Hamburg. Im Fall des Holsten-Areals ist der Preis durch Zwischenverkäufe von 150 auf 320 Millionen Euro gestiegen. Damit soll nun Schluss sein.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher will Spekulanten wie im Fall des Holsten-Areals durch deutlich strengere Vertragsgestaltungen Einhalt gebieten. „Es geht nicht, dass wir Vereinbarungen treffen, die dann durch mehrere Wechsel der Eigentümer oder Projektentwickler immer weiter hinausgezögert werden. Das Holsten-Areal ist ein Beispiel dafür, dass wir die Dinge im Interesse des Gemeinwohls klarer regeln müssen“, sagte der SPD-Politiker.

Künftig sollte schon in früheren Phasen der Projekte Verbindlichkeit hergestellt werden. „Städtebauliche Verträge für solche Areale brauchen verbindliche Zeitpläne, die für alle Vertragspartner verpflichtend sind“, betonte der Regierungschef.

Preis des Holsten-Areals von 150 auf 320 Millionen Euro gestiegen

Den Planungen zufolge sollen in dem rund 86.000 Quadratmeter großen Holsten-Quartier mehr als 1200 Wohnungen entstehen, darunter rund 365 geförderte Mietwohnungen mit einer Mietpreis- und Belegungsbindung von 30 Jahren.

Bislang ist auf dem Holsten-Areal in Hamburg nichts passiert.
Bislang ist auf dem Holsten-Areal in Hamburg nichts passiert. © Michael Rauhe

Darüber hinaus soll es rund 335 frei finanzierte Mietwohnungen geben, von denen jeweils 50 zu einer Miete von 12,90 Euro beziehungsweise 14,90 Euro pro Quadratmeter angeboten werden sollen. Zudem sind rund 370 Eigentumswohnungen angedacht. Daneben soll es unter anderem Kitas, Geschäfte, Büros und einen Handwerkerhof geben.

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Tatsächlich passiert ist bislang jedoch noch nichts – außer dass der Preis des Areals von ursprünglich 150 Millionen Euro im Jahr 2016 durch Zwischenverkäufe auf inzwischen 320 Millionen Euro gestiegen ist. Ursprünglich von der Carlsberg-Brauerei gekauft, war das Holsten-Areal von der Düsseldorfer Gerchgroup erworben worden. Anschließend wurde es mehrfach weiterveräußert.

Zuletzt hatte im Februar Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) die Verzögerungen kritisiert. „Es ist bekannt, dass hier der eigentliche Zeitplan bereits seit Längerem aus den Fugen geraten ist. Dass dieses Grundstück durch mehrere Weiterverkäufe zu einem Spekulationsobjekt geworden ist, ist natürlich nicht im Sinne der Stadt“, sagte Stapelfeldt.

VNW-Chef Andreas Breitner unterstützt Tschentscher

Unterstützung findet Tschentscher bei Andreas Breitner, dem Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). Breitner sagt: „Tschentscher hat recht und die Stadt handelt richtig. Beim Holsten-Quartier kann man erleben, wohin die Spekulation mit Grund und Boden führt. Die Kosten für das begehrte Bauland steigen und steigen, es wird nicht gebaut und am Ende droht ein Wohnviertel, in dem sich Menschen mit normalem Einkommen das Wohnen nicht mehr leisten können.“

Laut dem Statistischen Bundesamt hat Hamburg neben Berlin die höchsten Baulandpreise. „Ein hoher Grundstückspreis erschwert den Bau von bezahlbaren Wohnungen. Deshalb unterstützt der VNW alles, was die Spekulation mit Grund und Boden verhindert. Baugrundstücke sind zu wertvoll, als dass sie in die Hände von Hasardeuren gehören“, sagte der Verbandschef dem Abendblatt.

Hamburg verfügt über "genügend sinnvolle Möglichkeiten"

Fälle wie der Holsten-Deal seien in Hamburg aber die Ausnahme. Laut Breitner zeigten die vermehrte Ausübung des Vorkaufsrechts bei Grund und Boden sowie weitere Maßnahmen gegen die „Spekulation mit Grund und Boden, dass eine Stadt wie Hamburg über genügend sinnvolle Möglichkeiten verfügt, Unternehmen das Handwerk zu legen, die rücksichtlos auf Kosten der Mieterinnen und Mieter ein Geschäft machen wollen“.

Laut Breitner seien weitere bürokratische Regelungen nicht notwendig. „Es bedarf keiner Mietpreisbremse, keines Mietendeckels und schon gar nicht der Enteignung von Wohnungsunternehmen. Entscheidend wird es sein, bei Grundstücken, bei denen die Gefahr der Spekulation besteht, einen verbindlichen Zeitraum, innerhalb dessen das Bauprojekt umgesetzt werden muss, festzulegen“, sagt der VNW-Chef.

„Hamburg sagt den Bodenspekulanten klar den Kampf an"

Auch SPD-Bürgerschaftsfraktionschef Dirk Kienscherf wird deutlich. „Hamburg sagt den Bodenspekulanten klar den Kampf an. Wir werden vor allem bei bedeutenden Projekten zukünftig nur noch neues Planrecht schaffen, wenn zuvor ein städtebaulicher Vertrag eine sozial verantwortungsvolle Entwicklung gewährleistet und der Stadt im Falle eines Weiterverkaufs ein Vorkaufsrecht eingeräumt wird“, sagte Kienscherf.

Gleichzeitig habe Hamburg durch die Ausweisung „vieler neuer Gebiete mit sozialen Erhaltungsverordnungen sowie Gebieten mit städtebaulichen Entwicklungszielen der Stadt in vielen Stadtteilen Vorkaufsrechte gesichert“, so Kienscherf. „Das Holsten-Quartier ist zwischendurch zum Spekulationsobjekt verkommen und ein mahnendes Beispiel für eine Entwicklung, die nicht im Sinne des Allgemeinwohls war. Der Grundgedanke damals war ein völlig anderer. Einer solchen Spekulation wird Hamburg nicht noch einmal das Tor öffnen“, sagte Kienscherf.

Holsten-Areal ist ein trauriges Beispiel für Spekulationen

Grünen-Bürgerschaftsfraktionschef Dominik Lorenzen sagte: „Das spekulative Geschäft mit Grundstücken ist unsozial und gehört geächtet. Dies gilt insbesondere angesichts der angespannten Wohnungslage. Das Holsten-Areal ist ein trauriges Beispiel für solche nicht hinnehmbaren Spekulationen. Vertragliche Handschellen sind offenbar nötig, um diesem Treiben ein Ende zu setzen.“

Die Möglichkeiten des besonderen Städtebaurechts sollten stärker genutzt werden. „So können wir mit der Ausweisung städtebaulicher Entwicklungsgebiete unsere Quartiere sozial gerecht und nachhaltig entwickeln, denn alle Wertsteigerungen durch spekulative Weiterverkäufe können damit abgeschöpft werden“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende.