Justizministerkonferenz in Dresden diskutierte Vorschlag. Laut Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann habe Hamburg auch genügend freie Haftplätze für verurteilte Piraten.
Hamburg. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) schlägt Hamburg als Standort eines internationalen Gerichtshofes zur Strafverfolgung von Piraten vor. In Hamburg sei der Internationale Seegerichtshof bereits auf seerechtliche Fragen spezialisiert, „ergänzt werden müsste dort nur eine Strafkammer“, sagte Busemann nach der Justizministerkonferenz in Dresden. Auch Hafteinrichtungen seien in Hamburg bereits vorhanden.
Busemann begrüßte die Forderung der Justizministerkonferenz, einen internationalen Gerichtshofs zur Strafverfolgung von Piraten einzurichten. „Gegen Seeräuberei ist auf Dauer nur ein gemeinsames und konsequentes Vorgehen aller betroffenen Staaten erfolgreich“, bekräftigte er. Die beste Möglichkeit dazu sieht Busemann in einem Mandat der Vereinten Nationen. Käme ein solches Mandat zustande, würde die größtmögliche Zahl von Staaten erreicht, um einen Kampf gegen Strand- und Seepiraterie zu unterstützen.
Die Rechtsprechung bei Piratenüberfällen in internationalen Gewässern ist schwierig, wenn Schiffe etwa deutsche Eigner haben, aber unter fremder Flagge und mit nichtdeutscher Besatzung fahren. „Aber auch wenn gefasste Piraten von einem deutschen Gericht verurteilt würden, ist nicht klar, was dann mit den Verurteilten geschehen soll“, sagte Busemann. Hier könne ein internationaler Gerichtshof für eindeutige Regeln sorgen.
Auch Schleswig-Holsteins Justizminister Uwe Döring (SPD) hat einen Internationalen Gerichtshof zur Strafverfolgung von Piraten „so schnell wie möglich“ gefordert. „Am Horn von Afrika werden Schiffe auch unter deutscher Flagge immer öfter von Piraten angegriffen oder gekapert“, sagte der Minister in Kiel. Um sich gegen Seeräuberei zu wehren, müssten alle betroffenen Staaten schnell, gemeinsam und konsequent handeln. Auch er schlug vor, ein Gericht am Internationalen Seegerichtshof in Hamburg einzurichten.
