Die wichtigsten Punkte des 65-seitigen Koalitionsvertrages:
Elbvertiefung:
Die Elbe wird voraussichtlich Anfang 2009 um einen Meter ausgebaggert, damit Schiffe mit einem Tiefgang von bis zu 14,50 Metern problemlos den Hafen ansteuern können. 40 Millionen Euro werden in eine Stiftung zur Verbesserung der ökologischen Situation der Elbe investiert.
Steinkohlekraftwerk Moorburg:
Keine konkrete Entscheidung. "Die Vertragspartner wollen für Hamburg eine Energieversorgung, die dem Anspruch der Verbraucher und Verbraucherinnen auf eine verlässliche und kostengünstige Energielieferung, den Klimaschutzzielen und insbesondere einem hohen Wirkungsgrad von Kraftwerken und niedrigem spezifischen CO2-Ausstoß gerecht wird", heißt es im Vertrag. Der Konzessionsvertrag für den Betrieb des Fernwärmenetzes wird neu ausgeschrieben.
Bildung:
Künftig gibt es nur noch die Primarschule, die von der Vorschule bis zur Klasse sechs geht, das Gymnasium und die Stadtteilschule. Grund-, Haupt- und Realschulen werden abgeschafft.
Studiengebühren:
Die Studiengebühren von 500 Euro pro Semester werden zum Wintersemester 2008/09 abgeschafft. Studierende müssen künftig im Anschluss an ihr Studium pro Semester 375 Euro zahlen - sofern sie über ein Brutto-Jahreseinkommen in Höhe von mindestens 30 000 Euro verfügen.
Kita/Vorschule:
Ein kostenloses Vorschuljahr wird eingeführt, das letzte Kita-Jahr von den Gebühren befreit.
Haushalt/Finanzen:
Grundsätzlich soll es nur ausgeglichene Haushalte ohne Neuverschuldung geben. Werden Kreditaufnahmen dennoch nötig, muss sichergestellt werden, dass es "nicht zu uneingeschränkter Verschuldung" kommt.
Inneres:
Die Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten wird möglicherweise eingeschränkt. Geprüft wird, ob ein vorübergehender Einsatz reicht. Automatische Kennzeichenlesegeräte werden vorläufig nicht mehr eingesetzt. In Problemgebieten soll die Polizeipräsenz auf der Straße erhöht werden.
Soziales:
Das geschlossene Heim für kriminelle Jugendliche an der Feuerbergstraße wird geschlossen. Künftig sollen Jungkriminelle in anderen Bundesländern untergebracht werden. Die soziale Stadtteilförderung soll ausgebaut werden. Das HVV-Sozialticket wird wieder eingeführt.