Hamburg. Parteichef Heintze fordert konsequentere Abschiebungen. Hamburg stehe vor einer großen Herausforderung. Themenparteitag Ende Mai.

Die CDU hat dem rot-grünen Senat Inkonsequenz und massive Planungsfehler beim Umgang mit Flüchtlingen vorgeworfen. „So wichtig privates Engagement in der Flüchtlingsfrage auch ist, sollte im Fokus der Hamburger CDU die ordnungsgemäße Umsetzung der bestehenden Regeln stehen“, sagte der neue CDU-Landesvorsitzende Roland Heintze dem Abendblatt. „Dazu gehört auch die schnelle Abschiebung all derjenigen, die nicht an Leib und Leben bedroht sind, weil sie aus sicheren Drittstaaten kommen oder abgelehnt wurden.“

Damit setzt Heintze einen deutlich anderen Akzent als die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Karin Prien. Diese hatte kürzlich im Abendblatt dafür plädiert, Flüchtlinge in Hamburg auch verstärkt in Privathaushalten unterzubringen. Viele Hamburger seien bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, so ihre Idee – die Stadt müsse dieses private Engagement deutlich stärker fördern als bisher.

Heintze dagegen setzt auch auf mehr und schnellere Abschiebungen: „Die Doppelstrategie der CDU gilt: Den an Leib und Leben bedrohten Menschen z. B. aus Syrien oder dem Irak muss geholfen werden, Damit das klappt, müssen andererseits alle, deren Asylantrag abgelehnt wurde, zügig abgeschoben werden.“ Das gelte „insbesondere für die sicheren Drittstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien“. Hier habe Hamburg „ein massives Vollzugsproblem, das der rot-grüne Senat auf Kosten des sozialen Friedens aussitzt“, so der CDU-Chef. Notfalls müsse man die „Transferleistungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern überdenken“.

Hamburg stehe beim Thema Asyl vor einer großen Herausforderung, da die Zahl der Flüchtlinge weiter steige. Er persönlich setze sich daher dafür ein, auch Kosovo und Albanien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Dort gebe es keine systematische Verfolgung und damit keinen Grund für Asyl, sagte Heintze. Dieser Auffassung sei auch Manfred Schmidt, der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Eine solche Entscheidung „würde Hamburg signifikant entlasten, da gerade die Flüchtlingszahlen aus dem Kosovo massiv ansteigen“, so Heintze. „Hier muss der Senat von Olaf Scholz auch auf Bundesebene handeln.“ Ein Bundesthema sei auch die Einforderung zusätzlicher Mittel für die Bearbeitung der Asylanträge, um die Verfahrensdauer zu verkürzen.

Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes in Hamburg und der begrenzten Flächen in einem Stadtstaat müssten außerdem zusammen mit den anderen Bundesländern und dem Bund schnell Lösungen für eine angemessenere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb des Bundesgebietes gefunden werden, sagte Heintze. Diese sollten den regional vorhandenen Ressourcen an Flächen und Wohnungen für die Nutzung zur öffentlichen Unterbringung besser als bisher entsprechen.

Die „zu knappen Unterbringungskapazitäten“ in Hamburg müssten zugleich effizienter als bisher genutzt werden. „Der Senat agiert hier fahrlässig und gefährdet durch Hauruck-Aktionen bei der Aufstockung der Kapazitäten einzelner Standorte den sozialen Frieden in der Stadt“, so Heintze. „Das machen wir nicht einfach so mit.“

Insgesamt zeige sich der Senat beim Thema Flüchtlinge zunehmend überfordert. Als Beispiele für Planungsfehler nennt Heintze die Tatsache, dass etwa in Harburg Flüchtlingsschiffe nicht wie vorgesehen genutzt werden könnten oder die „sprunghafte Platzzahlausweitungen in Lokstedt“.

Die Hamburger hätten die Menschen in Not willkommen geheißen. Die SPD aber habe es „verschlafen, die richtigen Weichen zu stellen“. Nette Bekundungen des Bürgermeisters reichten nicht. „Wir müssen gemeinsam aufpassen, dass die Stimmung aufgrund des fehlenden politischen Konzeptes nicht kippt“, so Heintze.

Der Senat setze zu sehr auf „Großunterkünfte in wenigen Stadtteilen sowie die Unterbringung in Wohnschiffen und kann damit eine angemessene Versorgung der Flüchtlinge und den sozialen Frieden in einer Reihe von Einrichtungen offenbar nicht gewährleisten“, sagte der CDU-Vorsitzende. „Langfristige Lösungen, die auf Qualität im Umgang mit den Flüchtlingen sowie die Kommunikation mit Anwohnern gleichermaßen setzen, sehen anders aus. Dabei hat sich seit 2012 ein Anstieg der Flüchtlingsströme abgezeichnet, die zuständige Behörde hat aber nicht oder zu spät reagiert. Obwohl die Bezirke immer wieder Flächen für Unterkünfte gemeldet haben, wurden diese nur teilweise geprüft.“

Nun müsse die Entstehung neuer sozialer Brennpunkte verhindert werden. „Die von der CDU geforderte Task-­­ force aus Jugendamt und Polizei gegen kriminelle minderjährige Flüchtlinge muss kommen, um geeignete Maßnahmen abzustimmen.“ Dazu gehöre ein konsequentes Einschreiten der Jugendhilfe, eine Trennung und geschlossene Unterbringung der Jugendlichen, eine konsequente Identitäts- und Herkunftsklärung dieser jugendlichen Intensivstraftäter bis hin zur Rückführung in die Heimatländer, so Heintze.

Zugleich müsse „die große Hilfsbereitschaft vieler Hamburger Bürgerinnen und Bürger und Einrichtungen unkompliziert und angemessen unterstützt und weitergefördert werden“.

Der Landesvorstand hat auf Vorschlag Heintzes jetzt beschlossen, dass die Partei sich bei einem Schwerpunktparteitag am 26. Mai mit dem Thema Flüchtlingspolitik beschäftigen soll. Dort soll die CDU eine klare gemeinsame Linie entwickeln.