Nur einen Tag nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition in Hamburg hat Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) die drei Senatoren der Grünen entlassen.
Die Zweite Bürgermeisterin Christa Goetsch (Schule) sowie Anja Hajduk (Stadtentwicklung) und Till Steffen (Justiz) erhielten am Morgen aus der Hand des Bürgermeisters die Entlassungsurkunden, bestätigte der stellvertretende Senatssprecher Markus Kamrad. Ihre Abberufung gilt mit sofortiger Wirkung. Die Staatsräte der Grünen (in Hamburg GAL) bleiben aus formalen Gründen noch bis zum Ende des Tages im Amt.
Till Steffen verabschiedete sich bereits am frühen Vormittag von seinen Mitarbeitern in der Justizbehörde - dabei flossen auch Tränen. Die Behördenmitarbeiter hatten sich im Innenhof versammelt und die kurze Ansprache schweigend verfolgt. Christa Goetsch und Anja Hajduk wollten am Mittag ihre Behörden räumen.
Inzwischen wurde bekannt: Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) wird nach dem Ende der schwarz-grünen Koalition in Hamburg Zweiter Bürgermeister. Er übernimmt auch die Leitung der Schulbehörde, an deren Spitze bisher Christa Goetsch (GAL) als die Vertreterin von Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) stand. Für die ebenfalls entlassene Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) übernimmt Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach (CDU) die Leitung der Behörde. Gundelach soll auch die Finanzbehörde leiten. Der zurückgetretene Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) soll am Dienstag seine Entlassungsurkunde erhalten. Innensenator Heino Vahldieck (CDU) wird die Justizbehörde von Till Steffen (GAL) übernehmen.
Über die neue Geschäftsverteilung im Senat soll am Dienstag entschieden werden. Die GAL hatte am Sonntag erklärt, dass sie die Koalition beende, weil keine erfolgreiche Zusammenarbeit mit der CDU mehr möglich sei. Ahlhaus und die CDU wurden von der Entscheidung des Koalitionspartners völlig überrascht. Die Innenbehörde nannte den 20. Februar 2011 als Wahltermin. Voraussetzung sei, dass die Bürgerschaft am 15. Dezember ihre Auflösung beschließt. Am 21. Januar 2011 würde dann der Landeswahlausschuss über die Wahlvorschläge entscheiden.
Deshalb stellte die CDU am Montag einen Antrag auf Neuwahl an die Hamburgische Bürgerschaft. Der Antrag solle jetzt möglichst schnell auf die Tagesordnung gesetzt werden, damit das Parlament am 15. Dezember darüber entscheiden könne, sagte ein Sprecher der Bürgerschaft am Montag. GAL und SPD hatten am Sonntag ebenfalls angekündigt, Neuwahlen zu beantragen.
Ahlhaus bekräftigte im ZDF-„Morgenmagazin“ seinen Vorwurf, die GAL habe aus Machtkalkül gehandelt und sei vor der Verantwortung davon gelaufen. „Ich glaube, diese Rechnung wird nicht aufgehen.“ Der designierte SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz sagte, er habe nach dem Rücktritt von Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) am Mittwoch damit gerechnet, dass die GAL einen weiteren Senator der CDU nicht ins Amt wählen würde. Sollte er Bürgermeister werden, hätte die Elbvertiefung für ihn hohe Priorität.
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Olaf Scholz: "Ich will Bürgermeister werden"
"Ich will Hamburger Bürgermeister werden." Am Sonntagnachmittag um 14.32 Uhr sprach SPD-Landeschef Olaf Scholz die Worte aus, auf die er monatelang hatte warten lassen. "Kandidaturen müssen dann angekündigt werden, wenn es so weit ist. Jetzt ist es so weit", sagte Olaf Scholz. Er sei entschlossen, als Spitzenkandidat anzutreten.
Noch drei Stunden zuvor - als der Bruch der schwarz-grünen Koalition bereits im Internet gemeldet wurde, die GAL sich aber noch nicht öffentlich positioniert hatte - klang das ganz anders. Eigentlich wollte der Landesvorstand am Morgen bei einer Pressekonferenz über seine Klausurtagung berichten. Doch Inhalte wurden plötzlich nebensächlich. Die Personalfrage zählte.
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Wenn es denn so komme, werde man sehr schnell entscheiden. Das war alles, worauf sich Olaf Scholz festlegen ließ. Es kam so. Und die SPD entschied schnell. Unmittelbar nach Bekanntgabe des Koalitionsbruchs trat die SPD-Spitze in der Parteizentrale im Kurt-Schumacher-Haus zusammen. "Meine Freunde in der Parteiführung haben mich gebeten zu kandidieren, und ich habe mich dazu auch bereitgefunden. Aber wir waren - das ist vielleicht kein großes Geheimnis - längst entschlossen", erklärte Scholz.
+++ Carsten Frigge und die Parteispenden-Affäre +++
Seit diesem Moment ist Wahlkampf im Kurt-Schumacher Haus. In der zweiten Pressekonferenz des Tages trat ein anderer Olaf Scholz vor die Kameras. Olaf Scholz, der Kandidat. Der Mann, auf den die Sozialdemokraten ihre Hoffnungen setzen. Ab jetzt kämpft Olaf Scholz um jede Stimme.
"Der schwarz-grüne Senat ist nicht mehr in der Lage, die Geschicke dieser Stadt in Ordnung zu halten. Wir haben festgestellt, dass viele Probleme ungelöst geblieben sind", sagte Scholz. Deshalb sei es gut, dass es jetzt zu Neuwahlen kommt, "wo die Hamburger selbst entscheiden können, wer ihre Regierung und den Senat stellen soll".
+++ Hamburg muss sparen, sparen, sparen +++
Scholz machte keinen Hehl draus, wie er das künftige Parlament sieht. "Die sozialdemokratische Partei wird antreten und ein starkes Votum für die SPD erbitten, damit wieder gut und seriös und pragmatisch in Hamburg regiert werden kann", so Scholz. Aktuelle Umfragen hätten gezeigt, dass der SPD 40 Prozent und mehr zugetraut würden. Das sei zwar sehr viel, aber auch notwendig, damit wieder die Bürger über die Politik der Stadt bestimmten. Und die, da ist sich Scholz sicher, wüssten "schon längst", was sie wollen.
"Heute geht von Hamburg das Signal aus, dass Schwarz-Grün nicht immer gut funktioniert. Ganz besonders geht das Signal aus, dass es eine Stadt gibt, die eine starke sozialdemokratische Partei als Regierung braucht." Und das am liebsten gemeinsam mit der GAL, darüber ließ Scholz keine Zweifel aufkommen: "Im Übrigen ist für uns die Option, die wir am besten fänden, wenn SPD und Grüne wieder zusammen eine Regierung bilden."
+++ Die schwarz-grüne Regierung in Hamburg +++
Damit waren die Personalfragen abgehakt, und Olaf Scholz widmete sich wieder den Inhalten. Die großen Themen der SPD werden die Schaffung von Arbeitsplätzen, der Wohnungsbau und die Bildung und Ausbildung der jungen Menschen sein.
Während Olaf Scholz schon ganz in der Rolle des Bürgermeisterkandidaten auftrat, sich ruhig, seriös und konzentriert präsentierte, konnten sich viele Mitglieder der SPD das Lachen an diesem Sonntag nur schwer verkneifen. "Darauf haben wir seit Monaten hingearbeitet", sagte einer. "Wir sind am Ziel unserer Bemühungen", ein anderer. Und ein Dritter freute sich schon auf "spannende Wahlkampfwochen".
Diese galt es am Abend erst einmal zu organisieren. In zahlreichen Sitzungen wurden in der Parteizentrale zunächst die notwendigen Schritte für den Wahlkampf festgelegt und Formalien besprochen. Dann verkündete auch der Landesvorstand offiziell Olaf Scholz als seinen Kandidaten. Die Bürgerschaftsfraktion wird dies nach einer Fraktionssitzung heute Nachmittag tun.
Bei einem Landesparteitag am 17. Dezember soll Olaf Scholz dann von den Mitgliedern zum Kandidaten gewählt werden.
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Danach gehe die Arbeit erst richtig los, sagte Parteisprecher Jörg Schmoll. Mit Versammlungen in den Distrikten, um die Delegierten zur Landesvertreterversammlung zu wählen und auch den Vorbereitungen zu den Bezirkswahlen.
Auch wenn nur wenig Zeit bleibe, werde es einen klassischen Wahlkampf geben mit Plakaten und Wahlkampfauftritten, so Schmoll. Mitte Januar - voraussichtlich am 14. und 15. - sollen bei einem zweitägigen Parteitag das Wahlprogramm verabschiedet und die Landesliste beschlossen werden.
Bis es so weit ist, kehrt für Olaf Scholz erst einmal wieder etwas Alltag ein: Heute um 10 Uhr wird Olaf Scholz wie jeden Montag zur Präsidiumssitzung der Bundes-SPD nach Berlin reisen.
Am Nachmittag geht es dann in Hamburg um die Frage, wie der Auflösungsprozess der Bürgerschaft in die Wege geleitet werden soll.
