Hamburg. Sozialbehörde informiert in kleinem Kreis und zieht Lehren aus Kritik an Informationspolitik. Das sind die konkreten Pläne.
Erstmals hat die Hamburger Sozialbehörde Zeichnungen präsentiert, wie die Flüchtlingsunterkunft am Botanischen Garten in Klein Flottbek aussehen soll. Auf Einladung der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Philine Sturzenbecher ging es am Donnerstagabend in einer kleinen Runde aus Altona um die Pläne, die in der Umgebung für viel Wirbel sorgen.
„Es gibt großen Unmut und große Sorgen im Umfeld“, erklärte Sturzenbecher den Anlass für den Informationsvorstoß. Sie stellte aber auch klar: Das hier sei kein Vorgriff auf die öffentliche Veranstaltung, die nun am 6. Juni ab 18 Uhr in der Schulaula vom Christianeum vorgesehen ist. Dies sei vielmehr der Versuch, miteinander mehr Transparenz herzustellen.
Flüchtlinge Hamburg: Viel Kritik an Informationspolitik – Änderungen geplant
Denn genau diese mangelnde Transparenz wirft die bereits gegründete „Bürgerinitiative Flottbek für adäquate Flüchtlingsunterkünfte“ der Politik und den Behörden vor. Lange bevor man den geplanten Bau einer Unterkunft auf dem Parkplatz am Loki-Schmidt-Garten für 144 Personen öffentlich machte, hatte sich im Wohnquartier die Nachricht darüber bereits herumgesprochen.
Für die Informationspolitik hagelte es auch von den Bezirkspolitikern in Altona, die den Plan mehrheitlich unterstützen, Kritik. Laut Petra Lotzkat, Staatsrätin in der Hamburger Sozialbehörde, hat man Lehren aus dem Fall gezogen. Es sei beschlossen worden, dass es von sofort an eine Vorabinformation der Öffentlichkeit geben kann, wenn erste Sondierungen eines Standortes eine mögliche Realisierung einer Flüchtlingsunterkunft ergeben würden.
Neue Flüchtlingsunterkunft in Klein Flottbek soll zeitnah errichtet werden
Lotzkat sagte dazu am Donnerstag auf Abendblatt-Anfrage: „Es wurde besprochen, dass wir an bestimmten Standorten und Situationen in Absprache mit den jeweiligen Bezirksverwaltungen früher mit Informationen herausgehen.“ Allerdings um den Preis, dass in so frühen Planungsphasen nicht alle Informationen vorliegen werden oder so belastbar seien.
Im Fall der umstrittenen neuen Flüchtlingsunterkunft am Botanischen Garten ist die Faktenlage aber sehr klar. Ein Bauantrag ist gestellt, mit der Realisierung soll sofort nach Genehmigung begonnen werden, was spätestens in drei Monaten der Fall sein dürfte. Die Unterkunft soll im zweiten Quartal 2025 von Fördern&Wohnen bereits in Betrieb genommen werden.
Flüchtlingsunterkunft am Botanischen Garten – sechs Gebäude geplant
Geplant sind auf dem 3200 Quadratmeter großen Besucherparkplatz die Errichtung von sechs zweigeschossigen Baukörpern in Containerbauweise. Zudem ist ein 118 Quadratmeter großer Spielplatz sowie eine Bewegungsfläche angedacht – zum Beispiel ein Basketballfeld oder ein kleiner Fußballplatz. In den Gebäuden ist ein Spielzimmer für Kinder vorgesehen. Baumfällungen sind – Stand jetzt – nicht nötig.
Die wegfallenden Parkplätze werden durch angemietete Stellplätze im gegenüberliegenden P+R-Parkhaus am S-Bahnhof Klein Flottbek ersetzt. Für fünf Jahre ist der Betrieb der Unterkunft vorgesehen und mit der Universität Hamburg als Besitzerin der Fläche vorerst vereinbart worden.
Flüchtlinge Hamburg: In die Unterkunft sollen vorrangig Familien einziehen
Zur geplanten Belegung der Wohnungen sagte Sozialstaatsrätin Lotzkat am Donnerstag: „Es handelt sich hier um einen vergleichsweise kleinen Standort mit guter Qualität, wo wir vorrangig Familien unterbringen wollen.“ Allerdings könne sie wegen der angespannten Lage in Hamburg – 98 Prozent der Plätze in allen Unterkünften der Stadt sind derzeit belegt – und dem Zeithorizont von fünf Jahren, nicht versprechen, dass es nur Familien sein werden. „Das wäre unredlich“, so Lotzkat.
Von der Schulbehörde war Uta Köhne beim Gespräch dabei, zu dem auch Vertreter von örtlichen Kirchengemeinden sowie den hiesigen Bürgervereinen geladen worden waren. Sie betonte: „Wir rechnen mit etwa 20 Kindern im schulpflichtigen Alter, die wir ohne Probleme in der Umgebung beschulen können. Solche vergleichsweise kleinen Unterkünfte würden wir uns mehr wünschen.“ Die Sozialbehörde rechnet mit noch einmal etwa 22 Kindern im Alter von 0 bis 5 Jahren, die dann in die Kindergärten der Umgebung kommen sollen.
Lotzkat: „Wasserrohrbruch oder Brand und wir stehen vor riesigem Problem“
Auf die Frage aus den Reihen des Bürgervereins Flottbek-Othmarschen, ob man auch die von der FDP vorgeschlagene Alternative noch prüfe, erklärte Lotzkat: „Es braucht derzeit nur einen Wasserrohrbruch, einen Brand oder einen Masernausbruch in einer Hamburger Unterkunft, und wir stehen vor einem riesigen Problem.“
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Die Sozialbehörde gehe allen Hinweisen nach und prüfe jeden Standortvorschlag. Aber im Fall der vorgeschlagenen städtischen Fläche an der Osdorfer Landstraße habe eine Nachfrage beim Bezirk Altona ergeben, dass die vermietete Immobilie sachgerecht genutzt werde und somit nicht zur Verfügung stehe, so Lotzkat.
Flüchtlinge Hamburg: Parkplätze am Volkspark vorerst keine Option
Vorschlägen, beispielsweise HSV-Parkplätze am Volkspark für die Unterbringung zu nutzen, hielt die Staatsrätin jedoch entgegen: Es gebe bereits eine sehr hohe Zahl an Geflüchteten, die in Bahrenfeld und Umgebung untergebracht seien. „Es müssten auch andere Stadtteile, die bisher keine Last tragen, einen Beitrag leisten.“
Denn in den Elbvororten gibt es bislang überschaubar viele Unterkünfte. Das einst in Blankenese sehr umstrittene Flüchtlingsheim wurde vor einigen Monaten abgerissen, das sah eine Vereinbarung mit klagenden Anwohnern vor. Eine Klagedrohung steht auch vonseiten der neu gegründeten Bürgerinitiative im Raum. Von dieser waren Vertreter ebenfalls zu der Gesprächsrunde und dem Dialog am Donnerstag geladen – aber sie hatten das Angebot ausgeschlagen.