Ob Schule oder Elbphilharmonie: „Kostensteigerungen sind der Regelfall“, kritisiert die SPD. Die CDU verweist auf Projekte, die günstiger werden.
Hamburg. Kann der Senat nicht mit Geld umgehen? Das vermutet zumindest die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft, nachdem sie die Antwort der Regierung auf eine Große Anfrage zum Kostenstand bei großen Baumaßnahmen erhalten hat. Von den dort aufgelisteten 285 Projekten mit Kosten von mehr als einer Million Euro werden 63 teurer als ursprünglich veranschlagt. Allerdings werden auch 18 günstiger.
SPD-Fraktionschef Michael Neumann ist dennoch entsetzt: „Dass große Bauvorhaben teurer werden als geplant, kann vorkommen. Bei den Projekten des Senats sieht es aber so aus, als seien Kostensteigerungen der Regelfall.“ Die Finanzbehörde weist den „pauschalen Vorwurf“ zurück. Kostensteigerungen gebe es nur im Einzelfall und diese Fälle seien alle begründbar.
Nicht nur aufgrund der positiven Beispiele weist CDU-Finanzexperte Rüdiger Kruse die SPD-Kritik überwiegend zurück. „Entscheidend ist doch, ob wir aus Fehlern lernen. Und das tut dieser Senat mehr als frühere Regierungen.“ So habe man jüngst den Rechnungshof beauftragt, zu prüfen, warum der ZOB Bergedorf plötzlich 40 statt 20 Millionen Euro koste. Kruse: „Bei der Elbphilharmonie sind Fehler gemacht worden. Deshalb haben wir das Controlling verbessert.“
Das sieht auch Michael Neumann als entscheidenden Hebel an: „Das neue Klinikum des UKE ist mit knapp 200 Millionen Euro im Kostenrahmen geblieben und drei Wochen eher fertig geworden als geplant – weil da das Controlling geklappt hat“, so der SPD-Fraktionschef. „Das zeigt: Kostensteigerungen gibt es in erster Linie, wenn das Controlling nicht funktioniert. Und wenn der Staat die Behörden ausbluten lässt und auf den Rat von Fachleuten verzichtet, trägt er eine Mitschuld daran, dass seine Projekte immer mehr Geld verschlingen als geplant.“
Auch der Bund der Steuerzahler sieht den Umgang mit dem Geld der Bürger sehr kritisch: „Es ist ein altbekanntes Problem, dass öffentliche Projekte fast immer teurer werden als geplant“, sagte Geschäftsführer Christian Plock dem Abendblatt. „Es gibt häufig keine fundierten Schätzungen, ganze Kostengruppen werden weggelassen, Risiken falsch eingeschätzt und das Controlling ist schlecht.“ Hinzu kämen „politische Kostenansätze“, um Projekte schönzurechnen. Plock: „Für die Steuerzahler ist das natürlich ärgerlich.“
