Hamburg . Außerdem sollen stark belastete Staaten unterstützt und ein Seenotrettungsprogramm nach Vorbild von „Mare Nostrum“ aufgelegt werden.
Die FDP hat den rot-grünen Senat aufgefordert, sich durch eine Bundesratsinitiative für eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in Europa einzusetzen. Außerdem sollen stark belastete Staaten unterstützt und ein Seenotrettungsprogramm nach Vorbild von „Mare Nostrum“ neu aufgelegt werden. Die Liberalen haben dazu einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der am Donnerstag auf der Tagesordnung steht.
„Hamburg hat als zweitgrößte Metropole der viertgrößten Industrienation der Erde auch die Verpflichtung, sich um das Gelingen der europäischen Flüchtlingspolitik zu kümmern“, sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding dem Abendblatt. „Da ist noch viel zu tun, weshalb wir dem rot-grünen Senat eine Bundesratsinitiative vorschlagen.“ Damit solle Hamburg „dafür werben, dass in Europa eine gerechte Verteilung der vielen Hunderttausend Flüchtlinge pro Jahr gewährleistet wird, etwa auf der Grundlage von Bevölkerungsanteil und Wirtschaftskraft, wie es zwischen den Bundesländern schon durch den sogenannten ‚Königsteiner Schlüssel‘ passiert“, so die FDP-Fraktionschefin. „Und Hamburg sollte darauf hinwirken, dass die Mittelmeerländer innerhalb der EU besondere finanzielle Unterstützung erhalten, die erster Anlaufpunkt vieler Flüchtlinge sind. Als wohlhabende Stadt von Weltrang ist es unsere moralische Pflicht, Flüchtlingspolitik mit dem Blick über unseren Tellerrand hinaus zu betreiben.“
Zuletzt hatte auch Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) auf eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa gedrängt. „Es wäre nicht gut, wenn es auf Dauer so bliebe, dass einige Staaten wie Schweden und Deutschland einen großen Teil der Flüchtlinge aufnehmen, während andere fast nichts tun“, so Scholz in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“. Wenn man sich allerdings ein Land mit einer sehr viel längeren Zuwanderungsgeschichte wie die USA anschaue, vor allem die Grenze zu Mexiko, dann dürfe man „nicht glauben, dass wir mit irgendeiner Maßnahme erreichen können, dass niemand mehr ohne ein offizielles Visum nach Europa einreisen möchte“, so Scholz. „Wir sehen, welche zum Teil gewaltigen Risiken Flüchtlinge in Kauf nehmen. Da ist es unsere humanitäre Aufgabe zu helfen. Wir müssen retten und gleichzeitig die Grenzen sichern.“
Die Bürgerschaft wird das Thema am Donnerstag in der Aktuellen Stunde debattieren. Neben der FDP haben auch SPD und Linke es auf die Tagesordnung gesetzt.
