Hamburg. Behörde stellt Ultimatum zur Entscheidung für Online-Unterricht. Videostreaming ist erschwert, weil der Senat ein Gesetz nicht änderte.

Nach der Entscheidung zur Aufhebung der Präsenzpflicht für Schüler vom 16. Dezember bis 8. Januar organisieren Hamburgs Schulen in großer Eile den Unterricht neu. Einige fragten bereits am Sonntag per E-Mail ab, ob Eltern ihre Kinder zu Hause via Fernunterricht lernen lassen wollen oder sie am Präsenzunterricht teilnehmen sollen. Alle anderen Schulen hätten die Anfragen am Montag schriftlich und per Telefon erledigt, so die Schulbehörde. Die Ergebnisse würden bis Dienstagnachmittag erwartet, „sodass die Schulen auf dieser Basis ab Mittwoch planen können“.

Trotz des Zeitdrucks gehen etliche Schulen unaufgeregt vor, wie aus Schreiben von Direktoren hervorgeht. So teilten die Leiter eines Gymnasiums mit, sie treffe die Entwicklung „nicht unvorbereitet“. Aus einer Grundschule hieß es, „die Variante, die Hamburg gewählt hat, hat auch uns Schulleitungen überrascht“. Aber: „Liebe Eltern, keine Sorge, wir bekommen das alles hin.“

Digitalunterricht: Schulbehörde räumt Probleme ein

Für falsch hält die Entscheidung hingegen Mathias Morgenroth-Marwedel, Sprecher der Vereinigung der Schulleitungen an Stadtteilschulen. Die Behörde entziehe sich der Verantwortung für eine umsichtige Schulpolitik und übertrage den Eltern die Verantwortung für den Infektionsschutz. „Wir haben für einen Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht in kleinen Gruppen plädiert“, so Morgenroth-Marwedel. „Die Aufhebung der Präsenzpflicht erhöht die ohnehin große Verunsicherung.“

Derweil musste die Schulbehörde einräumen, dass Digitalunterricht mit Videostreaming aus Klassenräumen nicht ohne Weiteres möglich ist. Die Übertragung kollidiere mit dem Kameraüberwachungsverbot des Schulgesetzes. Ausnahme: Es liegt eine Einverständniserklärung der Lehrer und Schüler vor. Der Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sieht das Problem so nicht, da das Livestreaming aus dem Unterricht keine Videoüberwachung sei.

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Er habe dem Senat im Mai eine Beratung dazu angeboten, aber diese sei nicht nachgefragt worden. Auf die Frage, warum man die Probleme seit dem Frühjahr nicht gelöst habe, hieß es aus der Behörde von Schulsenator Ties Rabe (SPD), es handle sich um „rechtliches Neuland“. Man führe Gespräche und gehe davon aus, im Januar zu einer Lösung zu kommen.

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