Hamburg. Politiker befürchten, dass die finanzielle Unterstützung der Umweltbehörde nicht reicht, um Plätze und Spielplätze zu unterhalten.

Die HafenCity ist Hamburgs jüngster Stadtteil. Hier leben inzwischen mehr als 4600 Menschen, 930 Firmen sind dort ansässig. Sie ist aber auch ein beliebtes Ziel von Touristen und Familien, die die großzügigen Spielplätze und Parks zu schätzen wissen. Die öffentlichen Flächen werden nach und nach dem Bezirksamt Mitte übergeben, das dann für die Unterhaltung und Instandhaltung zuständig ist. Doch hier gibt es ein Problem.

„Es stehen dem Bezirk Mitte für den Unterhalt der Grünanlagen, der Spielplätze und der öffentlichen Wege pro Quadratmeter 38 Cent zur Verfügung. Das ist natürlich viel zu wenig Geld, weil in der HafenCity hochwertige Materialien verbaut wurden und die Parks und Spielplätze hier besonders aufwendig gestaltet wurden. Deshalb sind auch der Unterhalt und die Pflege teurer“, sagt der SPD-Bezirksabgeordnete Oliver Sträter. Und CDU-Fraktionschef Gunter Böttcher ergänzt: „Die HafenCity ist ein Sonderfall, hier muss die Umweltbehörde für den Unterhalt der Grünflächen und der öffentlichen Wege mehr Geld in die Hand nehmen. Ansonsten kann der Standard hier nicht gehalten werden.“

Kinder aus der gesamten Stadt kommen zum Spielen

In dem Bezirk hat sich die sogenannte Deutschlandkoalition aus SPD, CDU und FDP gebildet. Die Politiker sind für einen Ortstermin auf den großen Spielplatz im Grasbrookpark mit Piratenspielschiff und Wasserbecken gekommen, um das Problem zu schildern. „Im Sommer kommen hier Kinder aus der gesamten Stadt zum Spielen her. Aber mit 38 Cent pro Quadratmeter kann man solch ein Areal nicht pflegen“, sagt Böttcher. Noch ist die HafenCity Hamburg GmbH für den Grasbrookpark zuständig, aber auch diese Fläche wird in absehbarer Zeit in die Verantwortung des Bezirks Mitte übergehen.

„Da keine Mittel zur Schließung der Lücke zur Verfügung stehen, kann der Standard nicht gehalten werden. “

Das Bezirksamt Mitte in der Antwort auf eine Kleine Anfrage

Die Koalitionspartner haben eine Kleine Anfrage an das Bezirksamt gestellt – dabei kam heraus, wie viel Geld die HafenCity GmbH derzeit noch für die öffentlichen Flächen aufwendet. Demnach werden allein für den Unterhalt des Grasbrookparks 4,68 Euro pro Quadratmeter ausgegeben, für den Baakenpark sogar 5,63 Euro pro Quadratmeter. Der Sandtorpark ist bereits dem Bezirk Mitte übergeben worden. Dort muss der Bezirk nun laut Böttcher mit 38 Cent auskommen. „Das ist ja nicht nur eine Grünfläche, sondern hier müssen auch die Holzbänke gepflegt werden“, sagt Böttcher.

Hoher Standard in der HafenCity

„Sind die Unterhaltungsmittel, die dem Bezirk Hamburg-Mitte zur Verfügung gestellt werden, ausreichend, um die Pflege und Instandhaltung öffentlicher Wege und Grünanlagen auf dem hergestellten Standard der HafenCity GmbH zu halten?“, heißt es in der Anfrage von SPD, CDU und FDP. Die Antwort des Bezirksamtes ist deutlich: „Nein.“ Auf längere Sicht müssen in der HafenCity wohl Abstriche bei der Pflege der Flächen gemacht werden. „Da keine Mittel zur Schließung der Lücke zur Verfügung stehen, kann der Standard nicht gehalten werden“, schreibt das Bezirksamt in der Antwort auf die Kleine Anfrage.

Auf Abendblatt-Anfrage sagte Falko Droßmann (SPD), Bezirksamtsleiter von Mitte: „In der HafenCity wurde ein hoher Standard geschaffen. Dementsprechend sind auch die Pflege und der Unterhalt der Flächen aufwendiger und teurer. Deshalb brauchen wir für die HafenCity mehr Geld von der Umweltbehörde, ansonsten können wir zum Beispiel die aufwendig gebauten Spielplätze auf Dauer nicht instand halten.“

Umweltbehörde reagiert mit Unverständnis

FDP-Fraktionschef Timo Fischer befürchtet: „Wenn die zuständige Umweltbehörde nicht bereit ist, dem Bezirk für den Unterhalt der HafenCity mehr Geld zur Verfügung zu stellen, dann verkommt dieser schöne Stadtteil, in den viel investiert wurde.“ Für den SPD-Abgeordneten Oliver Sträter ist wichtig, dass der Bezirk wegen der Mehraufwendungen für die HafenCity die Pflege der anderen Stadtteile nicht vernachlässigt. „Das Verhalten der Leitung der Umweltbehörde ist hier leider kontraproduktiv“, sagt er. CDU-Fraktionschef Böttcher stellte fest: „Die Antwort des Bezirksamtes auf unsere Kleine Anfrage hat gezeigt, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht.“

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Die Umweltbehörde reagierte am späten Montagnachmittag auf die Vorwürfe der Bezirkspolitiker. Sprecher Jan Dube sagte auf Abendblatt-Anfrage: „Die Kritik aus dem Bezirk ist für uns nicht nachvollziehbar. Für den Haushalt 2021/22 sind zusätzliche 500.000 Euro pro Jahr für die Parks der HafenCity vorgesehen.“ Von dieser Ankündigung war SPD-Politiker Sträter überrascht: „Von diesem Langzeitplan der Umweltbehörde war der Politik bis jetzt nichts bekannt. Außerdem muss diese Zuwendung von der Bürgerschaft beschlossen werden, und keiner weiß, welche Mehrheiten es nach der Bürgerschaftswahl im Februar gibt.“