Hamburg. In Hamburg werden immer mehr Autos zugelassen. Doch Parkplätze fallen weg. CDU kritisiert „realitätsferne Politik“ von Rot-Grün.
Die Zahl der in Hamburg gemeldeten Autos wächst und wächst – zuletzt lag der Anstieg sogar über dem Bevölkerungswachstum. Waren Anfang 2015 noch etwas mehr als 750.000 Pkw registriert, so stieg die Zahl zum 1. Juli 2021 auf mehr als 814.000. Zugleich aber werden immer mehr Parkplätze abgebaut, viele davon fallen dem Ausbau der Radwege zum Opfer.
Allein im Jahr 2021 werden stadtweit 811 Parkplätze wegfallen, im kommenden Jahr sogar 830. Das hat der Senat jetzt in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Verkehrspolitikers Richard Seelmaecker mitgeteilt. Dabei räumt er auch ein, dass er keinen Überblick über die Gesamtzahl öffentlicher Parkplätze habe. Eine solche Statistik sei niemals geführt worden.
Verkehr in Hamburg: Suche nach Parkplätzen schädlich
„Trotz immer mehr zugelassener Kraftfahrzeuge in Hamburg hält der Senat an seiner Parkplatzvernichtungsmentalität fest und erhöht den Druck auf die Menschen immer weiter“, kritisiert Seelmaecker. „Dadurch erhöht die Regierung den Parksuchverkehr, der für die Umwelt, den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit gleichermaßen schädlich ist, weiter. Das Verbieten, die Politik des Verknappens und des Drucks, mit der der grüne Verkehrssenator vergeblich versucht, die Hamburger zwangsweise umzuerziehen, ist schädlich, unverantwortlich und realitätsfern“, so der CDU-Politiker. „Wir fordern den Senat auf, alle Verkehrsteilnehmer in den Blick zu nehmen und nicht Autofahrer pauschal zu verteufeln.“
Der grüne Verkehrssenator Anjes Tjarks hatte kürzlich im Abendblatt-Streitgespräch mit dem CDU-Fraktionschef Dennis Thering moniert, dass die CDU einerseits besonders geschützte Radwege und den Schutz aller Bäume fordere und zugleich sämtliche Parkplätze erhalten wolle – was in der Praxis nicht gleichzeitig möglich sei. „Der eine in der CDU fordert, wir sollen die Bäume erhalten, der Nächste fordert, wir sollen die Parkplätze erhalten. Und der Übernächste will Protected Bike Lanes“, so Tjarks. „Wenn man solche geschützten Radwege baut, wie die CDU es fordert, dann hat man rechts davon keinen Parkplatz. Alles zusammen geht nicht.“
30 neue Zonen für Bewohnerparken seit 2015
Ob die abnehmende Zahl von Parkplätzen tatsächlich zu wachsendem Suchverkehr führt, kann der Senat nicht sagen. „Quantifizierbare Erkenntnisse zum Parksuchverkehr liegen nicht vor“, heißt es in der Antwort auf die CDU-Anfrage. „Grundsätzlich wird der Parkdruck innerhalb des Rings 2 als sehr hoch eingeschätzt. Zielsetzung des Bewohnerparkens ist es, den Parkdruck in den Gebieten zu senken und damit auch den Parksuchverkehr zu reduzieren.“
Seit 2015 sind laut Senatsantwort 30 neue Zonen für das Bewohnerparken eingerichtet worden. „Ziel des Bewohnerparkens ist es, dass Bewohnerinnen und Bewohner einfacher einen Parkplatz in fußläufiger Entfernung zu ihrem Wohnort finden. Damit können Mobilitätsbedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner, die nur schwer mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden können, einfach erfüllt werden“, schreibt der Senat dazu. „Durch Verringerung des Parkdrucks und einer mit dem Bewohnerparken einhergehenden Kontrolle des Parkraums wird darüber hinaus die Verkehrssicherheit erhöht.“
Preise für HVV-Tickets immer weiter angestiegen
Die Kosten für das Bewohnerparken liegen mittlerweile bei 50 Euro pro Jahr (bei Online-Antrag: 45 Euro). Auch die normalen Parkgebühren sind in den vergangenen Jahren angehoben worden. In den teuersten Bereichen der Stadt (Gebührenzone I) stiegen sie seit 2015 von 2 Euro auf jetzt 3 Euro pro Stunde. In der Gebührenzone II sind jetzt 2,50 statt bisher 1 Euro fällig, und in der Zone III verdoppelten sich die Parkgebühren von 50 Cent auf 1 Euro pro Stunde.
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Die CDU hatte zuletzt immer wieder kritisiert, dass der Senat den Umstieg der Menschen vom Auto auf den HVV durch stark steigende Ticketpreise verhindere. Daher wurden jetzt auch diese von ihr abgefragt. Demnach sind die Preise für die wesentlichen HVV-Tickets zwischen 1. Januar 2015 und 1. Juli 2021 durchweg angestiegen. Der Preis einer Einzelkarte (Kurzstrecke) stieg von 1,50 Euro auf 1,80 Euro, der für eine Fahrt im Nahbereich von 2,10 Euro auf 2,40 Euro. Die 9-Uhr-Tageskarte kostet nun 6,70 statt 6 Euro. Für die Vollzeit-Monatskarte (zwei Zonen) sind heute 70,40 Euro fällig – Anfang 2015 waren es 64,20 Euro. Der Preis für die Drei-Zonen-Monatskarte stieg von 89,40 auf 98,20 Euro.
CDU Hamburg fordert Senkung der HVV-Preise
Kürzlich hatte die CDU erneut die Senkung der HVV-Preise gefordert – etwa durch die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets, das die Kosten für HVV-Kunden auf 1 Euro pro Tag senken würde. Verkehrssenator Tjarks hatte im Abendblatt-Streitgespräch dagegen betont, wie stark das Angebot des HVV ausgebaut werde und dass trotz des Einbruchs der Kundenzahlen durch Corona die „Preisschraube nach unten gedreht“ worden sei – etwa durch ein Azubi- und ein Schüler-Ticket für 30 Euro.