Nach dem Scheitern der Gespräche zur Schulreform droht nun ein Volksentscheid. Der Senat sucht jetzt die Unterstützung der anderen Parteien.
Hamburg. Der Senat will die Schulreform nachbessern und dazu die Oppositionsparteien SPD und Linke ins Boot holen, um einen breiten parlamentarischen Konsens für die geplante Primarschule zu erreichen. Das sagten Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) nach dem Scheitern der Kompromiss-Verhandlungen mit der Bürgerinitiative „Wir wollen lernen“.
Die Initiative hatte am Mittag angekündigt, einen Volksentscheid zu beantragen, sollte sich die Koalition ihren Forderungen nicht annähern. Von Beust sagte dazu: "Ich bin kein großer Fan von Volksentscheiden, aber jetzt möge das Volk entscheiden.“
Sollten sich die Bürger bei der Abstimmung im Sommer gegen die Schulreform aussprechen, will er nicht von seinem Amt als Erster Bürgermeister zurücktreten. „In einem Volksentscheid geht es um eine Sachfrage. Das ist keine vorgezogene Neuwahl“, sagte von Beust. "Dass der Widerstand gegen die Primarschule so groß sein würde, hätte ich nicht gedacht, aber ich werde alles dafür tun, damit beim Volksentscheid ein Ergebnis erzielt wird, dass die Einführung der Primarschule erlaubt."
Die Verhandlungen, bei denen es vor allem um die Verlängerung der Grundschulzeit von vier auf sechs Jahre gegangen war, waren am Mittag vorläufig abgebrochen worden. "Wir haben mit der freiwilligen Einführung der Primarschule ein weitreichendes Angebot gemacht und sind damit an die Grenze unseres Mandats gegangen", sagte Walter Scheuerl von der Bürgerinitiative.
Die regierende Koalition wollte die sechsjährige Primarschule bis 2012 flächendeckend einführen. Die Initiative dagegen forderte, höchstens 50 Grundschulen umzustellen. Das alte und das neue System sollten parallel laufen und die Leistungen der Schüler verglichen werden. In diesem Punkt kamen beide Seiten nicht zusammen.
„Wir waren bereit, die verbindliche Einführung der Primarschule von dem Votum einer Expertenkommission abhängig zu machen“, sagte von Beust. Weiter könne ein Senat nicht gehen. Die Vorschläge der Initiative hätten einen jahrelangen Wettbewerb zweier Schulformen in Hamburg bedeutet und nicht dem Schulfrieden gedient. „Wir wollen nicht die Kinder zu Versuchskaninchen machen“, sagte Goetsch.
Beide Seiten betonten, sie seien weiter gesprächsbereit. "Wir wollen lernen" wehrt sich gegen die Primarschule, weil sie davon unter anderem eine Schwächung der weiterführenden Schulen wie der Gymnasien befürchtet. Außerdem will sie das Elternwahlrecht erhalten. Im vergangenen Jahr hatte die Initiative ein erfolgreiches Volksbegehren gegen die Senatspläne gestartet und genügend Stimmen für die Zulassung eines Volksentscheids über die Reform gesammelt. Seit Januar hatten beide Seiten unter Leitung des Vermittlers Otto über Kompromissmöglichkeiten verhandelt, um einen Volksentscheid zu vermeiden.
Entscheidender Termin ist jetzt der 18. März: Dann müsste der Volksentscheid beantragt werden. Am 18. Juli könnte er stattfinden - wenn dem Senat nicht schnell noch etwas einfällt.
