Hamburg. Am Dienstag haben SPD, Grüne, CDU und FDP eine Verlängerung des Schulfriedens beschlossen. Was die Pläne kosten.
Zum Schluss wurde mit spitzem Bleistift ausgerechnet, wie teuer der überparteiliche Kompromiss wird: Die Einigung auf eine Verlängerung des Schulfriedens, die SPD, Grüne, CDU und FDP am heutigen Dienstag im Rathaus vorgestellt haben, wird jährlich knapp 50 Millionen Euro zusätzlich kosten.
Die letzte Fassung der zwischen den vier Bürgerschaftsfraktionen und Schulsenator Ties Rabe (SPD) ausgehandelten „Rahmenvereinbarung zur Sicherung des Schulfriedens“, die dem Abendblatt vorliegt, nennt nun erstmals konkrete Zahlen zu den Kosten. Danach macht die geplante Gleichstellung der Besoldung der Grund- und Stadtteilschullehrer mit den Gymnasiallehrern den größten Posten aus.
Anpassung des Schulfriedens in drei Schritten
Da die Anpassung in drei Schritten vollzogen werden soll, wie berichtet, erhöhen sich die Personalkosten beginnend mit dem 1. August 2021 bis zum Haushaltsjahr 2024 – dem Zeitpunkt der vollständigen Umsetzung – um rund 35 Millionen Euro pro Jahr. Die Lehrer an Grund- und Stadtteilschulen (ehemalige Grund-, Haupt- und Realschullehrer, die Red.) werden dann wie ihre Kollegen an Gymnasien nach der Besoldungsstufe A13 statt A12 wie bisher bezahlt.
Zweiter großer Posten ist die Verkleinerung der Klassen an Gymnasien. Zwischen 90 und 100 zusätzliche Lehrerstellen müssen dafür geschaffen werden – Kosten: rund neun Millionen Euro. Die Klassen fünf und sechs sollen künftig 27 statt 28 Schülerinnen und Schüler besuchen. In den Klassen sieben bis zehn sind es 25 statt 28 Schüler, wobei die Klassenfrequenz beginnend mit dem Schuljahr 2020/21 pro Jahr um einen Schüler abgesenkt wird. Schulen, deren räumliche Situation keine zusätzlichen Klassen ermöglicht, sollen zusätzliche Lehrerstellen erhalten, um Klassen zu teilen oder den Unterrichtsausfall zu senken.
Neue Zielvorgabe
Mit rund 5,5 Millionen Euro schlägt die Entlastung der Lehrer von Verwaltungsaufgaben zu Buch. Große Schulen (mehr als 500 Schüler) sollen eine zusätzliche halbe Stelle erhalten, die sie mit der vorhandenen halben Stelle (bislang ein Pädagoge) kombinieren können, um einen Verwaltungsbeamten einzustellen. Kleine Schulen bekommen eine halbe Stelle für Verwaltungsaufgaben.
Die vier Fraktionen wollen den Unterrichtsausfall bekämpfen und haben unter anderem vereinbart, dass Schulen Klassenreisen, Projekte und Ausflüge bündeln. Neu ist die Zielvorgabe, die Zahl der Vertretungsstunden durch Arbeitsauftrag – also ohne anwesenden Lehrer – „schrittweise zu reduzieren und mittelfristig zu halbieren“.
Entscheidende Voraussetzung
Die Überarbeitung der Bildungspläne soll nun konkret mit den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch beginnen und bis zum Schuljahr 2021/22 abgeschlossen sein. Entscheidende Voraussetzung für die Verlängerung des 2020 auslaufenden Schulfriedens um fünf Jahre ist, dass die CDU darauf verzichtet, die Rückkehr zu G 9 am Gymnasium zu fordern. Die Entscheidung soll Ende August fallen.
