Der Innenausschuss muss den vermeintlichen Killerplan des US-Geheimdienstes gegen den Hamburger auf die Tagesordnung setzen.

HamburgBerlin. Die Hamburger Staatsanwaltschaft prüft, die Geheimdienste sollen besser kontrolliert werden und der politische Druck wird immer stärker: Der Bundestags-Innenausschuss beschäftigt sich am 27. Januar mit den angeblichen Mordplänen des US-Geheimdienstes CIA gegen den Deutsch-Syrer Mamun Darkazanli, über die das Hamburger Abendblatt berichtet hatte.

Das Thema werde auf Antrag der Linksfraktion auf die Tagesordnung gesetzt, bestätigte der Vorsitzende des Ausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“.

Darkazanli hatte vielfältige Kontakte zur Terrororganisation al-Qaida, wurde aber nie wegen terroristischer Taten oder ihrer Unterstützung verurteilt. Der amerikanische Geheimdienst CIA soll in Kooperation mit der privaten Sicherheitsfirma Blackwater im Jahr 2005 Mordpläne gegen Darkazanli vorbereitet haben. Der Kaufmann von der Uhlenhorst soll wochenlang in Hamburg observiert worden sein. Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) beteuerte, den Hamburger Sicherheitsbehörden sei von einer angeblichen CIA-Operation nichts bekannt. Auch die Bundesregierung hat erklärt, es lägen zu dem Hamburger Fall keine Erkenntnisse vor.