Sitzungen bei CDU und GAL zeigen: Es gibt keine Alternative zur Rettung der angeschlagenen Nordbank.

Die anhaltende Krise der HSH-Nordbank hat die Fraktionen von CDU und GAL erreicht.

In der Sondersitzung der Christdemokraten standen gestern am späten Nachmittag Bürgermeister Ole von Beust und Finanzsenator Michael Freytag Rede und Antwort. Dabei erläuterten sie unter anderem die aktuelle Situation der Bank und deren künftige Perspektive. Es ging auch darum, die Strategie zu verdeutlichen, mit der Hamburg und Schleswig-Holstein die schwer angeschlagene Landesbank retten wollen. Dazu wird es, wie berichtet, heute eine gemeinsame Sitzung der Kabinette von Hamburg und Schleswig-Holstein mit einer anschließenden Pressekonferenz geben. Von Beust hatte für die Sitzung extra seine Teilnahme an der Reise nach Brüssel abgesagt, wo Hamburg gestern zur europäischen Umwelthauptstadt gekürt wurde.

"Ich habe noch nie eine so konzentrierte, spannungsgeladene Fraktionssitzung erlebt", sagte ein Teilnehmer hinterher. Zeitweise habe "nacktes Entsetzen" geherrscht. "Uns ist jetzt klar geworden, dass die globale Krise unsere Stadt im Würgegriff hat und dass die Lage jetzt eine völlig andere ist als noch vor einem knappen halben Jahr."

Dutzende Detailfragen seien an Freytag gestellt worden - von den Hintergründen der kürzlich vom Abendblatt aufgedeckten 200-Millionen-Euro-Ausschüttung an die stillen Einleger bis zum tatsächlichen Risiko für Hamburg. Allerdings habe Freytag von der Fraktion durchgehend Solidarität erfahren, so mehrere Teilnehmer übereinstimmend, und entsprechend habe die Fraktion am Abend auch beschlossen, ihn beim anstehenden Sanierungskurs zu unterstützen.

Zu Beginn der Fraktionssitzung war die gedrückte Stimmung bei den Teilnehmern deutlich zu spüren. "Ich habe erst im Haushaltsausschuss in der vergangenen Woche erfahren, wie ernst die Lage wirklich ist, und man fragt sich natürlich, was noch auf die Stadt zukommt", so Barbara Ahrons vorab. Und der stellvertretende CDU-Fraktionschef Hans-Detlef Roock sagte auf die Frage, was er sich von der Sitzung verspreche: "Wahrheit und Klarheit." Angesprochen auf den überraschenden Rückzug des HSH-Aufsichtsratsvorsitzenden Wolfgang Peiner, der seinen Posten - wie berichtet - Ende April aufgibt, versuchten Bürgermeister Ole von Beust und Finanzsenator Michael Freytag, den Ball flach zu halten. "Herr Peiner ist Mitte 60", so Freytag, "und jeder muss doch mal irgendwann aufhören." Und von Beust sagte: "Wolfgang Peiner hatte stets gesagt, dass er den Börsengang der Bank vorbereiten wolle. Das ist nun unrealistisch und deshalb zieht er sich zurück. Das ist schade, aber so ist das Leben." Auf die Frage, ob Peiners Rückzug den Druck auf ihn selbst erhöhe, sagte Freytag: "Ich spüre diesen Druck schon seit Monaten."

Fast zeitgleich trafen sich auch die Abgeordneten des CDU-Koalitionspartners GAL nur wenige Meter entfernt im Rathaus. "Nachdem der Bund es uns schriftlich gegeben hat, dass er nicht bereit ist, bei der Bank einzusteigen, ist unsere Einschätzung klar", sagte der Fraktionsvorsitzende Jens Kerstan nach dem Treffen. Die grün-alternativen Abgeordneten seien sich einig gewesen, dass die Rettung der Bank nun durch die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein erfolgen müsse. Eine Insolvenz des Kreditinstituts käme die öffentlichen Haushalte noch teurer. Die GAL möchte allerdings die Option offenhalten, dass der Rettungsfonds SoFFin zu einem späteren Zeitpunkt einsteigt. Das wäre nach der Sanierung der HSH Nordbank möglich.