Die Ankündigung von Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL), die Planungen für den Autobahndeckel über die A 7 an sich zu ziehen, hat bei den...
Die Ankündigung von Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL), die Planungen für den Autobahndeckel über die A 7 an sich zu ziehen, hat bei den Oppositionsparteien ein durchweg negatives Echo ausgelöst.
"Warum stellt sich die Senatorin nicht dem Bürgervotum in Altona?", fragt der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Andy Grote. Der Vorgang zeige, "wie schnell und gründlich obrigkeitsstaatliches Denken bei der GAL offenbar Platz gegriffen hat". Der Bezirk Altona, der das Deckel-Projekt mit breiter politischer Unterstützung vorangetrieben habe, werde entmachtet. Und Thomas Adrian (SPD) von der Bezirksfraktion Altona kritisiert: "Frau Hajduks Vorgehen schadet dem Projekt mehr als dass es nützt. Ich sehe die große Gefahr, dass der von uns gewollte lange Autobahndeckel jetzt auf Dauer zum öffentlichen und juristischen Streitobjekt wird", so Adrian. "Bei den Verkehrsprojekten, ob in Wilhelmsburg oder beim A-7-Deckel, zeigt sich die Geringschätzung des Senats für die Interessen und die Beteiligung der betroffenen Bürger", so der Bürgerschaftsabgeordnete der Linken, Joachim Bischoff. Und Robert Jarowoy, Fraktionsvorsitzender der Linken in der Bezirksversammlung Altona, ergänzt: "Wir kennen dieses undemokratische, den Bürgerwillen missachtende Verfahren leider schon vom Bürgerentscheid für den Erhalt des Bismarckbades."
Lorenz Flemming, Vorsitzender der FDP Fraktion in Altona, kritisiert: "Der Deckel über die A 7 wird in Altona gebaut, von den Altonaer Bürgern und Kleingärtnern bezahlt, aber Hamburg sagt, wo es langgeht." Die FDP Altona fordere den Senat auf, dem Vorschlag der Senatorin nicht zuzustimmen.