Hamburg. Reaktionen auf Übersee-Club-Rede des Bürgermeisters überwiegend positiv. Gemischter fielen politische Reaktionen aus.
Das Angebot von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), die Herausforderungen im Bereich Klimaschutz in einem „Bündnis für Industrie der Zukunft“ anzugehen, wird in der Wirtschaft positiv aufgenommen. „Wir begrüßen, dass der Erste Bürgermeister deutlich gemacht hat, dass ein nachhaltiger Umwelt- und Klimaschutz nur gemeinsam mit der Wirtschaft und nicht gegen sie gelingen kann“, sagte Handelskammer-Vizepräses André Mücke. „Die Unternehmen haben diese Themen längst als Wettbewerbschancen erkannt.“ Es gebe bereits einen engen Schulterschluss zwischen Behörden und Betrieben, so Mücke: „Für eine Stärkung und Weiterentwicklung dieser Zusammenarbeit stehen wir gerne bereit.“
Der Vorsitzende des Industrieverbands Hamburg (IVH), Matthias Boxberger, sagte: „Für die Industrie gehören Umweltschutz, Energieeffizienz und letztlich Nachhaltigkeit zu den unternehmerischen Tugenden. Deshalb freuen wir uns, dass der Bürgermeister das Engagement der Hamburger Industrie für den Klimaschutz jetzt ausdrücklich würdigt.“ Den Vorschlag für ein ‚Bündnis für die Industrie der Zukunft‘ greife der IVH gern auf. Allerdings müsse dabei gewährleistet sein, dass die Industrie im internationalen Vergleich insgesamt wettbewerbsfähig bleibe.
Auch der Unternehmensverband UV Nord freute sich über die „klare Ansage, gemeinsam mit der Wirtschaft Klimaschutz und Energiewende zu meistern – ohne Verbote, Beschränkungen und Symbolpolitik, die nur den Zeigefinger erhebt und doch nichts bringt, wie Fahrverbote zeigen“, wie UVNord-Präsident Uli Wachholtz sagte.
Gemischte politische Reaktionen
Gemischter fielen die politischen Reaktionen aus: Die Fraktionsvorsitzenden der FDP, Anna von Treuenfels-Frowein und Michael Kruse, freuten sich über die Haltung des Bürgermeisters: „Neue Technologien und wissenschaftliche Erkenntnisse können das Klima wirksamer schützen als Verbote und Reglementierungen.“ Nachdem die Grünen kürzlich ein Strategiepapier mit ehrgeizigeren Zielen zum Klimaschutz vorgelegt hatten, verwiesen die FDP-Politiker aber auf zunehmende „Dissonanzen in der rot-grünen Koalition“.
„Einen Wettbewerb zwischen SPD und Grünen, wer der extremere Ökoprediger ist, wird der Bürgermeister nicht gewinnen können“, sagte auch CDU-Fraktionschef André Trepoll und betonte: „Rauchende Fabrikschornsteine gehören doch längst der Vergangenheit an. Hamburg war schon 2008 unter der CDU Klimahauptstadt.“ Stephan Jersch (Linke) kritisierte, dass Tschentscher zum Flughafen stehe und Flüssigerdgas aus Fracking nicht ausschließe: „Eine klimapolitische Katastrophe.“
Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks betonte das Verbindende: „Es ist schön zu sehen, dass es inhaltlich viele Übereinstimmungen mit unserem grünen Positionspapier zum Klimaschutz gibt. Auch eine Kooperation mit der Industrie kann diesen klimapolitischen Prozess weiter voranbringen.“ Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) äußerte sich ähnlich, räumte aber ein: „Einen Unterschied zwischen der SPD und den Grünen gibt es allerdings bei den längerfristigen Zielvorgaben. Wir Grüne denken, dass zu glaubwürdigem Klimaschutz auch ehrgeizige Ziele, ein klarer regulatorischer Rahmen und eine sichtbare Vorbildrolle der Stadt gehören.“
