Hamburg. Selbst in der Hamburger Wirtschaft schwindet der Widerstand. Grüne kündigen im Abendblatt “detailliertes Konzept“ an.

Nach der Eröffnung einer befristet autofreien Zone in Rathausnähe am vergangenen Donnerstag werden die Rufe nach einer Umgestaltung der gesamten Innenstadt immer lauter. Dabei zeichnet sich ab, dass das Thema „autofreie City“ im Bürgerschaftswahlkampf eine zentrale Rolle spielen könnte. Die Grünen kündigen exklusiv im Abendblatt an, die Forderung nach einer „weitgehend autofreien“ Innenstadt in ihr Wahlprogramm zu schreiben.

„Wir wollen die Innenstadt verkehrlich beruhigen und sie im Kern weitestgehend autofrei gestalten“, sagten Grünen-Spitzenkandidaten Katharina Fegebank und Fraktionschef Anjes Tjarks dem Abendblatt. „Wir wollen dabei aber nicht wie andere im Ungefähren bleiben, sondern werden dazu in Kürze ein detailliertes Konzept vorlegen, das wir mit der Stadtgesellschaft, Anwohnern und dem Einzelhandel diskutieren wollen.“

Tschentscher: "Autofreiheit mit dem Einzelhandel abstimmen"

Die Linke will Privatautos aus dem Bereich innerhalb des Rings 1 langfristig sogar ganz aussperren (ausgenommen Lieferverkehr, Anwohner und Menschen mit Behinderung). CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg hält es zumindest für „sinnvoll, darüber nachzudenken, einzelne Straßenzüge den Menschen, den Fußgängerinnen und Fußgängern, zurückzugeben“ – eine grundsätzlich autofreie City sei aber „realitätsfern“.

Auch Bürgermeister Peter Tschen­tscher (SPD) erteilte Forderungen nach flächendeckender Autofreiheit in der City eine Absage. Es sei denkbar, einzelne weitere Straßen oder Straßenabschnitte als Fußgängerzonen zu gestalten, sagte Tschentscher dem Abendblatt. „Jede Maßnahme muss aber mit den Anliegern und vor allem mit dem Einzelhandel abgestimmt werden, der in den letzten Jahren starke Konkurrenz durch den Onlinehandel bekommen hat und nicht auf der Strecke bleiben darf.“

FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein bezeichnete „flächendeckende Fahrverbote“ als „Gift für den Handel in der Innenstadt“. Die FDP setze auf einen besseren HVV und „kostenlose und gut angebundene P+R-Anlagen vor den Stadtgrenzen“. AfD-Verkehrspolitiker Detlef Ehlebracht hält ebenfalls eine flächendeckende Lösung für falsch, „partielle Sperrungen“, etwa am Neuen Wall, allerdings für denkbar.

ADAC hält teilweise autofreie Innenstadt für vorstellbar

Dass sich die Zeiten ändern, zeigt sich auch daran, dass der ADAC zwar eine großräumige Lösung ablehnt, es aber für vorstellbar hält, „unter bestimmten Bedingungen Teile der Innenstadt autofrei zu gestalten“. Der Fahrradclub ADFC und der Fußgängerverband Fuss e. V. plädieren klar für eine Zurückdrängung des Autoverkehrs. Handels- und Handwerkskammer zeigen sich offen für eine Diskussion, fordern jedoch, dass Geschäfte für Lieferanten und Kunden erreichbar bleiben und auch der Handwerksverkehr nicht behindert werden dürfe. Mögliche neue Lösungen müssten gemeinsam erarbeitet werden.

Eine vollständig autofreie Innenstadt halten aber selbst die Grünen für illusorisch. Das sei schon aus rechtlichen Erwägungen nicht möglich – weil Parkhausbetreiber vertraglichen Anspruch darauf hätten, dass Autos sie erreichten.

Einzelhandelsverband spricht von "Neigung zur Symbolpolitik"

Bauchschmerzen hat vor allem der Einzelhandel. In der Diskussion über eine mögliche Zurückdrängung des privaten Autoverkehrs aus der Innenstadt warnte Volker Tschirch, Hauptgeschäftsführer AGA Unternehmensverband und Vorsitzender des Einzelhandelsverbands VMG Nord, vor einer „starken Neigung zur Symbolpolitik“.

Wer die Debatte um eine lebendige City auf eine autofreie Innenstadt reduziere, zeige „wenig Kreativität“, sagte Tschirch dem Abendblatt. „Politisch paradox ist, dass die identische politische Mehrheit im südlichen Überseequartier ein Shoppingparadies schafft, das mit Aufenthaltsqualität und vor allem über eine gute Erreichbarkeit mit dem Auto punkten will. Über 2500 zusätzliche Parkplätze werden dort mehr Autoverkehr erzeugen. Für die Innenstadt brauchen wir eine beste Erreichbarkeit mit allen Verkehrsmitteln. Dazu gehört auch das Auto.“

Schon heute nutzten 80 Prozent der Hamburger den Nahverkehr, um in die City zu kommen. Kunden und Firmen erwarteten „Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und in die Straßen und Plätze der City“ von der Politik. Dazu gehörten auch „attraktive Fußgängerzonen, die umsichtig ausgebaut werden“.

Handelskammer betrachtet "Experimente mit Interesse"

Handelskammer-Vizepräses André Mücke betonte, dass die Kammer Bemühungen unterstütze, „zentrale Quartiere attraktiver und aufenthaltsfreundlicher zu gestalten“. Dabei verfolge man „auch die aktuellen Experimente zur autofreien Stadt mit Interesse“. Es handle sich „bei diesen Arealen aber auch um bedeutende Wirtschaftsstandorte unserer Mitgliedsunternehmen“, so Mücke.

„Es ist daher wichtig, dass die Erreichbarkeit für Kunden und Lieferanten gegeben ist und die Maßnahmen so von einer großen Mehrheit der betroffenen Unternehmen mitgetragen werden.“ Um das zu evaluieren und die Experimente konstruktiv zu begleiten, stehe die Kammer „im engen Dialog“ mit ihren Mitgliedern.

Handwerkskammer: Notwendigkeiten von Betrieben beachten

Handwerkskammer-Präsident Hjalmar Stemmann sagte: „Wir sind uns einig, dass Mobilität heute neu gedacht werden muss. Neben Individual- und Durchgangsverkehr sind aber auch die Notwendigkeiten von Handwerksbetrieben zu beachten, zu ihren Auftraggebern zu kommen. Eine neue Heizung oder sperrige oder schwere Werkzeuge lassen sich schlecht über lange Strecken zu Fuß transportieren.“

Nötig seien „Lösungen, die die berechtigten Interessen der Anwohner, aber auch aller betroffenen Bürgerinnen und Bürger – und damit eben auch der Handwerker – berücksichtigen und die dann von der Politik verantwortungsbewusst abgewogen werden“.

ADFC plädiert für Autofreiheit innerhalb des Ring 2

Der ADAC hält es für möglich, dass „unter bestimmten Bedingungen Teile der Innenstadt autofrei gestaltet werden“. Dabei müssten jedoch „Bewohner und Gewerbetreibende frühzeitig mit ins Boot genommen und die Belange anderer Interessengruppen (Kunden, Besucher, Touristen etc.) berücksichtigt werden“, so ADAC-Sprecher Christian Hieff. „Wichtig hierbei ist es , dass die Sperrungen Teil eines Gesamtkonzepts sind. Es reicht nicht, sich nur auf die möglichen Folgen rund um die betroffenen Straßen zu fokussieren, sondern man muss auch die gesamtverkehrlichen Auswirkungen im Blick haben.“ Großflächigen Sperrungen etwa innerhalb des Ring 1 stehe der ADAC daher kritisch gegenüber. „Diese würde auch so wichtige Verbindungsstrecken wie die Willy-Brandt-Straße oder Lombardsbrücke betreffen, also Straßen, auf denen zum Teil 40.000 Fahrzeuge und mehr unterwegs sind.“

Dirk Lau, Sprecher des Fahrradclubs ADFC, dagegen plädiert für eine mögliche Autofreiheit sogar innerhalb des Ring 2. „Eine autofreie, also eine für den privaten motorisierten Individualverkehr gesperrte Innenstadt, aber dazu auch autofreie Viertel (etwa in Ottensen oder in Blankenese) wären toll“, sagte Lau dem Abendblatt. „Dadurch würde sich die Lebensqualität für die Menschen erhöhen, die Verkehrssicherheit auf den Straßen sich verbessern, Kinder könnten auch wieder einfach vor der Haustür spielen oder ohne Elterntaxis allein zur Schule mit dem Rad fahren oder zu Fuß gehen, aber auch mobilitäts- oder auch seheingeschränkte Menschen würden profitieren, da die größte Gefahrenquelle im Straßenverkehr wegfiele.“

Tourismus-Chef: "Mobilität in Gänze modern denken"

Die Sprecherin des Fußgängerverbandes Fuss e. V., Sonja Tesch, begrüßte „jede Zurückdrängung des motorisierten Verkehrs und Umverteilung des Straßenraums zugunsten der Fußgänger – also auch in der Innenstadt“. Sie wünsche sich, dass diese nicht auf die City beschränkt bleibe. „Die Situation hier ist schon jetzt für die Fußgänger wesentlich besser als im übrigen Stadtgebiet. Die Gehwege sind breiter, in besserem Zustand und besser beleuchtet. Menschen zu Fuß bewegen sich überall.“

Hamburgs Tourismus-Chef Michael Otremba forderte die Politik auf, „das Thema Mobilität in Gänze modern zu denken“. Wenn mehr Menschen „die vielfältigen Mobilitätsangebote“ in Anspruch nähmen, „würde sich der Individualverkehr reduzieren, und die dafür benötigten Flächen könnten anders genutzt werden“, so Otremba. „Dies würde die Innenstadt für die Hamburgerinnen und Hamburger und für unsere Gäste langfristig attraktiver machen.“

Citymanagerin fordert Verkehrs- und Logistikkonzept

Citymanagerin Brigitte Engler betonte, dass „jüngere Leute heute fast nur noch Bus und Bahn nutzen“. Das führe dazu, dass der Autoverkehr in der Innenstadt kontinuierlich zurückgehe. „Insofern ist es angebracht, über neue und zukunftsweisende Verkehrsideen nachzudenken und dabei den Blick auf die gesamte Innenstadt zu richten.“

Gebraucht werde „ein umfassendes Verkehrs- und Logistikkonzept für die Innenstadt, das fußgängerfreundliche Zonen genauso einbezieht wie intelligente Lösungen für den Lieferverkehr und neue Mobilitätskonzepte wie autonom fahrende Busse oder E-Scooter“. Für den Einzelhandel seien die Kunden aus der Metropolregion sehr wichtig, so Engler. „Deshalb muss in jedem Fall sichergestellt sein, dass diese die Parkhäuser in der Innenstadt mit dem Pkw erreichen können.“

Grüne haben ein Konzept zur autofreien Innenstadt entwickelt

Dafür dass das Thema „autofreie Innenstadt“ auch im kommenden Bürgerschaftswahlkampf eine zentrale Rolle spielt, wollen vor allem die Grünen sorgen – mit einem umfassenden Konzept, an dem sie nach eigenen Angaben bereits seit Monaten arbeiten und dass sie in der kommenden Woche vorstellen wollen. „Die Hamburger Innenstadt prägt unsere Identität, weil sie der Teil der Stadt ist, der allen Hamburgerinnen und Hamburgern gleichermaßen gehört“, sagten Spitzenkandidatin Katharina Fegebank und Fraktionschef Anjes Tjarks dem Abendblatt.

„Wir wollen die Fußgängerzonen ausweiten, die Innenstadt verkehrlich beruhigen und sie im Kern weitestgehend autofrei gestalten. Aus unbelebten Nutzflächen wollen wir Gemeinschaftsplätze machen.“ So könne die Innenstadt zu einem „Platz der Begegnungen werden, wo geshoppt, Kaffee ge­trunken, gegessen, relaxt werden kann“, so die Grünen-Politiker. „Wir wollen dabei aber nicht wie andere im Ungefähren bleiben, sondern werden ein detailliertes Konzept vorlegen, das wir mit der Stadtgesellschaft, Anwohnern und dem Einzelhandel diskutieren wollen.“

Linke lobt "Altstadt für alle" und "Ottenser Gestalten"

Auch die Linke will das Thema im Wahlkampf behandeln. „Angesichts der Klimakrise kann die Antwort nur heißen: handeln!“, sagte Linken-Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus. „Die Innenstadt innerhalb des Ring 1 mit ihrem gutem ÖPNV-Angebot bietet sich absolut an für einen Verzicht auf das Auto.

Erster Schritt: Wer nicht im Ring 1 wohnt, bleibt mit seinem Auto draußen. Lieferverkehr, Ver- und Entsorgung und Menschen mit Behinderung sind ausgenommen. Zweiter Schritt: Entwicklung von Alternativen für Bewohner mit eigenem Auto. Dritter Schritt: Umnutzung der Mehrzahl der privaten Stellplätze.“ Dieser Prozess werde „mehrere Jahre dauern, deshalb müssen wir sofort anfangen“, so Boeddinghaus. Die Projekte „Altstadt für Alle“ und die „Ottenser Gestalten“ hätten „etwas Tolles und Großes angestoßen, das muss jetzt konsequent umgesetzt werden“.