Die Grünen haben die schwarz-grüne Koalition in Hamburg platzen lassen. Auf einer PK begründeten die Verantwortlichen diesen Schritt - abendblatt.de war dabei.

Hamburg. Schwarz-Grün ist in Hamburg am Ende. Die GAL hat auf einer Pressekonferenz das Aus für die Koalition bekanntgeben und will einen Antrag zur Auflösung des Parlaments stellen. Den will die SPD zustimmen. Aus politischen Kreisen heißt es, dass sich die CDU nicht querstellen wird. Demnach soll es schon im März 2011 zu Neuwahlen kommen. Die SPD hat sich noch nicht für einen Spitzenkandidaten entschieden, ist aber siegessicher. Der Hamburger SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz sagte dem Abendblatt, die SPD sei sehr schnell in der Lage, eine bessere Regierung zu bilden als die bisherige.

So verlief die Pressekonferenz:

11.54 Uhr: Die Grünen haben sich für die Bekanntgabe den Saal Orient im Hotel Yo Ho ausgesucht. Anlass ist ein Beschluss von Fraktionschef- und Landesvorstand, der am Sonnabendabend gefasst wurde.

11.58 Uhr: Im Hotel haben sich Journalisten versammelt

12.02 Uhr: Die CDU ist nach Informationen des Hamburger Abendblatts in Jesteburg auf einer Klausurtagung von dem Beschluss völlig überrascht worden. Viele Mandatsträger der CDU reagierten geschockt. Der Landesvorstand der CDU kommt um 14 Uhr zu einer Krisensitzung zusammen. Bildungssenatorin Christa Goetsch hatte Bürgermeister Christoph Ahlhaus über den Beschluss informiert.

12.04 Uhr: Gleich geht es los. GAL-Landeschefin Katharina Fegebank und Fraktionschef Jens Kerstan treten vor die Presse.

12.05 Uhr: Fegebank, Kerstan, Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk und Justizsenator Till Steffen sitzen zusammen. Gleich wird einer von ihnen das Wort ergreifen.

12.06 Uhr: Jens Kerstan sagt: "Wir haben eine Bilanz gezogen. Der Rücktritt von Ole von Beust war eine Zäsur. Wir wollen nicht auf Biegen und Brechen in der Koalition bleiben."

12.09 Uhr: Kerstan sagt, der Neustadt sei nicht gelungen und Stabilität nicht gewährleistet. "Die GAL-Fraktion hat beschlossen, die Koalition zu beenden."

12.10 Uhr: Kerstan weiter: "Wir sehen nicht mehr, dass diese Koalition die Kraft hat, die Aufgaben zu lösen."

12.12 Uhr: Fegebank betont, es gebe keine weitere Chance für einen Neuanfang. Gemeinsamer Geist und Vertrauen seien verflogen. Daher seien Neuwahlen der richtige Weg.

12.15 Uhr: Christa Goetsch wird deutlich. Die zweite Bürgermeisterin sagt: "Wir haben keine Stabilisierung feststellen können. Die Erwartungen an den Neustart sind nicht erfüllt. Absprachen wurden nicht eingehalten." Im täglichen Geschäft des Senats habe es Missmanagement gegeben.

12.20 Uhr: Fegebank sagt, dass der Landesvorstand der Grünen für den 13. Dezember eine OMV einberufen wird.

12.21 Uhr: Für Kerstan war die damalige Entscheidung, eine Koalition mit der CDU einzugehen, richtig. Jetzt aber gebe es eine andere Situation. Der Entschluss sei das Ergebnis der vergangenen drei Monate. Er weist den Vorwurf zurück, die GAL würde aus der Verantwortung fliehen. Es sei eine Verantwortung gegenüber der Stadt, jetzt Neuwahlen zu ermöglichen.

12.24 Uhr: Kerstan sagt weiter: "In den letzten drei Monaten sind falsche Entscheidungen getroffen worden oder richtige Entscheidungen falsch umgesetzt worden. Zum Beispiel bei den Einsparungen im Kulturbereich."

12.25 Uhr: Für Hajduk hat die Regierung seit dem Neustart an Stabilität eingebüßt. Das Vertrauen der Menschen sei verloren gegangen.

12.27 Uhr: Der Umgang mit HSH-Nordbank-Chef Nonnenmacher habe das Vertrauen beschädigt, sagt Steffen.

12.29 Uhr: Die GAL wird am kommenden Mittwoch einen Antrag auf Neuwahlen in die Bürgerschaft einbringen. Entscheidung der Bürgerschaft am 15. Dezember.

12.31 Uhr: Laut Fegebank wird es heute noch keine Koalitionsaussage für eine Regierung nach Neuwahlen geben. Die letzte Entscheidung treffe die Parteibasis.

12.32 Uhr: Christa Goetsch sagt, sie habe den Ersten Bürgermeister informiert. Christoph Ahlhaus habe das zur Kenntnis genommen.

12.34 Uhr: Fegebank betont, dass die Bundesgrünen erst nach der Entscheidung der Hamburger Grünen informiert wurden.

12.37 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet.