In 21 Ländern wurde am Sonntag über die Besetzung des neuen EU-Parlaments abgestimmt. Die AfD räumt ab, die FDP verpasst die Trendwende. Verfolgen Sie die neuesten Entwicklungen und Ergebnisse aus Hamburg, Deutschland und Europa im Liveticker.
Hamburg. Europa entscheidet über seine politische Vertretung: In Deutschland und 21 weiteren Ländern hat heute die Europawahl begonnen. 96 der 751 zu vergebenen Sitze im EU-Parlament stellt Deutschland, in Hamburg sind 1,3 Millionen Menschen wahlberechtigt. Der Abendblatt-Liveticker hält sie über Stimmungen, Ergebnisse und Entscheidungen in Hamburg und Europa auf dem Laufenden.
+++ Hochrechnung bestätigt Wahlsieg für europäische Konservative +++
23.55 Uhr: Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit ihrem Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker hat die Europawahl gewonnen. Eine Hochrechnung des Europaparlaments bestätigte am späten Sonntagabend weitgehend eine zuvor veröffentlichte Prognose: Demnach kommt die EVP auf 28,23 Prozent, gefolgt von den Sozialdemokraten mit 24,63 Prozent.
+++ CDU gewinnt Europawahl in Rheinland-Pfalz +++
23.53 Uhr: Die CDU hat die Europawahl in Rheinland-Pfalz laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis gewonnen. Sie kommt am Sonntag nach Angaben der Landeswahlleitung auf 38,4 Prozent, die SPD folgt mit 30,8 Prozent. Die Grünen erreichen 8,1 Prozent, die AfD liegt bei 6,6 Prozent, FDP und Linke kommen auf je 3,7 Prozent.
+++ Thüringer CDU mit Abstand vorn +++
23.43 Uhr: Die CDU ist klarer Sieger der Europawahl in Thüringen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wurde die Linke zweitstärkste Kraft, vor SPD, AfD, Grünen und FDP.
+++ Saar-CDU siegt knapp vor SPD +++
23.31 Uhr: Bei der Europawahl im Saarland ist die CDU laut vorläufigem Endergebnis mit 34,9 Prozent der Stimmen knapp vor der SPD mit 34,4 Prozent stärkste Kraft geblieben. Linke und FDP mussten schwere Verluste einstecken, die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) kam aus dem Stand auf 6,8 Prozent der Stimmen.
+++ CDU gewinnt Europawahl in Sachsen +++
23.25 Uhr: Die CDU hat die Europawahl in Sachsen nach vorläufigem amtlichen Endergebnis mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Wie die Landeswahlleitung am Sonntagabend mitteilte, wurde die Linke zweitstärkste Kraft im Freistaat vor SPD, AfD, Grünen und FDP.
+++ CDU im Norden stärkste Kraft bei der Europawahl +++
23.10 Uhr: Die CDU ist in Schleswig-Holstein trotz Verlusten mit 34,4 Prozent als Sieger aus der Europawahl hervorgegangen. Dahinter konnte sich die SPD im Vergleich zur Europawahl 2009 auf 32,0 Prozent verbessern, wie die Landeswahlleitung am Sonntagabend mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mitteilte.
+++ CDU bei Europawahl in Hessen knapp stärkste Kraft +++
23.08 Uhr: Bei der Europawahl in Hessen ist die CDU trotz Verlusten stärkste Kraft geblieben. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kamen die Christdemokraten auf 30,6 Prozent, gefolgt von 30,3 Prozent für die SPD.
+++ CDU in Baden-Württemberg gewinnt Europawahl mit 39,3 Prozent +++
23.07 Uhr: Die CDU bleibt bei der Europawahl mit großem Abstand die stärkste Partei in Baden-Württemberg. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis holte sie am Sonntag 39,3 Prozent. Damit konnte sie ihr historisch schlechtes Ergebnis von 2009 um 0,6 Prozentpunkte verbessern. Die SPD legte 4,9 Prozentpunkte zu und erreichte 23,0 Prozent. Die Grünen verzeichneten ein Minus von 1,8 Punkten auf 13,2 Prozent. Die FDP stürzte von 14,1 Prozent auf jetzt 4,1 Prozent ab. Die AfD kommt bei ihrer ersten Europawahl im Südwesten auf 7,9 Prozent.
+++ SPD gewinnt Europawahl in Hamburg – CDU verliert +++
23.03 Uhr: Die SPD hat die Europawahl in Hamburg gewonnen. Laut vorläufigem Endergebnis legten die Sozialdemokraten am Sonntag im Vergleich zu 2009 um 8,4 Punkte auf 33,8 Prozent zu. Die CDU verlor 5,2 Punkte und landete bei 24,5 Prozent. Ebenfalls Verluste hinnehmen mussten Grüne und FDP, die auf 17,2 beziehungsweise 3,7 kamen. Zulegen konnten dagegen die Linken. Sie wurden von 8,6 Prozent der knapp 1,3 Millionen Wahlberechtigten gewählt. Die Alternative für Deutschland (AfD) kam in Hamburg aus dem Stand auf 6,0 Prozent. Die Wahlbeteiligung stieg von 34,7 auf 43,4 Prozent.
+++ Prognose: Konservative vorne bei Europawahl +++
22.42 Uhr: Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit ihrem Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker geht als stärkste Kraft aus den Europawahlen hervor. Sie errang 28,1 Prozent der Stimmen, teilt das Europaparlament am Sonntagabend in Brüssel in einer Prognose mit.
Vor fünf Jahren waren es noch 35,77 Prozent gewesen. Mit 25,7 Prozent kam die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz auf Platz zwei. Auf Platz drei liegen die Liberalen mit 9,85 Prozent. Rechtsorientierte und populistische Parteien kamen auf insgesamt rund 18 Prozent. Ob es am rechten Rand eine neue Fraktion geben wird, ist noch offen. Mit dem Sieg sind Junckers Chancen auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten gestiegen.
+++Wahlbeteiligung bei der Europawahl bei 43,11 Prozent+++
22:16 Uhr: Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl hat ersten Schätzungen zufolge EU-weit bei 43,11 Prozent gelegen. Dies sei ein „historischer Moment“, da der bisherige Abwärtstrend gestoppt worden sei, sagte ein Sprecher des EU-Parlaments am Sonntagabend in Brüssel. Bei der Europawahl im Jahr 2009 hatte die Beteiligung mit 43 Prozent einen Rekordtiefstand erreicht, nachdem sie zuvor stetig gesunken war.
Die Zahlen seien aber noch vorläufig, betonte der Parlamentssprecher. In Italien sind die Wahllokale noch bis 23 Uhr geöffnet. In Deutschland war die Wahlbeteiligung mit knapp 48 Prozent deutlich höher als 2009 mit 43,3 Prozent. Auch aus Frankreich und Portugal wurde eine höhere Wahlbeteiligung vermeldet, dagegen gingen in den osteuropäischen Ländern nur sehr wenige Bürger an die Urnen.
+++Juncker: EVP beansprucht Posten des EU-Kommissionschefs+++
21:56 Uhr: Der europaweite Spitzenkandidat der Konservativen, Jean-Claude Juncker, hat den Posten des EU-Kommissionschefs für seine Europäische Volkspartei (EVP) beansprucht. „Die EVP ist dabei, die Europawahlen zu gewinnen“, teilte Juncker am Sonntagabend über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. „Sie beansprucht somit die Präsidentschaft der Europäischen Kommission.“
+++Hochrechnungen: Linke gewinnt Europawahl in Griechenland+++
21:48 Uhr: Das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) ist nach Hochrechnungen bei der Europawahl in Griechenland stärkste Kraft geworden. Die Partei des Spitzenkandidaten der europäischen Linken, Alexis Tsipras, kam am Sonntag nach Angaben aller Demoskopieinstitute auf 26,7 Prozent. Die zusammen mit den Sozialisten regierende konservative Nea Dimokratia landete demnach mit 22,8 Prozent auf dem zweiten Platz. Drittstärkste Kraft soll nach den Hochrechnungen die rechtsradikale und rassistische Goldene Morgenröte mit 9,3 Prozent sein, wie das Fernsehen berichtete.
„Es ist ein historischer Sieg für die griechische Linke“, sagte Nikos Filis, Direktor der Parteizeitung des Bündnisses der radikalen Linken „Avgi“, der Nachrichtenagentur dpa zum Abschneiden der Syriza. Regierungssprecher Simos Kedikoglou sagte der halbamtlichen Nachrichtenagentur ANA, es gebe keinen Grund für vorgezogene Wahlen.
Der kleinere Koalitionspartner der Regierung, die Olive-Partei (verschiedene Sozialisten und die mitregierende Pasok), kommt demnach auf 8,1 Prozent. Es folgen die neue pro-europäische Partei Der Fluss mit etwa 6,7 Prozent und die Kommunisten mit etwa sechs Prozent.
Analysten erwarteten mit Spannung die Reaktionen von Linkenchef Tsipras und dem konservativen Regierungschef Antonis Samaras.
+++Oettinger: „Juncker ist logischer Kommissionspräsident“+++
21:35 Uhr: Für EU-Kommissar Günther Oettinger muss der konservative Spitzenkandidat zur Europawahl, Jean-Claude Juncker, der nächste Kommissionspräsident werden. Da die Europäische Volkspartei mit Abstand die stärkste Fraktion im Parlament sein werde, sei klar: „Herr Juncker ist der logische Kommissionspräsident“, sagte Oettinger am Sonntagabend im SWR-Fernsehen. Die Frage, ob er selbst Kommissar bleibe, wollte er nicht konkret beantworten. „Ich fühle mich in Brüssel wohl“, sagte er. Er könnte sich aber auch vorstellen, irgendwann in die Wirtschaft zu gehen. Eine Rückkehr in die baden-württembergische Landespolitik schloss der frühere Ministerpräsident aus. Die CDU habe im Südwesten genug fähige Köpfe.
+++Sozialisten gewinnen in Rumänien+++
21:20 Uhr: Rumäniens regierende Sozialisten (PSD) haben die Europawahl laut Prognosen haushoch gewonnen. Die PSD des Ministerpräsidenten Victor Ponta käme demnach auf 41 bis 43 Prozent der Wählerstimmen. Dies ermittelten vier Meinungsforschungsinstitute unabhängig voneinander bei Wählerbefragungen am Wahltag. Zweitstärktste Kraft würde demnach die oppositionelle Nationalliberale Partei (PNL) mit rund 14 Prozent. Das in zwei Parteien zersplitterte bürgerliche Lager, das der Europäischen Volkspartei (EVP) nahesteht, käme auf die Plätze drei und vier.
Erste Hochrechnungen nach Auszählung von Stimmzetteln werden am Montag erwartet. Rumänien schickt insgesamt 32 Vertreter in das EU-Parlament. Zwei Stunden vor Schluss der Wahllokale lag die Wahlbeteiligung bei 26,52 Prozent und damit um rund 5 Prozentpunkte höher als bei der Europawahl 2009 zur selben Uhrzeit, teilte das zentrale Wahlbüro in Bukarest mit.
+++Konservative gewinnen Wahl in Slowenien+++
21:10 Uhr: Bei den Wahlen zum Europaparlament hat in Slowenien das konservative Lager gepunktet. Von den acht zu vergebenen Plätzen habe die oppositionelle SDS drei Sitze errungen, berichtete der öffentlich-rechtliche TV-Sender RTV am Sonntag in Ljubljana aufgrund von Prognosen. Die konservative Liste (SLS/NSi) habe zwei Mandate erzielt. Je einen Abgeordneten stellten die Rentnerpartei (DESUS), die Sozialdemokraten (SD) und eine Bürgerplattform.
+++SPD gewinnt in Hamburg+++
21:04 Uhr: Die SPD ist Siegerin der Europawahl in Hamburg. Nach Auszählung von fast 95 Prozent der 1632 Wahlbezirke kamen die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Knut Fleckenstein am Sonntag auf 33,8 Prozent – 8,4 Punkte mehr als bei der Wahl vor fünf Jahren. Die CDU, die damals 29,7 Prozent erreichte, musste Verluste hinnehmen, kam diesmal mit ihrem Spitzenkandidaten Roland Heintze nur auf 24,5 Prozent.
Deutlich gestiegen ist die Wahlbeteiligung. Lag sie 2009 bei nur 34,7 Prozent, hatten nach Angaben des Landeswahlamts eine Stunde vor Schließen der Wahllokale um 18.00 Uhr bereits 41,1 Prozent der knapp 1,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Ergebnisse für die erstmals parallel abgehaltenen Bezirksversammlungswahlen wurden erst am Montag erwartet.
Bei der Europawahl mussten auch die Grünen und die FDP Verluste hinnehmen. Sie kamen in Hamburg laut Hochrechnung auf 17,2 Prozent (2009: 20,5 Prozent) beziehungsweise 3,6 Prozent (11,1). Zulegen konnten dagegen die Linken, die 8,6 Prozent (6,7) erreichten, sowie die Alternative für Deutschland (AfD), die aus dem Stand auf 6,1 Prozent kam.
Unter den Splitterparteien kamen nur die Piraten und die Tierschutzpartei über ein Prozent. Von den 751 EU-Abgeordneten stellt Deutschland 96, voraussichtlich vier von ihnen stammen aus Hamburg: Neben Fleckenstein und Heintze sind dies Jan Philipp Albrecht (Grüne) und Fabio De Masi (Linke).
+++Rechtspopulisten stärkste Partei in Dänemark bei Europawahl+++
20:39 Uhr: Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei („Dansk Folkeparti“) ist in Dänemark bei der Europawahl stärkste Kraft geworden. Nach einer Prognose, die der dänische Rundfunksender DR am Sonntagabend veröffentlichte, bekam die Partei 23,1 Prozent der Stimmen. Danach erhält die europaskeptische DF drei Sitze im künftigen EU-Parlament. Bislang hatte ein DF-Abgeordneter im Europaparlament gesessen. Damit scheinen sich die letzten Umfragen vor der Wahl zu bestätigen: Dabei hatten die Rechtspopulisten stets vorn gelegen. Die regierenden Sozialdemokraten bekommen laut der Prognose ebenfalls drei Sitze. Die Partei von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt erreichte danach mit 20,5 Prozent die zweitmeisten Stimmen.
+++Scholz gratuliert Schulz und Fleckenstein+++
20:20 Uhr: Hamburgs Erster Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzender, Olaf Scholz, sagte zur Europawahl: „Die SPD und Martin Schulz haben ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Ich gratuliere Martin Schulz und Knut Fleckenstein, dem Hamburger Europaabgeordneten.
Die deutlichen Zugewinne seien auf den Einsatz und die bisherige Arbeit des Spitzenkandidaten zurückzuführen, so Scholz weiter. „In Deutschland gibt es eine große Mehrheit für diejenigen, die an die europäische Idee glauben. Deutschland hat – das lässt sich so sagen - pro-europäisch gewählt.“
Darüber hinaus sei es bei dieser Wahl um politische Alternativen gegangen, um die Frage, wer Kommissionspräsident werden soll und welchen Weg Europa einschlagen soll. „Das hat der Wahlbeteiligung und Europa genützt", so Scholz
+++Frankreich-Prognose: Rechtsextreme Front National gewinnt Europawahl+++
20:01 Uhr: Die rechtsextreme Front National (FN) ist bei der Europawahl in Frankreich erstmals zur stärksten Partei geworden. Nach ersten Prognosen mehrerer Meinungsforschungsinstitute erzielte die Partei von Marine Le Pen zwischen 24 und 25 Prozent und hängte damit sowohl die Konservativen als auch die regierenden Sozialisten deutlich ab. Bei der Europawahl vor fünf Jahren war die FN lediglich auf 6,3 Prozent der Stimmen gekommen.
Die konservative Oppositionspartei UMP kam den Instituten zufolge auf rund 20 bis 21 Prozent (2009: 27,87 Prozent). Für die regierenden Sozialisten bedeutet die Wahl eine erneute Schlappe nach dem Desaster bei den Kommunalwahlen vor rund zwei Monaten: Die Partei von Staatschef François Hollande kam den Prognosen zufolge lediglich auf 14 bis 15 Prozent und rutscht somit noch unter ihr schwaches Ergebnis von rund 16 Prozent im Jahr 2009.
+++CSU trotz herber Verluste voraussichtlich stärkste Partei in München+++
20:01 Uhr: Trotz herber Verluste hat die CSU bei der Europawahl in der Landeshauptstadt München ihre Position als stärkste Partei voraussichtlich behaupten können. Die Christsozialen kamen am Sonntag nach Auswertung von 770 der insgesamt 939 Stimmgebiete auf 26,9 Prozent. 2009 hatte die CSU noch 33,0 Prozent geholt. Die SPD legte mächtig zu und erreichte nach 16,9 Prozent vor fünf Jahren nun 25,7. Die Grünen sackten auf 19,8 Prozent (2009: 21,4) ab. Die Alternative für Deutschland (AfD) schaffte in der bayerischen Landeshauptstadt demnach auf Anhieb 7,7 Prozent.
+++Die rechtspopulistische Partei legt in Finnland zu+++
19:57 Uhr: Die rechtspopulistische Partei Wahre Finnen hat bei der Europawahl 12,8 Prozent der Stimmen bekommen. Das geht aus einer Prognose hervor, die ein Nachrichtenblog des Europaparlaments am Sonntag bekanntgab. Die europaskeptisch eingestellte finnische Partei erhält demnach zwei Sitze im künftigen EU-Parlament – einen mehr als bislang. Am stärksten schnitt in Finnland mit 22,7 Prozent die zu den europäischen Konservativen gehörende Nationale Koalitionspartei ab. 2009 hatte sie allerdings noch 23,2 Prozent erzielt.
+++Seehofer enttäuscht+++
19:55 Uhr: Als „eine herbe Enttäuschung“ hat CSU-Chef Horst Seehofer die deutlichen Verluste seiner Partei bei der Europawahl bewertet: „Das ist kein guter Tag für die Christlich-Soziale Union“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntagabend bei der CSU-Wahlparty in München. Ursache für das schlechte Abschneiden sei vermutlich die geringe Wahlbeteiligung von CSU-Anhängern. Die AfD sei bundesweit ähnlich stark wie im Freistaat. Ein deutlicher Unterschied sei aber die Wahlbeteiligung von nur um die 40 Prozent in Bayern, aber um die 48 Prozent im Bundesgebiet insgesamt. Einer Hochrechnung des Bayerischen Fernsehens zufolge kam die CSU nur noch auf 40 Prozent.
+++Schätzung: CDU stärkste Kraft in Schleswig-Holstein++++
19:54 Uhr: Die CDU ist Sieger der Europawahl in Schleswig-Holstein. Nach einer Schätzung des Landesergebnisses kam die Union auf 34,4 Prozent. Die SPD erreichte demnach 32,6 Prozent, wie die Landeswahlleiterin am Sonntag mitteilte. Auf die Grünen entfielen 12,1 Prozent und auf die FDP 3,4 Prozent. Die eurokritische AfD landete bei 6,7 Prozent und die Linke bei 4,5 Prozent. Auf die Piraten entfielen 1,6 Prozent. Die Schätzung basiert auf dem Ergebnis aus 80 von insgesamt rund 2400 Wahlbezirken.
+++SPD in Berlin stärkste Kraft+++
19:36 Uhr: Die SPD ist bei der Europawahl in Berlin überraschend stärkste Partei geworden. Nach Auszählung von knapp zwei Drittel der Stimmen konnten die Sozialdemokraten auf 23,7 Prozent zulegen (plus 4,9 Punkte). Auf Platz zwei liegt derzeit die CDU mit 19,8, Prozent, gefolgt von den Grünen mit 19,2 Prozent. Die Linke kommt demnach auf 16 Prozent.
Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD), die erstmals zur Europawahl antrat, kam nun auf 8,3 Prozent. Die FDP sackte dramatisch um 5,8 Punkte auf 2,9 Prozent ab. Die Piraten legten auf 3,3, Prozent der Stimmen zu.
Bei der Europawahl 2009 war die CDU mit 24,3 Prozent stärkste Kraft in Berlin geworden.
+++Konservative gewinnen Europawahl auf Zypern klar+++
19:31 Uhr: Die proeuropäische konservative Demokratische Gesamtbewegung (DISY) hat die Europawahl in der Republik Zypern klar gewonnen. Sie komme nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen auf 37,85 Prozent, berichtete das staatliche zyprische Fernsehen (RIK) unter Berufung auf inoffizielle Ergebnisse aus dem Innenministerium. Die Partei steht dem konservativen Staatspräsidenten Nikos Anastasiades nahe. Zweitstärkste Kraft wird demnach die Linkspartei AKEL mit 26,6 Prozent. Die bürgerliche Demokratische Partei kommt den Angaben zufolge auf 10,85, die Sozialisten landen bei acht Prozent. Die Endergebnisse und die Sitzeverteilung sollten erst nach 23.00 Uhr (MESZ) bekanntgegeben werden. Die Wahlbeteiligung lag deutlich unter 50 Prozent. Zypern entsendet sechs Abgeordnete ins Europaparlament.
+++Hochrechnung: Wohl sechs Splitterparteien im EU-Parlament+++
19:30 Uhr: Im neuen EU-Parlament sind nach einer ZDF-Hochrechnung wohl sechs Splitterparteien aus Deutschland mit jeweils einem Mandat vertreten – darunter auch die rechtsextreme NPD. Nach den Berechnungen von 19.01 Uhr vom Sonntagabend kommen demnach die Freien Wähler und die Piratenpartei auf je 1,5 Prozent der Stimmen. Die Tierschutzpartei erreicht 1,1 Prozent, die NPD 1,0. Die Familien-Partei kann 0,8 Prozent verbuchen, die ÖDP 0,7 Prozent. Diese Ergebnisses würden nach den Berechnungen ausreichen, um jeweils ein Mandat im Europaparlament in Straßburg zu erringen.
+++Grüne wollen Unterstützungen prüfen+++
19:25 Uhr: Die Grünen halten sich offen, welchen der Spitzenkandidaten der der stärksten politischen Kräfte für das Amt der EU-Kommissionspräsidenten sie im EU-Parlament unterstützen. Dies werde die neue Fraktion der Grünen entscheiden, erklärte die bisherige Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidaten der Grünen in Deutschland, Rebecca Harms, am Sonntag.
Die Kandidaten würden dafür zu einer Anhörung in die Fraktion eingeladen. Als Bedingung für eine Unterstützung nannte sie einen ehrgeizigen Klimaschutz, eine Energiewende in Europa und den Stopp der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen der EU mit den USA. Harms warnte zugleich die EU-Staats- und Regierungschefs davor, das Ergebnis der Europawahl nicht zu berücksichtigen und keinen der Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten vorzuschlagen. Damit riskierten die Staaten, dass die Bürger noch weniger Vertrauen in die EU-Institutionen hätten.
Die beiden großen Parteienfamilien in der EU haben als Spitzenkandidaten den ehemaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker (Konservative) und den deutschen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (Sozialisten und Sozialdemokraten) ins Rennen um das Amt des Brüsseler Spitzenpostens geschickt. Sowohl die Union als auch die SPD beanspruchten am Sonntag nach den ersten Hochrechnungen in Deutschland den EU-Chefposten für ihren jeweiligen Kandidaten. Während die SPD den Berechnungen zufolge ihr Ergebnis von 2009 deutlich verbessern konnte, schnitt die Union schlechter ab, blieb aber mit Abstand stärkste Kraft vor der SPD.
+++SPD zeichnet sich als klarer Sieger der Europawahl in Hamburg ab+++
19:21 Uhr: Die SPD zeichnet sich als klarer Sieger der Europawahl in Hamburg ab. Nach Auszählung von 281 der 1632 Wahllokale kamen die Sozialdemokraten am Sonntag auf 36,6 Prozent. Die CDU erreichte danach 25,7 Prozent, die Grünen kamen auf 13,7 Prozent, die Linken auf 8,2 Prozent. Die Alternative für Deutschland (AfD) konnte 6,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, die FDP 3,2 Prozent. Die letzte Partei, die über ein Prozent der Stimmen in Hamburg erhielt, sind die Piraten mit 2,0 Prozent.
Bei der Europawahl 2009 hatte noch die CDU die Nase vor. Damals kam sie in Hamburg auf 29,7 Prozent (bundesweit: 30,7 ohne CSU), die SPD schaffte 25,4 Prozent (20,8) und die Grünen erreichten 20,5 Prozent (12,1). Die FDP kam auf 11,1 Prozent (11,0) und die Linken schafften 6,7 Prozent (7,5).
Die Wahlbeteiligung liegt voraussichtlich deutlich besser als noch vor fünf Jahren. Bis eine Stunde vor Schließen der Wahllokale um 18.00 Uhr hatten nach Angaben des Landeswahlamts bereits 41,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.
An den Europawahlen 2004 und 2009 hatten sich dagegen in der Hansestadt nur 34,9 beziehungsweise 34,7 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt, was Hamburg bundesweit den vorletzten Platz eingebracht hatte. Deshalb waren die Europa- und Bezirksversammlungswahlen erstmals am selben Tag terminiert worden. Bislang waren die Bezirksversammlungswahlen parallel zur Bürgerschaftswahl anberaumt.
+++Weil: Personalisierung des Wahlkampfes hat geholfen+++
19:21 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht in der Konzentration des SPD-Europawahlkampfes auf Spitzenkandidat Martin Schulz den Hauptgrund für die klaren Zugewinne seiner Partei. „Die Personalisierung des Wahlkampfes durch die Spitzenkandidaten, die auch Kommissionspräsident werden wollen, hat sehr geholfen“, sagte Weil am Sonntag nach den ersten Hochrechnungen. Das sei auch der Grund für die absehbar gestiegene Wahlbeteiligung. Die SPD sei zwar von einer bemerkenswert schlechten Basis aus gestartet. „Aber etwa 7 Prozentpunkte Zugewinn, das lässt sich sehr gut hören und ist auch insbesondere ein Kompliment an Martin Schulz.“
Das Abschneiden der AfD sei bedenklich. Es könne die SPD aber nur motivieren, künftig noch besser darüber zu informieren, was Europa bedeute.
+++Gabriel sieht gute Chancen für Schulz+++
18:56 Uhr: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich nach den deutlichen Stimmgewinnen für seine Partei bei der Europawahl in Deutschland zuversichtlich gezeigt, dass der sozialdemokratische Spitzenkandidat Martin Schulz neuer Präsident der EU-Kommission wird. Schulz habe im Wahlkampf und zuvor als EU-Parlamentspräsident bewiesen, dass er Menschen in europäischen Staaten zusammenführen könne, sagte Gabriel am Sonntag in der Parteizentrale in Berlin: „Nichts braucht unser Kontinent mehr.“
Der Vize-Kanzler betonte: „Wir sagen mit großem Selbstbewusstsein, dass Martin Schulz große Chancen hat, eine Mehrheit hinter sich zu bringen.“ Er bekräftigte, neuer Kommissionschef könne nur eine Person werden, die bei der Wahl auch kandidiert habe. „Wir werden nur jemanden vorschlagen und wählen, der bei dieser Wahl auch zur Wahl gestanden hat. Niemand anders darf gewählt werden.“
Die Union hat das Amt des EU-Kommissionspräsidenten unterdessen für ihren Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker beansprucht. Ihr deutscher Spitzenkandidat David McAllister (CDU) sagte am Sonntag in der ARD, die Union habe „einen Baustein dafür gesetzt, dass die Europäische Volkspartei wieder stärkste Fraktion in Straßburg wird und Jean-Claude Juncker Präsident der Europäischen Kommission werden kann“.
Mit Blick auf die europakritische Alternative für Deutschland sagte McAllister, die Union werde sich „mit den potenziellen Sorgen der Wähler der AfD auseinandersetzen“. Man werde deutlich machen, dass die Partei auf komplexe europapolitische Fragen ganz einfache und damit falsche Antworten gebe. Die Union habe ihr Wahlziel – stärkste Kraft vor der SPD zu werden – klar erreicht. Dies sei auch eine Bestätigung der Politik der Union in Deutschland und in Europa.
+++Zweite Hochrechnung ZDF+++
18:50 Uhr: Die zweite Hochrechnung des ZDF sieht die Union bei 36,1 Prozent, SPD bei 27,3 Prozent, die Grünen bei 10,8 Prozent, die FDP bei 3 Prozent, die Linke bei 7,5 Prozent, die AfD bei 6,6 Prozent und die anderen Parteien bei 8,7 Prozent. Da haben die Freiein Wähler 1,3 Prozent, die Piratenpartei 1,4 Prozent, die NPD 0,9 Prozent, die Tierschutzpartei 1,1 Prozent, die Familienpartei 0,8 Prozent, die ÖDP 0,7 Prozent und die Partei 0,5 Prozent.
+++Lindner enttäuscht über Europawahl-Ergebnis+++
18:49 Uhr: FDP-Parteichef Christian Lindner will mit den Liberalen weiter „beharrlich und leidenschaftlich“ für den Wiederaufstieg der Partei arbeiten. Nach dem enttäuschenden Abschneiden der FDP bei der Europawahl sagte er am Sonntag in Berlin: „Wir haben uns nach der Bundestagswahl nie Illusionen hingegeben, man könnte verlorenes Vertrauen binnen weniger Monate nach der Bundestagswahl zurückerarbeiten.“ Die Liberalen haben nach ersten Hochrechnungen rund drei Prozent der Wählerstimmen erreicht.
+++Prognose: Linksallianz Syriza gewinnt in Griechenland+++
18:48 Uhr: Die Linksallianz Syriza hat einer ersten Prognose zufolge die Europawahl in Griechenland gewonnen. Das Bündnis habe zwischen 26 und 30 Prozent der Stimmen erhalten, berichteten die Fernsehsender des Landes am Sonntagabend unter Berufung auf eine gemeinsame Prognose von sechs Umfrageinstituten. Die konservative Nea Dimokratia (ND) von Regierungschef Antonis Samaras errang demnach zwischen 23 und 27 Prozent.
Die mit der ND regierenden Sozialdemokraten kamen den Angaben zufolge lediglich auf sieben bis neun Prozent, was nur den vierten Platz bedeuten würde. Noch vor ihnen landete der Prognose zufolge mit acht bis zehn Prozent die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte.
Syriza hatte im Wahlkampf Front gegen den rigiden Sparkurs der Regierung gemacht, der Athen unter anderem von der EU im Gegenzug zu Finanzhilfen verordnet worden war. Syriza-Chef Alexis Tsipras hatte die Wahl zu einem „Referendum“ über die Sparpolitik erklärt.
+++Grüne sehen sich als dritte Kraft+++
18:45 Uhr: Die Grünen sehen ihr Wahlziel bei der Europawahl erreicht. „Das ist ein Superergebnis“, sagte Grünen-Co-Chefin Simone Peter am Sonntag auf der Wahlparty in Berlin nach Bekanntgabe der ersten Prognosen: „Wir Grüne sind wieder da.“ Die Partei habe als drittstärkste Kraft alle anderen hinter sich gelassen. Die Spitzenkandidatin der deutschen Grünen, Rebecca Harms, sagte: „Eindeutig. Wir sind raus aus den Kartoffeln.“
Nach ersten Hochrechnungen kamen die Grünen auf rund elf Prozent der Stimmen. Die Vorgabe der Parteispitze lautete „10 Prozent plus x“. Damit schnitten die Grünen auch besser ab als bei der Wahlschlappe im vergangenen September, als sie auf lediglich 8,4 Prozent der Stimmen kamen.
+++CDU-Generalsekretär: Sehr gutes Comeback für McAllister+++
18:42 Uhr: Niedersachsens CDU-Generalsekretär Ulf Thiele hat für die Verluste der Union bei der Europawahl allein die CSU in Bayern verantwortlich gemacht. Das Ergebnis der CDU sei stabil geblieben, sagte Thiele nach den ersten Hochrechnungen am Sonntag. „David McAllister als Spitzenkandidat hat unter erschwerten Bedingungen ein sehr gutes politische Comeback erreichen können“, sagte Thiele. Die Union ist nach den ersten Hochrechnungen mit 36,1 Prozent zwar klarer Sieger der Wahl, muss aber Verluste hinnehmen.
Zu denken gebe der Union aber das Abschneiden der eurokritischen AfD, sagte Thiele. „Die AfD hat sich zwar bestimmt mehr erhofft. Aber trotzdem müssen wir schauen, wie es uns gelingen kann, eine solche rechtspopulistische Partei, die für Europa gefährlich sein kann, wieder deutlich unter die 5-Prozent-Hürde zurück zu drängen.“
+++Lucke sieht AfD als „neue Volkspartei in Deutschland“+++
18:35 Uhr: Die Partei Alternative für Deutschland ist nach den Worten ihres Vorsitzenden Bernd Lucke eine „neue Volkspartei in Deutschland“. Die AfD, die nach den ersten Hochrechnungen mehr als sechs Prozent der Wählerstimmen erreichte, sei bei der Europawahl aufgeblüht, während andere Parteien verblühten, sagte Lucke am Sonntag. Sein Mitstreiter Hans-Olaf Henkel kündigte in der ARD an, im Europaparlament nun Verbündete zu suchen – allerdings nicht unter den rechtspopulistischen Parteien, wie das die alteingesessenen Parteien immer wieder behaupteten.
Der sächsische Linke-Chef Rico Gebhardt hat das Abschneiden der AfD bei der Europawahl in Deutschland als erschreckend bezeichnet. Nach der Hochrechnung von ARD und ZDF kam die Alternative für Deutschland aus den Stand auf 6,5 Prozent. Die Linke landete bei 7,6 bis 7,8 Prozent. Zahlen zum sächsischen Wahlergebnis wurden erst kurz vor Mitternacht erwartet. „Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, diese rechtspopulistische Partei zu entzaubern“, sagte Gebhardt am Sonntag. Die AfD werde nun hart in der Realität des Parlamentarismus landen. Gebhardt räumte ein, dass die Linken ein stärkeres Ergebnis erwartet hatten. „Was sich jedoch zeigt: Wir sind ein stabiler Faktor in der Bundesrepublik.“
+++“FDP hat Trendumkehr noch nicht erreicht“+++
18:34 Uhr: FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff hat sich unzufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl gezeigt. „Es ist noch nicht gelungen, eine Trendumkehr zu erreichen“, sagte er am Sonntag in der ARD mit Blick auf das Ergebnis von rund 3 Prozent. „Aber wir arbeiten weiter am Wiederaufbau der FDP.“ Die FDP schnitt nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF noch schlechter ab als bei der Bundestagswahl im vergangenen September, bei der sie aus dem Bundestag geflogen war.
+++Enttäuschung bei der CSU+++
18:32 Uhr: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat enttäuscht auf die Prognose der Europawahlergebnisse in Bayern reagiert. „Wir haben es nicht geschafft, unsere Anhänger zu mobilisieren“, sagte Scheuer am Sonntagabend im Bayerischen Fernsehen. Für die Menschen in Bayern und die CSU-Wähler sei es ein „harter Wahlmarathon 2013/14“ gewesen. Ein weiterer Grund für das schlechte Abschneiden der CSU sei vermutlich der deutsche Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Martin Schulz, gewesen. Laut Prognose sacken die Christsozialen von 48,1 Prozent auf 40,0 Prozent ab. Die SPD steigert sich nach ihrem historischen 12,9-Prozent-Tief 2009 auf 21,0 Prozent.
Bayerns SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen hat der CSU vorgeworfen, den Wahlerfolg der euroskeptischen Alternative für Deutschland (AfD) mitverursacht zu haben. „Die CSU hat der AfD mit ihren Parolen den Weg geebnet“, sagte Kohnen am Sonntagabend im Bayerischen Fernsehen. Die SPD habe dagegen auf rechtspopulistische Parolen verzichtet und sei damit erfolgreich gewesen. „Wir freuen uns unheimlich über dieses tolle Ergebnis“, sagte Kohnen. „Wir sind stolz.“ Laut Prognose steigert sich die SPD in Bayern nach ihrem historischen 12,9-Prozent-Tief 2009 auf 21,0 Prozent. Die CSU sackt demnach von 48,1 Prozent auf 40,0 Prozent ab. Die Alternative für Deutschland (AfD) kommt in Bayern aus dem Stand auf 7,0 Prozent.
+++Auch mehr Wahlbeteiligung in Brandenburg+++
18:29 Uhr: Die Wahlbeteiligung bei den Europa-und Kommunalwahlen in Brandenburg liegt nach einer ersten Schätzung des Landeswahlleiters Bruno Küpper zwischen 43 und 45 Prozent. Das gab er am Sonntagabend bekannt. Dies wären deutlich mehr als bei der Europawahl 2009 in Brandenburg, als mit 29,9 Prozent Beteiligung nur etwa jeder dritte Bürger zur Urne ging. Allerdings läge die Beteiligung unter der von der Kommunalwahl 2008, als 49,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben.
+++Hamburg mit deutlich besserer Wahlbeteiligung+++
18:23 Uhr: In Hamburg hat sich eine deutlich bessere Wahlbeteiligung als 2009 abgezeichnet. Bis eine Stunde vor Schließen der Wahllokale um 18 Uhr hatten nach Angaben des Landeswahlamts bereits 41,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. An den Europawahlen 2004 und 2009 hatten sich dagegen in der Hansestadt nur 34,9 beziehungsweise 34,7 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt, was Hamburg bundesweit den vorletzten Platz eingebracht hatte. Nur in Brandenburg waren noch weniger Menschen zur Wahl gegangen.
Bis 18 Uhr konnten insgesamt knapp 1,3 Millionen Hanseaten in 1276 Wahllokalen mitbestimmen, welche Abgeordneten künftig in den Parlamenten in Brüssel und Straßburg sitzen. Bislang wird die Hansestadt von der SPD, der CDU, den Grünen und den Linken im EU-Parlament vertreten. Von den 751 EU-Abgeordneten stellt Deutschland 96. Ein vorläufiges Endergebnis wurde nicht vor 23 Uhr erwartet, da bis dahin in Italien noch die Wahllokale noch geöffnet waren und die Wähler nicht in ihrer Entscheidung beeinflusst werden sollten.
Gleichzeitig konnten an diesem Sonntag wegen der möglichen Teilnahme von 16- und 17-Jährigen fast 1,4 Millionen Wahlberechtigte entscheiden, wer Abgeordneter in einer der sieben Bezirksversammlungen wird. Hier lag die Wahlbeteiligung um 17 Uhr bei 38,9 Prozent. 2011 hatten sich 57,3 Prozent beteiligt. Bei der Bezirksversammlungswahl bewarben sich insgesamt rund 1800 Kandidaten um die knapp 360 Sitze. Ergebnisse wurden nicht vor Montag erwartet.
In Brüssel und Straßburg wurde Hamburg bislang von Knut Fleckenstein (SPD), Birgit Schnieber-Jastram (CDU), Jan Philipp Albrecht (Grüne) und Sabine Wils (Linke) vertreten. Für Schnieber-Jastram und Wils traten diesmal Roland Heintze (CDU) und Fabio De Masi (Linke) an. Sie alle dürften nach Hochrechnungen von ARD und ZDF den Sprung ins Europaparlament geschafft haben. Knapp nicht gereicht hätte es danach für den Hamburger Landesvorsitzenden der Freien Wähler, Wolf Achim Wiegand, der sich wegen des Wegfalls der Drei-Prozent-Hürde Chancen ausgerechnet hatte.
Bei der Europawahl 2009 kam die CDU in Hamburg auf 29,7 Prozent (bundesweit: 30,7), die SPD schaffte 25,4 Prozent (20,8) und die Grünen erreichten 20,5 Prozent (12,1). Die FDP kam auf 11,1 Prozent (11,0) und die Linken schafften 6,7 Prozent (7,5).
Die Bezirksversammlungswahl 2011 konnten die Sozialdemokraten klar für sich entscheiden. Im Schnitt über alle sieben Bezirke kamen sie auf 45,3 Prozent, während die CDU nur 23,4 Prozent erreichte. Die Grünen vereinten 13,7 Prozent der Stimmen auf sich, die Linke kam auf 7,2 und die FDP auf 5,5 Prozent.
+++Oppermann: „Fantastisches Ergebnis“+++
18:17 Uhr: Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, hat seiner Partei ein „fantastisches Ergebnis“ bei der Europawahl bescheinigt. Die SPD habe mit einem Zuwachs von voraussichtlich mehr als sechs Prozentpunkten den „höchsten Zuwachs aller Zeiten“ bei einer bundesweiten Wahl erreicht, sagte er am Sonntag in der ARD. Aus seiner Sicht hat der SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz nun gute Chancen, Präsident der EU-Kommission zu werden.
+++Erste Wahlprognose: Union gewinnt Europawahl+++
18:12 Uhr: Die Union hat die Europawahl gewonnen. Sie stellt mit 36.1 Prozent laut der ersten Hochrechnung von ARD und ZDF, die stärkste Partei, verliert aber 1,8 Prozentpunkte. Die SPD hat einen Stimmenplus von 6,7 Prozent und steigt auf 27,5 Prozent. Die Grünen verlieren 1,5 Prozentpunkte und liegen bei 10.6 Prozent. Die AfD kommt auf Anhieb auf 6,5 Prozent, was sechs Sitze bedeuten würde. Die Linke kommt auf 7,6 Prozent. Die FDP bleibt unter drei Prozent auf 2,9 Prozent.
++Prognose sieht AfD bei sechs Prozent+++
18:03 Uhr: Die Union ist trotz Verlusten als stärkste Kraft aus der Europawahl in Deutschland hervorgegangen, die euroskeptische AfD zieht mit einem starken Ergebnis erstmals in das Europaparlament. CDU/CSU erreichten bei der Wahl am Sonntag einer ARD-Prognose zufolge 36 Prozent. Die SPD verbesserte sich deutlich auf 27,5 Prozent nach ihrem historischen Tief bei der Europawahl 2009. Die Grünen lagen bei elf Prozent, die Linke erreichte acht Prozent. Die Alternative für Deutschland (AfD) erzielte der Prognose zufolge 6,5 Prozent. Die FDP rutschte auf drei Prozent ab.
+++Wahllokale sind geschlossen+++
18 Uhr: Die Wahllokale in Deutschland sind geschlossen. Die SPD hat bei der Europawahl am Sonntag nach Prognosen von ARD und ZDF deutlich besser abgeschnitten als 2009, die Union blieb trotz leichter Verluste stärkste Kraft.
+++Wahlbeteiligung in NRW+++
17:49 Uhr: In Nordrhein-Westfalen zeichnet sich bei der Europawahl eine deutlich höhere Beteiligung als vor fünf Jahren ab. Bis 16 Uhr hatten nach Angaben der Landeswahlleiterin knapp 43 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der Europawahl 2009 hatten zum gleichen Zeitpunkt nur etwa 34 Prozent gewählt. Am Ende des Wahltages betrug die Beteiligung damals 41,8 Prozent.
Bei der Kommunalwahl liegt die Beteiligung bislang aber unter dem Vergleichswert von 2009. Um 16 Uhr betrug sie 41,5 Prozent, vor fünf Jahren lag sie zum gleichen Zeitpunkt bei etwas mehr als 43 Prozent. Am Ende des Tages hatten 52,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, so wenige wie noch nie bei einer Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen.
Vor fünf Jahren wurden das Europaparlament und die Kommunalparlamente in NRW nicht an einem Tag gewählt. Die Angaben der Landeswahlleiterin beruhen auf einer Stichprobe in acht Kreisen und kreisfreien Städten.
+++Wahlbeteiligung in Hamburg+++
17:48 Uhr: Die Wahlbeteiligung in Hamburg an der Europawahl betrug um 17 Uhr 41,1 Prozent. In diese Berechnungen sind bereits 14,3 Prozent der Briefwahlbeteiligung eingerechnet.
+++Wahlbeteiligung in Berlin steigt+++
17:40 Uhr: In Berlin haben mehr Menschen ihre Stimme abgegeben als vor fünf Jahren. Wie die Landeswahlleiterin mitteilte, lag die Beteiligung um 16 Uhr bereits bei 36,2 Prozent. Dies ist höher als 2009. Damals gaben insgesamt 35,1 Prozent der wahlberechtigten Berliner ihre Stimme ab. Die Wahllokale sind noch bis 18 Uhr geöffnet. Die Berliner stimmen gleichzeitig über den Volksentscheid zur Zukunft des Tempelhofer Feldes ab. Am höchsten war die Wahlbeteiligung bislang mit 44 Prozent im Bezirk Steglitz-Zehlendorf. Rund 2,5 Millionen Einwohner sind wahlberechtigt. 2009 lag die CDU mit 24,3 Prozent knapp vor den Grünen mit 23,6 Prozent. Die SPD kam auf 18,8 Prozent.
+++Wahl-Panne in Berlin+++
17:31 Uhr: In einem Wahllokal in Berlin-Kreuzberg sind am Nachmittag zwischenzeitlich die Stimmzettel ausgegangen. Das bestätigte die Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin. Rund 30 Minuten lang konnte in der Reinhardswald-Schule in der Gneisenaustraße nicht gewählt werden. Gegen 14.45 Uhr war der letzte Stimmzettel aufgebraucht. Eine beim Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in der Frankfurter Allee angeforderte neue Fuhre kam um 15.15 Uhr an. Der Grund für den Zwischenfall war unbekannt.
+++Wahlbeteiligung in Frankreich leicht gestiegen+++
17:27 Uhr: Die Beteiligung bei der Europawahl in Frankreich ist bis zum Nachmittag im Vergleich zur Abstimmung von 2009 leicht gestiegen. Nach Angaben des französischen Innenministeriums gaben bis 17 Uhr 35,1 Prozent der Wähler ihre Stimme ab. Vor fünf Jahren waren es zum selben Zeitpunkt 33,2 Prozent. Die regierenden Sozialisten von Präsident François Hollande müssen angesichts schlechter Wirtschaftszahlen wie bereits bei den Kommunalwahlen im März mit schmerzhaften Verlusten rechnen. Die rechtsextreme Front National könnte nach einem anti-europäischen Wahlkampf stärkste Partei noch vor der konservativen UMP werden.
+++ORF: ÖVP erreicht 27.1 Prozent der Stimmen+++
17:20 Uhr: Laut einer ersten Hochrechnung des Österreichischen Rundfunks (ORF) erreicht die Österreichische Volkspartei (ÖVP) rund 27,1 Prozent der Stimmen. Auf dem zweiten Platz landen die Sozialdemokraten, die in Österreich den Bundeskanzler stellen, mit 23,8 Prozent. Die rechtspopulistische FPÖ besetzt Platz drei mit 20,1 Prozent. Die Grünen erreichen 14,6 Prozent der Stimmen, die neue liberale Partei Neos 8,3 Prozent. Alle anderen Parteien schaffen demnach den Einzug ins Europäische Parlament nicht.
Die FPÖ hat nach ersten Analysen davon profitiert, dass der unabhängige Kandidat Hans-Peter Martin, der 2009 viele Protestwähler angezogen hatte, dieses Mal nicht wieder angetreten war. Auch die Grünen legen zu. Sie haben 14,3 Prozent (2009: 9,9 Prozent) der Wähler überzeugt. Die liberalen Neos, als neu gegründete Partei erstmals bei einer EU-Wahl dabei, erzielen laut Hochrechnung 8 Prozent.
+++29.1 Prozent Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt+++
17:19 Uhr: In Sachsen-Anhalt haben bis zum Nachmittag 29,1 Prozent der rund zwei Millionen Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Das waren nur geringfügig mehr als vor fünf Jahren. 2009 hatte die Wahlbeteiligung zu den Europa- und Kommunalwahlen bis 16 Uhr bei 27 Prozent gelegen, wie der Landeswahlleiter am Sonntag in Magdeburg mitteilte. Die mehr als 2300 Wahllokale haben noch bis 18 Uhr geöffnet.
+++Wahlbeteiligung in Thüringen geringer als 2009++++
17:13 Uhr: Bei den Kommunal- und Europawahlen in Thüringen haben bislang weniger Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht als vor fünf Jahren. Bis 16 Uhr gaben nach Angaben von Landeswahlleiter Günter Krombholz 39,8 Prozent der 1,9 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Die Briefwähler sind in dieser Zahl nicht enthalten.
2009 waren es zu dieser Zeit 44,3 Prozent. Die Wahlberechtigten können noch bis 18 über die Zusammensetzung des Europaparlaments sowie der Parlamente von Städten, Gemeinden und Kreisen abstimmen. Am Morgen hatte sich zunächst eine höhere Wahlbeteiligung als 2009 angedeutet. Vor fünf Jahren hatten insgesamt nur 53 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.
+++Endspurt der Europawahl in Hamburg und Deutschland+++
17.00 Uhr: Die letzte Stunde der Abstimmung in Hamburg läuft. Bundesweit schließen alle Wahllokale wie gewohnt um 18 Uhr. Erste Prognosen wird es im Gegensatz zur Bundestagswahl allerdings erst um 19 Uhr geben. In anderen EU-Ländern wie Polen sind die Wahllokale noch bis 21 Uhr geöffnet.
+++ Wahlbeteiligung in Frankreich steigt leicht, Polen zeigen sich uninteressiert +++
16.51 Uhr: Die Beteiligung an der Europawahl in Frankreich ist bis zum Mittag im Vergleich zur Abstimmung von 2009 leicht gestiegen. Bis 12 Uhr gaben 15,7 Prozent der Wähler ihre Stimme ab. Vor fünf Jahren waren es zum selben Zeitpunkt 14,8 Prozent. Wenig Wahlbegeisterung zeigten erneut die polnischen Wähler: Nur 7,3 Prozent der 30 Millionen Wahlberechtigten gaben bis zum Mittag ihre Stimme ab.
+++ Wahlhelfer in Lüneburg stehen vor zugeklebten Türen+++
16.46 Uhr: Zugeklebte Türschlösser haben in Lüneburg den Start der Europawahl kurzfristig verzögert. Unbekannte hatten in vier Wahllokalen Flüssigkleber in die Schlösser gespritzt, teilte ein Sprecher der Landeswahlleitung am Sonntag mit. Die Wahlhelfer konnten nur durch Nebeneingänge in die Gebäude gelangen. Warum die Schlösser zugeklebt wurden, war zunächst nicht bekannt. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
+++ Schulz, Scholz und Juncker haben ihre Stimmen abgegeben+++
16.39 Uhr: Spitzenpolitiker in 21 EU-Ländern lächelten bereits eifrig, während sie ihre Stimme abgaben. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz erschien bereits am Vormittag in seinem Wahllokal in Altona und gab seine Stimme ab. Auch der konservative Spitzenkandidat für die Europawahl, Jean-Claude Juncker, erschien bereits früh in seiner Heimat Luxemburg an der Wahlurne. Der bisherige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gab seine Stimme am frühen Nachmittag ab.
+++Andrang auf Wahllokale in Norddeutschland besonders groß+++
16.32 Uhr: In Hamburg zeichnet sich eine besonders regere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren ab. Bis 14.00 Uhr warfen nach Angaben der Wahlleitung 32,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmzettel in die Urnen. Bei der Europawahl 2009 waren es zu diesem Zeitpunkt nur 20,8 Prozent. Trotz der vergleichsweise guten Zahlen, zeigte sich Oliver Rudolf vom Landeswahlamt nur verhalten optimistisch: „Man darf den Tag nicht vor dem Abend loben.“ Die Wahllokale sind noch bis um 18 Uhr geöffnet.
Das gesteigerte Interesse dürfte auch mit der zeitgleich stattfindenen Bezirkswahl zusammenhängen: Dabei bewerben sich insgesamt rund 1800 Kandidaten der Partein um die knapp 360 Sitze in den Bezirksversammlungen. An den Europawahlen 2004 und 2009 hatten sich in der Hansestadt nur 34,9 beziehungsweise 34,7 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt, was Hamburg bundesweit den vorletzten Platz eingebracht hatte.
+++Mehr als ein Viertel der Deutschen hat gewählt+++
16.25 Uhr: Bis 14.00 Uhr gaben am Sonntag bereits 25,6 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme ab, teilt der Bundeswahlleiter mit. 2009 lag die Wahlbeteiligung bis zu diesem Zeitpunkt bei 20,2 Prozent. Am Ende betrug sie 43,3 Prozent, ein äußerst schwacher Wert. Dieser sollte nun überboten werden.
In anderen Ländern zeigte die Tendenz der Wahlbeteiligung am frühen Nachmittag allerdings deutlich nach unten. Bis 12 Uhr hatten nach offziziellen Angaben nur 16,66 Prozent der rund 49,4 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben - bei der Europawahl 2009 waren es zum selben Zeitpunkt fast doppelt so viele bereits abgegebene Stimmen.
Mit Material von dpa/afp/rtr