Die frühere Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos) soll als erste Zeugin vor dem neuen Ausschuss zur Elbphilharmonie aussagen.
Hamburg. Die frühere Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos) soll als erste Zeugin im wieder eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Elbphilharmonie“ vernommen werden. Sie soll am 28. Juni befragt werden, entschied das Gremium am Donnerstag bei seiner zweiten Sitzung.
Als mögliche Ausweichkandidatin wurde Rechtsanwältin Ute Jasper benannt. Sie war bei der Gestaltung des Bauvertrags beratend tätig gewesen, wie Ausschussvorsitzender Ole Thorben Buschhüter (SPD) sagte. Sollten beide an dem Termin nicht vernommen werden können, soll Hartmut Wegener, der frühere Chef der Realisierungsgesellschaft ReGe, geladen werden. Weitere Zeugen wurden zunächst nicht benannt.
Der neue Untersuchungsausschuss hat vor genau einem Monat seine Arbeit aufgenommen. Schon vor der vorgezogenen Bürgerschaftswahl im Februar hatte ein Untersuchungsausschuss versucht herauszufinden, wie die Kosten für das Konzerthaus im Hafen derart steigen konnten. Das Gremium musste wegen der Neuwahl jedoch seine Arbeit einstellen. Ursprünglich sollte die Elbphilharmonie den Steuerzahler rund 77 Millionen Euro kosten. Inzwischen seien es rund 351 Millionen Euro. Auch die Bauzeit musste immer wieder verlängert werden. Es ist immer noch unklar, wann genau das erste Konzert über die Bühne gehen wird. Zuletzt hieß es, das Konzerthaus in der HafenCity solle im November 2013 eröffnet werden.
Der alte Ausschuss habe insgesamt zwölf Sitzungen absolviert und fast so viele Zeugen vernommen, darunter auch Ex-Bürgermeister Ole von Beust (CDU), hatte der SPD-Abgeordnete Ole Thorben Buschhüter bei der Berufung des neuen Ausschusses vor einem Monat gesagt. „Von einer umfassenden Aufklärung kann leider nicht die Rede sein.“ Das solle nun nachgeholt werden. „Die Elbphilharmonie steht für die Unglaubwürdigkeit von Politik“, räumte der Linken-Abgeordnete Norbert Hackbusch ein. Dies gelte es aufzuarbeiten, und zwar nicht nur über Experten.
„Die CDU lehnt den Ausschuss ab“, sagte dagegen der CDU-Stadtentwicklungsexperte Jörg Hamann. Er sei überflüssig und diene nur der politischen Show. Wenn es wirklich um Aufklärung ginge, wäre eine Enquete-Kommission dafür der richtige Ort. „Das, was Sie jetzt machen, ist nichts anderes als ein Aufguss vom letzten Mal.“ Der vergangene Ausschuss habe zudem nur „hohe Kosten und keine Ergebnisse“ gebracht.
Die GAL-Abgeordnete Eva Gümbel warnte dagegen davor, dass die Elbphilharmonie zu einem Schimpfwort in der Stadt werden könnte, wenn nicht vollständig aufgeklärt werde, wie es zu der Kostenexplosion kommen konnte. Auch sei der Ausschuss sinnvoll, um aus den „extrem missglückten Verträgen“ der Elbphilharmonie für weitere Großprojekte lernen zu können. Für die neu im Parlament sitzende und damit nicht für den Bau verantwortliche FDP sagte Robert Bläsing: „Wir gehen in diesen Ausschuss mit einem echten Aufklärungsinteresse.“
