Während die CDU sein Klimaschutzkonzept als wichtigen Schritt für den Klimaschutz bezeichnet, üben die Oppositionsparteien viel Kritik.
"Das Konzept des Senats ist nicht stimmig", sagte Ingo Egloff, Landesvorsitzender der Hamburger SPD. "Einerseits bringt Ole von Beust mit dem geplanten Kohlekraftwerk in Moorburg eine Megadrecksschleuder an den Start, gleichzeitig überlegt er, mit einer Bundesratsinitiative künftig die Umweltverträglichkeit bei der Genehmigung großer Anlagen zu berücksichtigen."
In einem Zwölf-Punkte-Plan hatte die SPD gestern ihr eigenes Klimakonzept vorgestellt. Gemeinsam mit SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann und Umweltfachsprecherin Monika Schaal präsentierte Egloff das Positionspapier "Klimaschutzpolitik für Hamburg - Konsequenzen aus Einsicht". Das darin formulierte Ziel der SPD: Bis zum Jahr 2020 soll Hamburg 40 Prozent weniger Kohlendioxid in die Atmosphäre abgeben als noch 1990, bis 2050 soll der CO2-Ausstoß sogar um 80 Prozent gesenkt werden.
Wie vorab im Abendblatt berichtet, setzt die SPD dabei auf regenerative Energien, ist für den Atomausstieg und gegen das geplante Steinkohlekraftwerk in Moorburg. Außerdem setzt die SPD auf norddeutsche Zusammenarbeit. Es sei wichtig, gemeinsam zu ermitteln, wie viel Energie in Norddeutschland tatsächlich gebraucht werde, sagte Michael Naumann. Wie die CDU will auch die SPD einen regelmäßigen Klimaschutzbericht, um das Erreichen der Ziele überprüfen zu können.
Dem Bürgermeister Ole von Beust warf Michael Naumann "mangelnde Glaubwürdigkeit" vor. Von Beust nutze die Umweltpolitik als reine Wahlkampftaktik.
Für die GAL-Fraktion ist das Senatskonzept ebenfalls "kein großer Wurf". Das CDU-Programm habe "zwar einige positive Ansätze", insgesamt sei es jedoch kein Grund zum Jubeln. Während die GAL-Fraktion die angekündigten Pläne zur Förderung des Radverkehrs begrüßt, kritisiert sie das Programm im Hinblick auf die Stromerzeugung und den Autoverkehr. Christian Maaß, umweltpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion: "Der Ausbau der Kohlekraft und der weitgehende Verzicht auf Maßnahmen für weniger Autoverkehr sind herbe Rückschläge für den Klimaschutz." Anstatt konsequent auf erneuerbare Energien sowie auf eine dezentrale Stromerzeugung zu setzen, unterstütze von Beust die zentrale Stromerzeugung in Atom- und Kohlekraftwerken. Damit werde es unmöglich, die von der Klimawissenschaft geforderte Reduzierung der CO2-Emissionen um 80 Prozent bis 2050 zu erreichen, so Maaß.
Hinnerk Fock, Landesvorsitzender der FDP Hamburg, sagte: "Das Senatspapier bietet ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen ohne durchgängiges Konzept." Die FDP Hamburg setze sich für möglichst schnell umzusetzende und effiziente Klimaschutzmaßnahmen ein. Damit der Anteil erneuerbarer Energien am Strommix maximiert werden kann, müssten dringend Verfahren zur Energiespeicherung und zum Stromnetz-Management entwickelt werden, so Fock.