Die evangelische Kirche würde mit 25.000 Euro in die Bresche springen - nach bereits erfolgten umstrittenen Spenden. Die Bischöfin will nichts von der Bürgschaft wissen.
Hamburg. Die evangelische Kirche unterstützt die Kampagne für den Rückkauf der Energienetze stärker als bisher bekannt. Nach Abendblatt-Informationen hat der Kirchenkreis Hamburg-Ost eine Bürgschaft für den Fall übernommen, dass bei der Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“ nach dem Volksentscheid am 22. September eine Finanzierungslücke entstehen sollte. Theo Christiansen, Abteilungsleiter „Diakonie und Bildung“ im Kirchenkreis Ost, bestätigte am Mittwoch auf Anfrage, dass dafür eine Bürgschaft in Höhe von maximal 25.000 Euro bereitsteht. Das sei bereits vor Monaten mit der Initiative vereinbart worden.
Bislang war lediglich bekannt, dass der Kirchenkreis die Kampagne gefördert hat – und zwar mit 19.500 Euro in den Jahren 2010 und 2011. Im vergangenen Jahr flossen keine Kirchensteuermittel an die Initiative, die sich das Ziel gesetzt hat, das Energienetz wieder in die öffentliche Hand zu geben. Kritiker der Finanzhilfe sehen darin eine für sie nicht akzeptable Verwendung von Kirchensteuergeldern, Befürworter dagegen den ethisch vertretbaren Einsatz für die Bewahrung der Schöpfung.
Theo Christiansen, der mit Budgetverantwortung in Deutschlands größtem Kirchenkreis für die Unterstützung von Projekten und Initiativen zuständig ist, verteidigte die Entscheidung. „Ich habe über die Bürgschaft aufgrund meiner Budgethoheit allein entschieden.“ Danach sei der zuständige Propst in Kenntnis gesetzt worden. Allerdings gibt es bei diesem brisanten Thema offenbar eine interne Kommunikationslücke: Aus der Kanzlei von Bischöfin Kirsten Fehrs hieß es am Mittwoch: „Wir wissen von keiner Bürgschaft des Kirchenkreises Hamburg-Ost.“ Christiansen, der auch Vertrauensperson der Volksinitiative ist, bekräftigte derweil, dass der Kirchenkreis verschiedene Projekte und Institutionen fördere und dabei auf ein hohes Maß an Pluralität und Breite geachtet werde. Die Kritik an der kirchlichen Förderung der Volksinitiative zum Netze-Rückkauf bezeichnete er als „Ausdruck der polarisierten Stimmungen“. Die 25.000 Euro für die Bürgschaft stammen aus nicht verbrauchten Kirchensteuermitteln, hieß es. „Die 25.000 stünden zur Verfügung, wenn nach Abschluss des Volksentscheids nicht ausreichend Mittel aus Spendengeldern und Geldern zur Förderung von Volksinitiativen zur Kostendeckung vorhanden wären, wovon wir im Moment nicht ausgehen“, sagte Propst Hans-Jürgen Buhl, Vorsitzender des Kirchenkreisrates Hamburg-Ost.
Bei einer Podiumsdiskussion zum Netze-Rückkauf vor zwei Wochen in der Altonaer St. Johannis Kirche hatte der gesamte Vorgang noch anders geklungen. Der frühere Bildungsstaatsrat Reinhard Behrens, Mitglied im Kirchenkreis-Ost, hatte sich als Zuhörer zu Wort gemeldet. „Man hört von einer Bürgschaft der Kirche für die Initiative – in einer Größenordnung gegen 60.000 Euro“, wandte sich Behrens direkt an Christiansen, der auf dem Podium saß. „Das stimmt so nicht“, antwortete Christiansen. „Für die Zuhörer war deutlich, dass Herr Christiansen die Frage nach einer Bürgschaft verneint“, erinnert sich Behrens im Gespräch mit dem Abendblatt.
Schon als die finanzielle Förderung mit zunächst 19.500 Euro zum ersten Mal öffentlich bekannt wurde, hatte es öffentliche Kritik gegeben. Die Gegner des Netze-Rückkaufs reagierten jetzt überrascht auf die neuen Details zum kirchlichen Engagement. „Für mich spricht das dafür, dass die erhoffte finanzielle Unterstützung der Bevölkerung ausgeblieben ist und man auf solche Instrumente zurückgreifen muss“, sagte Walter Scheuerl, parteiloses Mitglied der CDU-Fraktion.
