Als ob das nicht schon genug an Belastungen für Hamburg wäre: Weltwirtschafts- und Finanzkrise mit der Folge steigender Arbeitslosigkeit und...

Als ob das nicht schon genug an Belastungen für Hamburg wäre: Weltwirtschafts- und Finanzkrise mit der Folge steigender Arbeitslosigkeit und sinkender Steuereinnahmen, Kostenexplosion bei der Elbphilharmonie und die Rettung von Hapag-Lloyd mit Beteiligung der Stadt. Jetzt kommt für die Steuerzahler in Hamburg - wie in Schleswig-Holstein im Übrigen auch - noch die 1,5 Milliarden Euro schwere Rettungsaktion für die angeschlagene HSH Nordbank hinzu.

Es wird eine Weile dauern, bis allen die Dimension der Krise für den öffentlichen Haushalt deutlich sein wird. Noch rechnen die Haushaltsexperten ja auch, wie hoch die Neuverschuldung ausfällt, in die Hamburg hineinrutschen wird. Eins ist aber schon jetzt klar: Der Spielraum für die Politik wird sich dramatisch verengen. Und es wird auch nicht mehr lange dauern, bis die ersten schwarz-grünen Sparprogramme verkündet werden.

Nichts wäre jedoch verfehlter, als jetzt mit dem Rasenmäher über alle Behördenetats zu gehen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die CDU hat sich in Hamburg durchgerungen, die Schulklassen zu verkleinern, um den Kindern eine bessere Förderung zu ermöglichen. Schwarz-Grün setzt diese Politik fort. Eine Abkehr vom Schwerpunkt Bildung würde das ohnehin schon riskante Unterfangen, das die überstürzten Schulreformen darstellen, in noch größere Turbulenzen stürzen.

Wer also ehrlich ist und keine Scheindebatten führen will, der muss sich eingestehen: Die heraufziehende Krise des öffentlichen Haushalts ist mit ein paar Euro, die hier und da eingespart werden, nicht zu bewältigen. Und nachdem die Stadt auch kaum mehr Tafelsilber zu Geld machen kann, ist die Rede von der Konsolidierung der Etats und vom Schuldenabbau erst einmal Makulatur. Wir sind schlecht vorbereitet auf diese Finanzkrise.