Die Abendblatt-Berichterstattung über Lohndumping schlägt in Hamburg hohe Wellen.

Die drei Fraktionschefs zeigten sich empört über Tendenzen, geltendes Tarifrecht zu unterlaufen. CDU-Fraktionschef Bernd Reinert regte an, das von Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) gestern vorgestellte Zertifizierungsmodell für Gebäudereiniger auch auf andere Branchen auszuweiten. "Wenn Prüfungen bestätigen sollten, dass es die entsprechenden Probleme auch bei anderen Berufen gibt, bin ich auf jeden Fall für die Ausweitung", so Reinert. Hamburg könne dabei sogar eine bundesweite Vorreiterrolle übernehmen.

GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch und SPD-Fraktionschef Michael Neumann fordern zudem eine parlamentarische Ausschusssitzung zum Thema. Nach Vorstellung von Goetsch könnten dort Arbeitsmarktexperten zu Themen wie Mindestlöhnen und schärferen behördlichen Kontrollen referieren. Laut Goetsch könnte daraus sogar eine Bundesratsinitiative erwachsen. Beide setzten sich einmal mehr für die Zahlung von Mindestlöhnen ein. "Ich war bei diesem Thema stets skeptisch", so Michael Neumann, "aber es gibt leider einige Unternehmer, die keine andere Sprache verstehen. Wir brauchen hier einen starken Staat."

Der Präses der Handelskammer, Karl-Joachim Dreyer, und der Präsident der Handwerkskammer, Peter Becker, erklärten: "Die Nicht-Einhaltung von Tarifverträgen ist unakzeptabel und unvereinbar mit Anstand und Sitte des ehrbaren Kaufmanns und des ehrbaren Handwerks. Wir verurteilen diese Rechtsverstöße entschieden und werden alle Maßnahmen unterstützen, die helfen, diese Auswüchse abzustellen."

Für die Diakonie teilte Sprecherin Katharina Weyandt mit, dass die Pflegedienste und Heime der Hamburger Diakonie durchweg nach Tarifen oder tarifvertragsähnlichen Regularien arbeiten, die eine feste Vergütung für das eingesetzte Pflegepersonal garantieren.

Die Gewerkschaft Ver.di wird ab Freitagmorgen eine Hotline schalten, bei der sich Betroffene melden und beraten lassen können. Die Telefonnummer lautet 28 58 18 18. "Wir rufen Betroffene auf, Skandalpraktiken bekannt zu machen", sagte Ver.di-Landeschef Wolfgang Rose.