Die bisher gezahlten Mehrkosten seien zum Teil unbegründet, meint die Partei - und will den Vertrag mit Hochtief anfechten lassen.
Hamburg. Die Hamburger SPD hat dem schwarz-grünen Senat wegen der Elbphilharmonie Schlamperei, Missmanagement und die Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen. Ein Gutachten belege, dass die bislang gezahlten Mehrkosten von 209 Millionen Euro zumindest teilweise unbegründet waren. „Diese Verträge waren schlampig. Es gab keine vernünftige Planung. Der Bürgermeister wollte Ruhe haben im Projekt. Wir können nicht nur, um Frieden auf der Baustelle zu haben, den Steuerzahler mit dreistelligen Millionen- Beträgen belasten“, sagte SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher am Donnerstag in Hamburg. Deshalb fordere die SPD eine Anfechtung des Vertrages der Stadt mit Hochtief von Ende Dezember 2008.
Schon damals seien gravierende Fehler gemacht worden, die jetzt zu weiteren Kostensteigerungen führen könnten. „Ich wage die Prognose, dass es nicht bei 22,4 Millionen Euro Nachforderungen von Hochtief bleiben wird. Alle, die dieses Projekt beurteilen, sagen, das wird weitere dreistellige Millionenbeträge annehmen, wenn man nicht gegensteuert“, sagte der SPD-Finanzexperte. Der täuschende Charakter der Forderungen von Hochtief sei erst jetzt deutlich geworden. „Die Zeit läuft. Der Vertrag ist jetzt seit einem Jahr wirksam unterschrieben. Und deswegen sagen wir, es muss jetzt unverzüglich geprüft und auch gehandelt werden."
Der Gutachter Prof. Franz-Josef Schlapka hatte zuvor größte Zweifel an der Berechtigung der Ansprüche von Hochtief geäußert. „So was wie hier habe ich noch nicht gesehen. Der Vertrag hätte so nicht abgeschlossen werden dürfen“, meinte der Experte. Zum Beispiel habe Hochtief 35 Monate Bauzeitverlängerung gefordert, dann habe man sich auf 19 Monate geeinigt. „Das ist ja nicht möglich. Ich kann ja nicht an einem Tag sagen, ich brauche 35 Monate länger und dann schließe ich ein Vierteljahr später eine Vereinbarung von 19 Monaten ab. Eines von beiden ist falsch.“ Auch die Einigungssumme von 30 Millionen Euro sei nicht nachvollziehbar. „Entweder es gibt diesen Anspruch oder es gibt ihn nicht.“
Die städtische Realisierungsgesellschaft ReGe stellte dagegen erneut klar, dass der Abschluss des Nachtrag 4 auch in nachträglicher Bewertung die wirtschaftlich sinnvollste Vorgehensweise darstellt. „Der Abschluss des Nachtrages 4 war die richtige Entscheidung. Der Nachtrag stellt die für die Stadt wirtschaftlichste Lösung dar. Mit ihm haben wir 95 Prozent des Bausolls definiert und erstmals einen gemeinsamen, für Hochtief und die Architekten verbindlichen Terminplan vereinbart“, sagte Rege-Chef Heribert Leutner. Erst damit habe man die Voraussetzungen für den Fortgang des Projektes geschaffen. „Alle damaligen Alternativen hätten nicht nur den Projekterfolg gefährdet, sondern waren auch unwirtschaftlicher“, meinte der Projektleiter.
Die Kosten des Konzerthauses im Hafen drohen erneut zu steigen. Bereits vor einem Jahr hatte die Bürgerschaft einer Erhöhung der öffentlichen Kosten um 209 Millionen Euro auf 323 Millionen zugestimmt. Die SPD will in den nächsten Tagen entscheiden, ob sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) beantragen wird.
