SPD-Fraktionschef Neumann bewertet die Arbeit des schwarz-grünen Senats in Hamburg in den ersten beiden Regierungsjahren als schlecht.
Hamburg. Der schwarz-grüne Senat in Hamburg hat nach Überzeugung von SPD-Fraktionschef Michael Neumann in den ersten beiden Regierungsjahren schlecht gearbeitet. Neumann führte die Krise der HSH Nordbank, die Kostensteigerungen bei der Elbphilharmonie, die desolate Haushaltslage und die zunehmende Gewaltkriminalität als Beispiele an. „Die Kernkompetenz der CDU, was die Finanzpolitik angeht, ist vernichtet, das Versöhnen von Ökonomie und Ökologie ist grandios gescheitert“, sagte er. Die SPD werde ihre harte aber konstruktive Oppositionsarbeit fortsetzen. Wenn es dem Wohl der Stadt diene, wie in der Schulpolitik, biete die SPD wie bisher ihre Zusammenarbeit an.
Als erschreckend und atemberaubend wertete Neumann die Art und Weise wie die CDU nach dem Rücktritt ihres Landeschefs und Finanzsenators Michael Freytag Bürgermeister Ole von Beust demontiere. Der SPD-Fraktionsvorsitzende warf Beust vor, 2008 mit falschen Aussagen über den Zustand der HSH Nordbank die Wahl gewonnen zu haben. „Das Wahlergebnis ist aufgrund einer Lüge zustande gekommen.“ Der Zustand der Bank muss ihm nach Neumanns Überzeugung nämlich bereits Ende 2007 bekanntgewesen sein.
Bei großen Bauprojekten habe der Senat zu lange auf schnell sichtbare Erfolge gesetzt. Auf diese Weise seien die Kosten der Elbphilharmonie von 77 auf geschätzt 320 Millionen Euro gestiegen. Die U4 werde 330 statt 250 Millionen Euro kosten und auch die Ortsumgehung Finkenwerder und der ZOB in Bergedorf sprengten den Kostenrahmen. „Wenn man in Hamburg sagt, dass die Konservativen nicht mit Geld umgehen können, wird man nicht mehr belächelt“, vermutete Neumann.
Ob nach dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank ein weiterer zur Elbphilharmonie folgen soll, ließ Neumann zwar offen. Aber: In den jetzt - mit zweijähriger Verspätung - vorgelegten Akten müssten überraschende Neuheiten drinstehen, um diesen Schritt noch zu verhindern, sagte er.
