Aufsichtsratsvorsitzender Wolfgang Peiner zum Abendblatt: “Ich frage mich, ob ich das schon früher hätte erkennen können.“

Hamburg/Kiel. Der frühere Hamburger Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) wird seine Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender der krisengeschüttelten HSH Nordbank Ende April beenden. "Ich werde nicht wieder als Mitglied des Aufsichtsrats kandidieren", kündigte Peiner im Interview mit dem Abendblatt an. Die Amtsperiode des gesamten Aufsichtsrats endet am 30. April.

Als Grund für den Rückzug nannte Peiner die Konsequenzen, die sich aus der Schieflage der Bank ergeben. "Ich bin Aufsichtsratsvorsitzender mit dem Ziel geworden, die Bank an die Börse zu bringen und den politischen Einfluss der Länder auf die Bank deutlich zu verringern. Dieses Ziel ist heute nicht mehr realistisch", sagte Peiner. Deswegen solle jemand anders den Vorsitz übernehmen.

Verantwortlich für das finanzielle Desaster ist aus Peiners Sicht der alte Vorstand der HSH Nordbank. Aus heutiger Sicht sei zu erkennen, dass das Kreditersatzgeschäft für die Bank zu groß gewesen sei. "Ich frage mich, ob ich das nicht aufgrund meiner Erfahrungen schon früher hätte sehen und erkennen können", sagte Peiner selbstkritisch.

Unterdessen haben Hamburg und Schleswig-Holstein am Wochenende den Rahmen für die Rettung der HSH Nordbank und damit für die teuerste Hilfsaktion ihrer Geschichte abgesteckt. Ein "Zwei-Länder-Fonds" soll drei Milliarden Euro - je 1,5 Milliarden aus Hamburg und Kiel - in die HSH pumpen und eine Garantie über zehn Milliarden Euro für Risikopapiere übernehmen. Den Rettungsplan wollen die Regierungen morgen in einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Kiel beschließen.

"Es steht fest, dass wir uns selber helfen müssen", sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) nach einer Krisensitzung am Sonnabend. Am Freitag hatte es der Bund endgültig abgelehnt, sich an der Rettungsaktion für die Bank zu beteiligen. Im Kieler Landtag zeichnet sich nun eine Mehrheit für die geplante reine Länderlösung ab. Bei CDU und GAL im Hamburger Rathaus war ohnehin klar, dass es nach dem Nein des Bundes keine Alternative zu dem verstärkten finanziellen Engagement der Länder mehr gibt.