SPD attackiert Grüne: „Initiative verkauft die Bürger für dumm“. Die Kammern antworten auf Grünen-Kritik. Am Mittwoch wird das Thema in der Aktuellen Stunde diskutiert.

Hamburg Mit dem Volksentscheid über den vollständigen Rückkauf der Energienetze wird sich auch die Hamburger Bürgerschaft befassen. Auf Antrag der SPD-Fraktion wird das Thema am Mittwoch unter dem Titel „Nein zum Netzkauf – Der Volksentscheid hält nicht, was er verspricht!“ in der Aktuellen Stunde diskutiert. Die Volksinitiative suggeriere, dass die Energie bei einem Komplettkauf der Netze für Strom-, Gas- und Fernwärme günstiger und ökologischer werde, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Montag. Das aber stimme nicht. Es sei wegen der anstehenden Neuausschreibung nicht einmal sicher, dass die Stadt das Stromnetz bekomme. Die Bürger würden von der Volksinitiative „für dumm verkauft“.

Scharf kritisierte Dressel auch die Fraktionen von Grünen und Linken, die die Gründung des Bündnisses „NEIN zum Netzekauf!“ durch Kammer, Verbände, Industriegewerkschaft und Steuerzahlerbund moniert hatten. „Es ist mehr als bemerkenswert, dass Grüne und Linke den Kammern und der Industriegewerkschaft offenbar am liebsten einen Maulkorb verpassen wollen, nur weil sie eine Gegenposition zur Volksinitiative formuliert haben“, so Dressel.

Handwerkskammer-Präsident Josef Katzer hat unterdessen auf einen offenen Brief von Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan geantwortet. „Das Handwerk sieht keinen Sinn in einem Netz-Kauf, der die Energieerzeugung überhaupt nicht beeinflussen kann, der auf die Energiepreise in Hamburg keinen Einfluss hat und außer neuen Schulden noch das Risiko in sich trägt, dass eine neu zu gründende Staatsfirma mit den vorgeschriebenen Preisen nur Defizite erzeugt“, schreibt Katzer. Im Übrigen sei das Engagement der Kammer in der Initiative gegen den Netzkauf nach umfassender Beratung in Ausschüssen durch eine Entscheidung der Vollversammlung legitimiert. Kerstan hatte Katzer vorgeworfen, die Mitarbeit in der Initiative stehe im Widerspruch zu den wirklichen Interessen des Handwerks.

Eine Antwort auf seine offene Mail an die Handelskammer hat auch der Altonaer Grünen-Politiker Lars Brücher erhalten. Brücher hatte das Engagement der Kammer als „tendenziös“ kritisiert und „als zahlendes Mitglied“ gefragt, ob diese Entscheidung durch Gremienbeschlüsse legitimiert sei. Das wurde ihm nun nach eigener Aussage von Hauptgeschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz bestätigt. Welche Beschlüsse dies im einzelnen sind, blieb zunächst aber unklar.