Harburg. . Die CDU kritisiert die enormen Mietkosten des Flüchtlingsschiffs „Transit“ im Harburger Binnenhafen. Komplett belegt wird es erst im Sommer sein.
Das Flüchtlingsschiff im Binnenhafen bleibt weiter eine Baustelle. Wegen diverser technischer Probleme und Sicherheitsmängel soll die „Transit“ nach neuesten Schätzungen der Hamburger Sozialbehörde (BASFI) frühestens Mitte des Jahres vollständig bezogen werden können. Also sechs Monate, nachdem das weiterhin umstrittene Notquartier am Kanalplatz festgemacht hat.
„Nach derzeitiger Planung wird die Belegung Mitte Juni abgeschlossen sein“, teilte BASFI-Sprecher Marcel Schweitzer auf Abendblatt-Anfrage mit. Überdies ließ er wissen, aktuell seien dort sogar nur 50 Flüchtlinge untergebracht. Bisher war in verschiedenen Presseberichten immer von 60 die Rede gewesen.
Abwasserentsorgung funktioniertnoch immer nicht reibungslos
Konkretisiert hat Schweitzer auch noch mal die wesentlichen Gründe, für den schleppenden Bezug der „Transit“. Zum einen liege das an der Abwasserentsorgung. „Die Pumpe ist zwar repariert worden, aber sie ist immer noch nicht voll funktionsfähig und es kommt immer wieder zu Verstopfungen“, so Schweitzer.
Überdies sei aber auch die Auflage der Feuerwehr ausschlaggebend, dass eine weitere Belegung erst nach Aufschaltung der Brandmeldeanlage möglich sei. Mit anderen Worten: In Deutschland gängige Sicherheitsstandards für das Betreiben solcher Unterkünfte sind auch mehr als drei Monate nach Eintreffen des Wohnschiffs nicht abschließend umgesetzt.
Laut eines aktuellen Antrags der CDU-Bezirksfraktion hat es zudem massive Probleme mit den schweren Stahlschotten des Schiffs gegeben. Im Notfall, etwa bei Wassereinbruch, sorgen sie für eine Abriegelung gefährdeter Sektionen.
Die entsprechenden Notschalter waren aber bei der Auslieferung der „Transit“ so angebracht, dass sie selbst von Kindern jederzeit hätten erreicht werden können.
Diese und andere Unzulänglichkeiten waren jüngst auch Thema bei einem Treffen von Jan Pörksen, Staatsrat in der Hamburger Sozialbehörde (BASFI), und Vertretern von fördern & wohnen, des städtischen Betreibers vieler Flüchtlingsunterkünfte der Hansestadt, mit Bezirksamtsleitern und Bezirkspolitikern (das Abendblatt berichtete).
Dabei hat Pörksen eingeräumt, die Verzögerungen seien auch aus Sicht der Behörde „ärgerlich“. Sie könnten aber immer mal auftreten, „an Land oder eben beim Wohnschiff“.
Auf Nachfrage des Harburger CDU-Fraktionsvize Rainer Bliefernicht, soll Pörksen bezüglich der „Transit“ von einem „Griff daneben“ gesprochen haben. „Das hat er sinngemäß so gesagt. Was angesichts der ganzen technischen Probleme ja auch kein Wunder ist“, so Bliefernicht.
Auch die FDP-Abgeordnete Viktoria Pawlowski hat Pörksen so verstanden: „Alle seine Ausführungen zum Flüchtlingsschiff ließen nur einen Schluss zu, dass die Anmietung der ,Transit’ ein Fehler war.“
Wohnschiff kostet in fünf Jahrenmindestens 7,36 Millionen Euro
Als Beleg dafür darf auch Pörksens Aussage gewertet werden, dass „alle übrigen Liegeplätze, die im Rahmen des Sofortprogramms als potenzielle Flächen für artverwandte Unterbringungsmöglichkeiten von der Hamburg Port Authority benannt wurden, nicht weiter verfolgt werden.“
Für Kay Wolkau, den Harburger Fraktionschef der Neuen Liberalen, hat der Staatsrat die Sinnhaftigkeit der Schiffsanmietung damit eindeutig in Frage gestellt. „Wenn ich mich recht erinnere, war die Rede davon, dass sich die Unterbringung von Flüchtlingen auf Wohnschiffen nicht bewährt hat“, so Wolkau.
Das dürfte auch mit Blick auf die enormen Kosten nicht von der Hand zu weisen sein. Offiziellen Angaben der BASFI zufolge kostet die „Transit“ jeden Monat 122.670 Euro. Da die Mindestmietzeit fünf Jahre beträgt, werden also in jedem Fall 7,36 Millionen Euro fällig.
„Wenn man das jetzt mal auf eine Maximalbelegung von 216 Bewohnern runterrechnet, sind das 568 Euro pro Kopf – und das für eine zwölf Quadratmeter kleine Kabine“, rechnet CDU-Fraktionsvize Bliefernicht vor.
Das entspräche einer Quadratmetermiete von mehr als 47 Euro. „Selbst wenn man Gemeinschaftsräume, Küchen und Sanitärtrakte einrechnet, bleibt diese Kalkulation ein absoluter Irrsinn“, so Bliefernicht.
Dabei sind die erheblichen Mehrkosten für die bisher erfolgten Umbauten und technischen Modifikationen noch nicht mal berücksichtigt. Nach Aussage des BASFI-Sprechers Marcel Schweitzer fanden alle Umbauten und Nachrüstungen vor der Übernahme durch die Stadt auf Kosten des Eigners statt.
Über sämtliche Kosten, die nach der Übernahme entstanden sind, würden der Sozialbehörde indes noch keine konkreten Informationen vorliegen.
