Hamburg. Die Parkgebühren werden noch in diesem Monat teils deutlich steigen. CDU wirft Senat vor, Autofahren unattraktiv machen zu wollen.

Der rot-grüne Senat verteuert das Parken – und das zumindest teilweise deutlich. Vom 15. Juni an müssen Hamburger für ihren Bewohnerparkausweis statt 30 nunmehr 50 Euro pro Jahr bezahlen. In der Gebührenzone II wird die Parkgebühr von 2 Euro auf 2,50 Euro pro Stunde angehoben. Das teilte die Verkehrsbehörde des grünen Verkehrssenators Anjes Tjarks am Dienstag mit. Die CDU-Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft und der Bund der Steuerzahler kritisierten den Senatsbeschluss scharf.

Das sei der nächste Schritt, um das Autofahren in Hamburg unattraktiv zu machen, sagte der CDU-Verkehrsexperte Richard Seelmaecker. „Erst werden immer mehr öffentliche Stellplätze ersatzlos vernichtet, dann Bewohnerparken zur Verwaltung des Mangels eingeführt und jetzt kurze Zeit später bereits an der Gebührenschraube gedreht.“ Jürgen Nielsen vom Bund der Steuerzahler spricht einer "bodenlosen Frechheit" und davon, das man "'mit der Brechstange' den Autofahrern an den Kragen" wolle.

Ziel: Bestehende Parkplätze effektiv und effizient nutzen

In einer Mitteilung der Behörde heißt es hingegen, Ziel der neuen Gebührenordnung sei, die bestehenden Parkplätze effektiv und effizient zwischen Bewohnern, Besuchern und Kunden aufzuteilen. Auch solle der Parkplatzsuchverkehr reduziert werden.

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Folgende Änderungen sind beschlossen: Bewohnerparkausweise werden teurer – sie kosten dann 4,17 Euro pro Monat oder 50 Euro im Jahr. Bei einer Beantragung eines Besucherparkausweises online reduziert sich der Jahrespreis um 5 auf 45 Euro.

Zudem führt der Senat mit der neuen Gebührenordnung eine gebietsbezogene Pauschalgebühr für lokale Carsharing-Anbieter in Höhe von 180 Euro pro Jahr und Fahrzeug ein. Mit diesen Konditionen, die nur für einen bestimmten Bereich gelten, sollen Sharing-Angebote gefördert werden. Die Pauschalgebühr ist als Ergänzung zur vorhandenen stadtweiten Pauschalgebühr für nicht gebietsbezogenes Carsharing gedacht. Sie liegt nach wie vor bei 900 Euro.