Während Niedersachsen bei der kritischen Haltung gegenüber der Elbvertiefung bleibt, begrüßt Jost de Jager das Votum der EU-Komission.

Kiel/ Hannover. Niedersachsen will sich im Ringen um die umstrittene Elbvertiefung zeitlich nicht unter Druck setzen lassen und bleibt bei seiner kritischen Haltung. Das machte Ministerpräsident David McAllister (CDU) deutlich, nachdem die EU-Kommission dem Projekt am Dienstag zugestimmt hatte. "Es gilt: Sorgfalt vor Eile!“, teilte der Regierungschef mit.

"Die Stellungnahme der EU war zu erwarten“, erklärte McAllister. Der Ministerpräsident betonte zugleich: "Fragen der Deichsicherheit und die Belange der Obstbauern haben eine enorme Bedeutung.“

Niedersachsen liegt seit Jahren mit Hamburg im Streit um die Elbvertiefung. Landwirte und Obstbauern auf der niedersächsischen Seite des Flusses fürchten bei einer weiteren Vertiefung eine Versalzung ihrer Flächen. Außerdem gibt es die Sorge, dass die Deiche einem Hochwasser bei einem weiteren Anstieg des Meeresspiegels nicht mehr gewachsen sein könnten.

Elbvertiefung: Brüssel sagt Ja, Hannover Jein

Unterdessen hat Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Jost de Jager (CDU) das Votum der EU-Kommission für den Ausbau der Elbe begrüßt. "Die Elbvertiefung und der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals sind für die Infrastruktur im Norden unerlässlich“, sagte er am Mittwoch. "Beide Projekte gehen eine Symbiose ein.“ Sie seien für den Hamburger Hafen als Jobmotor in der maritimen Wirtschaft nötig. De Jager betonte, die Deichsicherheit müsse aber gewährleistet sein.

Brüssel hatte auf Bitten Hamburgs und des Bundes zu den Ausbauplänen für die Elbe Stellung genommen, weil Auswirkungen auf die Flora und Fauna nicht auszuschließen sind. Innerhalb von drei Monaten sollen nun noch die Nachbarländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen ihr Votum abgeben. Aus Kiel dürfte es eine positive Rückmeldung geben. Der Bund und Hamburg rechnen damit, dass spätestens im Frühjahr 2012 die Planfeststellungsbeschlüsse erlassen werden können.