Die Grünen kritisieren vor allem, dass der Hamburger Senat sich lediglich eine Kaufoption für 2017 für das 7300 Kilometer lange Leitungsnetz gesichert hat, anstatt sofort zu kaufen.

Hamburg. Die Opposition hat die Vereinbarung zwischen Senat und HanseWerk (früher E.on Hanse) zum Rückkauf des Hamburger Gasnetzes kritisiert. Was zunächst „nett“ aussehe, erscheine auf den zweiten Blick als ein „Deal mit vielen Fragezeichen“, sagte Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan.

Die Grünen kritisieren vor allem, dass der Senat sich lediglich eine Kaufoption für 2017 für das 7300 Kilometer lange Leitungsnetz gesichert hat, anstatt sofort zu kaufen. Auch erscheint ihnen der Preis von 355,4 Millionen Euro zu hoch. „Wir haben die Sorge, dass sich der SPD-Senat hier wie beim Fernwärmekauf von einem Energiekonzern über den Tisch ziehen lässt“, so Kerstan. „Anfang des Jahres hatte sich der Senat von Vattenfall zu einer sehr teuren Vereinbarung über die Fernwärme drängen lassen. Nach dieser Blaupause hat jetzt E.on mit dem Gasnetz ebenfalls Kasse gemacht: Der Kaufpreis liegt noch einmal 35 Millionen höher als der Preis, den E.on vor drei Jahren für den Beteiligungsdeal festgesetzt hatte. Wie kann es ohne nennenswerte Investitionen binnen drei Jahren zu einer Wertsteigerung um zehn Prozent kommen?“

Ähnlich bewertet auch Linken-Fraktionschefin Dora Heyenn das Thema. „Auch diese Kaufoption ist nicht verbindlich gesichert. Niemand weiß, ob sich der nächste Senat verpflichtet fühlen wird, die Kaufoption für das Gasnetz umzusetzen – oder Gründe suchen wird, weshalb es später doch nicht geht, zumal der Preis um zehn Prozent höher ist als erwartet“, so Heyenn. „Der Wert wurde erst kürzlich auf etwas mehr als 320 Millionen Euro taxiert.“

FDP-Wirtschaftspolitiker Thomas-Sönke Kluth stellte ebenfalls die Frage, „warum der dem Kaufpreis zugrunde gelegte Wert des Gasnetzes innerhalb von nur drei Jahren um 35 Millionen Euro gestiegen sein soll“. Wenn E.on nur dazu bereit war, einen Optionsvertrag für 2018 abzuschließen, hätte dies den Kaufpreis drücken müssen, so Kluth. Das Ganze werfe mehr Fragen auf, als es Antworten gebe.

CDU-Umweltpolitikerin Birgit Stöver warf dem Senat vor, „überhastet verhandelt“ zu haben. Der vereinbarte Preis liege „deutlich über dem geschätzten Wert des Gasnetzes“.