Nach dem Nein des Bundes zu einer Beteiligung an der Rettungsaktion für die HSH Nordbank bleibt die Stimmung unter den Koalitionspartnern in...

Nach dem Nein des Bundes zu einer Beteiligung an der Rettungsaktion für die HSH Nordbank bleibt die Stimmung unter den Koalitionspartnern in Schleswig-Holstein deutlich angespannter als in Hamburg. Die CDU im Landtag zeigte sich "enttäuscht". Die SPD will nun erreichen, dass die HSH zumindest in einem zweiten Schritt Geld aus dem Bundesfonds erhält. "Wir brauchen eine zukunftsfähige Lösung mit dem Bund", sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner dem Abendblatt.

Einspringen kann der Bund frühestens nach einer Aufspaltung der HSH in eine Kernbank und eine Bad Bank. Das ist geplant, dürfte aber einige Monate dauern.

Die Fraktionen im Kieler Landtag, der Ende März über den Rettungsplan abstimmen will, kommen heute zu weiteren Sondersitzungen zusammen. Die SPD will dabei eine Resolution zum Rettungsplan verabschieden. Ein Punkt: "Die SPD wird deutlich machen, dass ein Vertrauen in den HSH-Vorstand nicht mehr vorhanden ist", sagte Stegner. Grund sei, dass man von der 200-Millionen-Euro-Ausschüttung an Investoren aus der Zeitung erfahren habe.

Der Zwei-Länder-Fonds wird von Hamburg und Schleswig-Holstein zu gleichen Teilen finanziert. Er basiert auf der Verlustprognose der HSH. Demnach wird die Bank 2009 gut eine Milliarde in den Sand setzen, 2010 nochmals knapp eine Milliarde.

Im Landtag wird jedoch befürchtet, dass die HSH tiefer stürzen könnte. "Die Annahmen der HSH sind aus vielerlei Gründen hochgradig unsicher", sagte Stegner. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki geht davon aus, dass die HSH noch in diesem Jahr einen Milliardennachschlag von den Ländern verlangt. "Im Sommer wird Bankchef Nonnenmacher vor der Tür stehen und mit Tränen in den Augen erklären, dass die Lage schlechter ist als erwartet und die HSH mehr Kapital braucht."

Weiter unklar ist, wie sich der HSH-Miteigner Flowers verhält. Der US-Investor kann über seine Sperrminorität (25,67 Prozent) die geplante Kapitalaufstockung verzögern oder gar verhindern. Kiels Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) hofft, dass Flowers in letzter Minute doch noch mitzieht. Bei dem Investor werde "darüber nachgedacht, sich an einer Kapitalmaßnahme möglicherweise in einem bescheidenen Umfang zu beteiligen."