibenden zunehmend verärgerte Bürger über die desolate Parkplatzsituation, insbesondere in den Bewohnerparkgebieten, beschweren", sagt Richard Seelmaecker und führt ein Beispiel auf: "Im Grindelviertel berichtete ein Anwohner von einer 40-minütigen Tortur, um, trotz vorhandenen Parkausweises, einen Parkplatz zu finden."
Der CDU-Politiker kritisiert dabei insbesondere Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne), der vergeblich versuche, mit Zwängen die Zahl der Autofahrer in Hamburg zu verringern. "Trotz der Bevormundung kaufen die Hamburger weiterhin Kraftfahrzeuge, weswegen die Zulassungszahl stetig steigt", so Seelmaecker. So sind mit Stand Juli 2021 in Hamburg 814.273 Autos zugelassen. Anfang 2015 waren es noch 750.000 Pkw.
1641 öffentliche Parkplätze verschwinden in Hamburg
"Davon gänzlich entkoppelt führt der Senat unvermindert seine Parkplatzabbaukampagne fort und verweigert sich so durch seine ideologisch motivierte Verkehrspolitik der Lebensrealität einer Vielzahl der Menschen in unserer Stadt", sagt Seelmaecker.
Und die Situation für Autofahrer dürfte sich immer weiter verschärfen: Allein dieses Jahr verschwinden laut Senat 811 öffentliche Parkplätze in Hamburg. 2022 sollen weitere 830 Pkw-Stellplätze wegfallen.
Senat will mehr Kontrolleure losschicken
Dies dürfte den Druck auf Autofahrer weiter erhöhen. Zudem kündigt der Senat an, mehr Parkplatz-Kontrolleure in Hamburg einzusetzen. "Derzeit beschäftigt der LBV 146 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Parkraummanagement, die in den bewirtschafteten Gebieten und damit auch in den Bewohnerparkgebieten kontrollieren", heißt es vom Senat.
2022 soll die Zahl der Mitarbeiter, die Knöllchen in der Stadt verteilen, um mehr als 100 auf 249 steigen. Wie viel Geld die Stadt zuletzt allein durch Verstöße durch Parksünder in Bewohnerparkzonen einnimmt, ist laut Senat unklar. Ein Auswertung würde zu viel Zeit in Anspruch nehmen, heißt es auf die Frage des CDU-Politikers.
Stadt nimmt 743.900 Euro an Gebühren von Anwohnern ein
Fest steht hingegen, dass die Stadt für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen allein vergangenes Jahr 743.900 Euro an Gebühren eingenommen hat. "Es wird damit gerechnet, dass die Umsatzerlöse leicht steigen", so die Prognose der Hamburger Regierung.
Anwohner zahlen pro Jahr 50 Euro für den Parkausweis, wer online einen Antrag stellt, zahlt 45 Euro. Ob die Gebühren erhöht werden, lässt der Senat in seiner Antwort offen. Dazu heißt es: "Über eine etwaige Gebührenanpassung wird im Rahmen der jährlichen Gebührendrucksache entschieden."