Die Bürgerschaft hat über die neuerliche Einsetzung des Gremiums abgestimmt. Es soll klären, warum die Baukosten explodiert sind.

Hamburg. Auch in der neuen Legislaturperiode beschäftigt die Kostenexplosion bei der Elbphilharmonie einen Untersuchungsausschuss. Die Hamburger Bürgerschaft beschloss am Donnerstag gegen die Stimmen der CDU die neuerliche Einsetzung des Gremiums. Bereits vor der vorgezogenen Bürgerschaftswahl im Februar hatte ein Untersuchungsausschuss versucht herauszufinden, wie die Kosten für das Konzerthaus im Hafen derart steigen konnten. Das Gremium musste wegen der Neuwahl jedoch seine Arbeit einstellen. Ursprünglich sollte die Elbphilharmonie den Steuerzahler rund 77 Millionen Euro kosten. Inzwischen seien es rund 351 Millionen Euro. Auch die Bauzeit musste immer wieder verlängert werden. Es ist immer noch unklar, wann genau das erste Konzert über die Bühne gehen wird.

Der alte Ausschuss habe insgesamt zwölf Sitzungen absolviert und fast so viele Zeugen vernommen, darunter auch Ex-Bürgermeister Ole von Beust (CDU), sagte der SPD-Abgeordnete Ole Thorben Buschhüter. „Von einer umfassenden Aufklärung kann leider nicht die Rede sein.“ Das solle nun nachgeholt werden. „Die Elbphilharmonie steht für die Unglaubwürdigkeit von Politik“, räumte der Linken-Abgeordnete Norbert Hackbusch ein. Dies gelte es aufzuarbeiten, und zwar nicht nur über Experten.

„Die CDU lehnt den Ausschuss ab“, sagte dagegen der CDU-Stadtentwicklungsexperte Jörg Hamann. Er sei überflüssig und diene nur der politischen Show. Wenn es wirklich um Aufklärung ginge, wäre eine Enquete-Kommission dafür der richtige Ort. „Das, was Sie jetzt machen, ist nichts anderes als ein Aufguss vom letzten Mal.“ Der vergangene Ausschuss habe zudem nur „hohe Kosten und keine Ergebnisse“ gebracht.

Die GAL-Abgeordnete Eva Gümbel warnte dagegen davor, dass die Elbphilharmonie zu einem Schimpfwort in der Stadt werden könnte, wenn nicht vollständig aufgeklärt werde, wie es zu der Kostenexplosion kommen konnte. Auch sei der Ausschuss sinnvoll, um aus den „extrem missglückten Verträgen“ der Elbphilharmonie für weitere Großprojekte lernen zu können. Für die neu im Parlament sitzende und damit nicht für den Bau verantwortliche FDP sagte Robert Bläsing: „Wir gehen in diesen Ausschuss mit einem echten Aufklärungsinteresse.“