Bestätigung der anderen neun Hamburger Senatoren fiel aber nicht ganz so gut aus.
Hamburg. Die erste schwarz-grüne Landesregierung ist im Amt. Das neue Kabinett von CDU und GAL nahm gestern Nachmittag erstmals auf der Senatsbank der Bürgerschaft im Hamburger Rathaus Platz.
Zuvor hatten die Abgeordneten Ole von Beust (CDU) zum dritten Mal - nach 2001 und 2004 - zum Ersten Bürgermeister gewählt. Dann bestätigten die Parlamentarier den neuen Senat, den von Beust ernannt hatte: fünf CDU-, drei GAL-Senatoren und die parteilose Kultursenatorin Karin von Welck. Bei der Bürgerschaftswahl am 24. Februar hatte die Union die absolute Mehrheit verloren.
Es war der Tag des Ole von Beust, der mit 69 der 121 Stimmen bei 52 Nein-Voten gewählt wurde. Da die CDU über 56 Sitze und die GAL über zwölf Sitze verfügt, muss von Beust mindestens eine Stimme aus den Reihen der Opposition erhalten haben - also von SPD oder den Linken. Die Abgeordneten beider Fraktionen vermuteten den Abweichler im jeweils anderen Lager. "Ich freue mich darüber, dass ich eine Stimme über den Durst erhalten habe. Das ist ausgleichende Gerechtigkeit", sagte von Beust nach der Wahl. Sowohl 2001 als auch 2004 hatte er nicht alle Stimmen aus dem Regierungslager bekommen. "Ich weiß nicht, wer es war - und will es auch gar nicht wissen", sagte der Bürgermeister, der eingestand, vor der geheimen Abstimmung "schon etwas Bammel" gehabt zu haben.
Das Ergebnis für den gesamten Senat fiel nicht ganz so gut aus: 67 Abgeordnete stimmten für das schwarz-grüne Kabinett, 54 dagegen. Dass eine Stimme zur Sollstärke von Schwarz-Grün fehlte, tat der Begeisterung im Lager der neuen Koalitionäre keinen Abbruch. "Das ist weniger als ein Schönheitsfehler", sagte von Beust.
Einer seiner ersten Gratulanten war der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). "Ich freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit", sagte er. Und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla betonte: "Unter der Leitung von Beusts wurde ein stabiles und zukunftsorientiertes Bündnis geschmiedet."