Die Volksinitiative „Mehr Demokratie“ will das Ende des Stadtstaates. Ein Volksentscheid bei der Bundestagswahl 2017 soll Hamburg revolutionieren. Dann könnten auch Bezirke wie Eimsbüttel selbst Steuern erheben.

Hamburg. Der Verein „Mehr Demokratie“ plant eine Volksinitiative zur Aufspaltung Hamburgs in zahlreiche Einzelgemeinden. Ziel der Initiative ist demnach ein Volksentscheid parallel zur nächsten Bundestagswahl im Jahr 2017. Das kündigte Vereinsvorstand Manfred Brandt bei einem Abendblatt-Streitgespräch mit SPD-Fraktionschef Andreas Dressel über das Wahlrecht und die geringe Beteiligung an der Bezirkswahl an.

Sollte sich die Initiative durchsetzen, würden die heutigen Bezirke zu echten Kommunen, könnten also selbst Steuern erheben und wären wie separate Städte für die meisten Belange vollständig selbst verantwortlich. Gegen ihren Willen könnte keine Straße und kein Haus mehr gebaut werden. Aus den Bezirksversammlungen, die heute kaum Entscheidungsbefugnisse haben, würden dann echte Parlamente.

„Ein Bundesland ohne kommunale Ebene, das funktioniert auf die Dauer nicht gut, weil die Menschen vor Ort nicht genug Beachtung finden und zu wenig Einfluss haben“, sagte Brandt. „Wir sind dafür, Hamburg in mehrere echte Gemeinden zu gliedern.“ Wie viele es genau sein sollen, sei noch offen. „Die Zahl sollte nach unseren ersten Überlegungen höher sein als die der Bezirke, weil manche Bezirke sehr willkürlich geschnitten sind. Wir arbeiten derzeit an einem Gesetzentwurf.“

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel lehnte den Vorstoß kategorisch ab. „Wir sind strikt gegen die Zersplitterung Hamburgs in Gemeinden. Wir sind ein Stadtstaat mit einer langen Tradition. Alle Herausforderungen der letzten Jahrzehnte – vom Wiederaufbau angefangen – hat Hamburg als Einheit gemeistert“, sagte Dressel. „In unserer Stadt jetzt neue politische Grenzen hochzuziehen, ist doch absurd in einer Zeit, wo wir Kooperationen in der Metropolregion ausbauen.“

Das vollständige Gespräch lesen Sie am Mittwoch im Hamburger Abendblatt.

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