Das Thema Primarschule sorgt weiter für Streit. Jetzt wollen beide Seiten Wissenschaftler befragen. Und die Zeit drängt.
Hamburg. Die Kompromissgespräche zur Schulreform in Hamburg haben auch im fünften Anlauf keine Einigung gebracht. Sie wurden auf den kommenden Mittwoch (10.2.) vertagt. Es herrscht weiter Streit über die Frage der verbindlichen Einführung der gemeinsamen Primarschule für alle Kinder bis zur sechsten Klasse. Der schwarz-grüne Senat sowie die Koalitionen von CDU und GAL auf der einen Seite und die Initiative „Wir wollen lernen“ um Sprecher Walter Scheuerl auf der anderen Seite wollen nun Stellungnahmen von Erziehungswissenschaftlern einholen. Diese sollen klären, ob eine sinnvolle Erfolgsüberprüfung der Primarschulen im Vergleich zum bestehenden Schulsystem schon bis 2012 möglich ist.
Beim Grundkonflikt, ob die Primarschule verbindlich und flächendeckend bis zum Ende der Legislaturperiode eingeführt wird, wie die Koalition es will, gab es erneut keine Annäherung. Die Primarschule als „Zwangsmodell“ lehnt die Initiative weiterhin strikt ab. So äußerte sich GAL-Fraktionschef Jens Kerstan auch nur verhalten zuversichtlich für das weitere Treffen: „Wir müssen sehen, ob wir Grundlagen schaffen können, auf denen man sich einigen kann.“ Ohne schriftliche Grundlage wollte man am Freitag nicht weiterreden. „Da vertrauen sich die Verhandlungsparteien nicht so sehr.“
Kerstan und sein CDU-Amtskollege Frank Schira betonten, es bestehe noch Hoffnung auf Einigung und damit die Möglichkeit, einen Volksentscheid im Sommer zu verhindern. „Unendlich können wir hier nicht stehen und verhandeln“, schränkten beide Fraktionschefs aber ein.
Die Schulbehörde steht unter Zeitdruck, weil die Planungen für die Primarschule vorangebracht werden müssen, wenn diese nach den Sommerferien starten soll.
Scheuerl reagierte mit der Bemerkung, er verspüre keinerlei Druck. „Wir sind bei der Dauer der Verhandlungen völlig offen, wir haben keinen Zeitdruck.“ Scheuerl kritisierte die GAL, sie sei eine kleine Partei und müsse sich überlegen, welchen Weg sie gehen wolle. Bei der CDU sei deutlich mehr Bewegung erkennbar. Die Initiative stützt sich auf die Unterschriften von mehr als 184000 Wahlberechtigten in Hamburg. Sollte es keine Einigung geben, kommt es im Sommer zu einen Volksentscheid, dessen Ergebnis für Bürgerschaft und Senat verbindlich ist.
Die Schulreform sieht vor, dass alle Kinder sechs Jahre gemeinsam unterrichtet werden und dann entweder zum Gymnasium wechseln, auf dem sie nach der 12. Klasse das Abitur machen können oder auf eine Stadtteilschule, die zum mittleren Abschluss und zum Abitur nach der 13. Klasse führt. Bei der Mitbestimmung der Eltern, dem Zeitplan der Einführung und den Qualitätsstandards war die Koalition der Initiative in den Gesprächen bereits weit entgegengekommen. Außerdem soll eine unabhängige Expertenkommission den Fortgang der Reform begleiten.
