Kommentar

Das kann es doch wohl nicht gewesen sein. Da holt die Staatsmacht mächtig aus, neunhundert Beamte von Bundesanwaltschaft, Landeskriminalamt und Bereitschaftspolizei durchsuchen bundesweit Dutzende Wohnungen von G-8- und Globalisierungsgegnern, und am Ende können sie niemanden wirklich dingfest machen, kassieren lediglich Flugblätter und Computer ein.

Es ging schließlich um den Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Terrorverdacht also. Ein gewichtiger Paragraf im deutschen Strafgesetzbuch, mit dessen Hilfe früher auch gegen Mitglieder und Helfer der Roten Armee Fraktion (RAF) ermittelt und gefahndet wurde.

In Hamburg sind Anschläge auf Häuser von Politikern verübt worden, Autos von Spitzenmanagern gingen in Flammen auf. Jetzt wird, so heißt es, gegen 18 Personen auch in diesem Zusammenhang ermittelt.

Die Hamburger Polizei hat die Täter nicht zu fassen gekriegt - jetzt auch das Großaufgebot von Polizei und Bundesanwaltschaft nicht?

Nach monatelangen Ermittlungen gibt es auch nach der Razzia von gestern offenbar keine handfesten Beweise gegen Tatverdächtige, die zu einer Verhaftung führen können?

Die Aktion der Staatsmacht war, einen Monat vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm, spektakulär genug. Sollte sie sich als reines Muskelspiel vor dem Treffen der Mächtigen herausstellen, wäre das einfach dumm. Die Gefahr wäre groß, dass es zu unerwünschten Solidarisierungs-Effekten kommt. Man würde lediglich für Zulauf in der Protestszene sorgen.

Gewaltbereite Protestler wie die Brandstifter von Hamburg würden sich letzten Endes nur befeuert fühlen.