Die Grünen: Stadt soll bis 2050 klimaneutral werden

Hamburg. Verkehrswende, weniger Stromverbrauch, Innovationen: Partei legt Strategiepapier vor. Seitenhieb auf den Koalitionspartner SPD.

Die Grünen wollen Tempo und Ehrgeiz der Stadt beim Klimaschutz deutlich erhöhen. „Bis 2050 soll Hamburg klimaneutrale Stadt werden“, lautet der zentrale Satz eines Strategiepapiers, das Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank, Umweltsenator Jens Kerstan und Bürgerschafts-Fraktionschef Anjes Tjarks erarbeitet haben.

Das mit „Grün in Führung gehen“ überschriebene Papier, das dem Abendblatt vorliegt, soll auf dem Kleinen Parteitag am morgigen Dienstag verabschiedet werden. Die drei Autoren wollen ein klimapolitisches Leitbild für die Stadt entwerfen. „Eine solche klimapolitische Gesamtperspektive werden wir zu einem zentralen Punkt jeder Verhandlung über ein neues Regierungsprogramm machen“, schreiben Fegebank, Kerstan und Tjarks.

„Unser Lebensalltag wird sich verändern“

Klimaneutral bedeutet, dass die CO₂-Emissionen auf null reduziert werden oder dass die Ausgleichsmaßnahmen für alle CO₂-Emissionen zu einer ausgeglichenen Gesamtbilanz führen. „Um auf den dafür notwendigen Pfad der CO₂-Reduzierung zu kommen, werden wir unsere Anstrengungen so verstärken, dass die Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 55 Prozent statt der bisher geplanten 50 Prozent sinken“, heißt es in dem Grünen-Papier. Der rot-grüne Koalitionsvertrag schreibt eine Verringerung der Emissionen um 80 Prozent bis 2050 vor. Das wird angesichts des Ziels der Klimaneutralität nicht ausreichen.

„Wenn wir die zwingend notwendigen Einsparungen an Treibhausgasen erreichen wollen, wird sich unser Lebensalltag in Hamburg verändern – also die Art, wie wir uns fortbewegen, wie wir wohnen und wir konsumieren“, schreiben die Autoren. Aber die Grünen wollen die traditionelle Verbotspolitik vermeiden und stattdessen Anreize für klimaschonendes Verhalten zu schaffen. „Wir sind überzeugt, dass niemand diese Veränderungen fürchten muss. Sie können sogar große Chancen in sich bergen“, heißt es daher. Klimaschutz müsse für den Einzelnen „einfacher und lohnenswerter“ sein, schrieben Kerstan, Fegebank und Tjarks, ohne allerdings in diesem Punkt schon konkret zu werden.

Klima schützen durch Innovationen

Nachdem der Klimaschutz auch in Hamburg für viele lange ein „Wohlfühlthema“ gewesen sei, so die Grünen, gebe es nun „eine neue Ernsthaftigkeit in der Debatte“. Der Grund: Der Klimawandel sei angesichts von Rekordhitze, Dürre, Waldbränden, Starkregen und Überschwemmungen nichts Abstraktes mehr. „Klimawandel ist hier und jetzt“, heißt es in dem Strategiepapier.

„Auch andere politische Parteien in Hamburg widmen dem Klimaschutz rhetorisch eine größere Aufmerksamkeit als zuvor. Gerne wird dabei der Klimaschutz durch technischen Fortschritt beschworen“, schreibt das Grünen-Trio. Pikant: Fegebank, Kerstan und Tjarks zielen hier eindeutig auf den Koalitionspartner SPD, ohne die Partei namentlich zu nennen. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte zuletzt den Klimawandel als zentrales politisches Thema bezeichnet und besonders auf technische Innovationen gesetzt.

„Um es klar zu sagen: Wir Grüne sind für innovationsgetriebenen Klimaschutz. Das bedeutet für uns allerdings nicht, die Lösung eines komplexen gesellschaftlichen und politischen Problems allein von Ingenieurinnen und Ingenieuren zu erwarten“, so Fegebank, Kerstan und Tjarks. Genau so falsch sei es, den Klimaschutz ausschließlich auf Vereinbarungen auf europäischer und internationaler Ebene zu verlagern. „Wir Grüne sind für internationalen Klimaschutz. Das bedeutet für uns allerdings nicht, so lange nichts zu tun, bis der Rest der Welt unser Problem löst.“

Baustein Verkehrswende

Das Motto der drei Grünen lautet: „Global denken, hanseatisch handeln“. Ein wichtiger Baustein soll dabei die sogenannte Verkehrswende sein. Schon fast die Hälfte der Hamburger Haushalte verzichte auf ein eigenes Auto. „Wenn die Alternativen zum eigenen Auto stimmen, machen die Hamburgerinnen und Hamburger ihre Verkehrswende von ganz alleine“, schreiben die Grünen. „Unsere Vision ist ein Hamburg, in dem jede und jeder zu jeder Tageszeit an jeden Ort dieser Stadt kommt.“ Der Bau der U 5, der U 4 und der S 21 sei erst der Anfang. Bei der Steigerung des Radverkehrsanteils sehen die Grünen „noch sehr viel Potenzial“. Der „Investitionsstrom“ für den Ausbau von Radwegen und der Radverkehrssicherheit dürfe nicht abreißen.

„Für Gewerbetreibende, die auf den Transport von Werkzeugen und anderen Dingen angewiesen sind, ist der Umstieg auf elektrifizierte Fahrzeuge oder Lastenräder notwendig“, heißt es weiter. Dazu müsse die Politik die E-Mobilität weiter fördern. Der Güterverkehr soll „weitestmöglich“ auf die Schiene verlagert werden. „Für die klimaneutrale Metropole führt kein Weg an der Reduzierung des Stromverbrauchs in der Industrie vorbei. Sie ist für knapp 30 Prozent der CO₂-Emissionen verantwortlich“, heißt es unmissverständlich. Allerdings müsse „Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit für die Unternehmen“ gewährleistet werden. „Wir Grüne wollen, dass es in Hamburg auch zukünftig industrielle Arbeitsplätze gibt.“ Statt Abriss und Neubau von Gebäuden setzen die Grünen auf „Bestandserhaltung, Sanierung und Aufstockung, verbunden mit CO₂-armer Energieversorgung“.

Kerstan bezeichnet die Klimaneutralität bis 2050 als große Herausforderung. „Dafür brauchen wir langen Atem und einen klaren Kurs. Mit dem Klima kann man nicht verhandeln. Und für die Grünen ist konsequenter Klimaschutz nicht verhandelbar“, sagte Kerstan dem Abendblatt. „Ich wünsche mir im Klimaschutz mehr Chancendebatte und weniger Apokalypse“, sagte Katharina Fegebank. Hamburg sei so erfolgreich, „weil wir in unserer Geschichte nicht anderen hinterhergetrottet sind, sondern uns an die Spitze des Fortschritts gestellt haben“. Ziel des Leitbilds sei es, so Anjes Tjarks, „einen breiten gesellschaftlichen Grundkonsens in Hamburg anzuregen“.