Hamburg. Gebäude stehen seit Jahren leer. Linke in Altona will hier Geflüchtete unterbringen – oder zumindest schnell Wohnraum schaffen.
Auf der einen Seite werden dringend neue Wohnungen in Hamburg benötigt, auch für die Unterbringung von Flüchtlingen. Auf der anderen Seite stehen in Flottbek gleich zwei ehemalige Seniorenheime seit Jahren leer. Das passt aus Sicht der Linken in Altona nicht zusammen.
Die Politiker fordern deshalb in einem Eilantrag für die Bezirksversammlung am Donnerstag, 25. April, die Immobilien zügig zur Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen oder schnell eine Umwandlung in Wohnraum zu ermöglichen.
Immobilien Hamburg: Seniorenheime fallen nicht unter Wohnraumschutzgesetz
Wenn in Hamburg Wohnhäuser über Jahre leer stehen, können die Behörden mithilfe des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes dagegen vorgehen. In diesem Fall aber offenbar nicht. Denn wie eine Senatsanfrage der Linken ergab, wird der Leerstand in Flottbek so nicht verfolgt.
Die Verwaltung lege das Gesetz so aus, dass Gebäude, die als Seniorenheime genutzt werden, nicht unter das Wohnraumschutzgesetz fallen, erklärt Karsten Strasser als Chef der Linken in Altona. Er kritisiert: „Das ist zu kurz gedacht: Die Nutzung als Seniorenwohnheim ist vor Jahren aufgegeben worden. Die Gebäude sind seither rechtlich wieder als Wohnraum zu behandeln.“
Groß Flottbek: Antrag auf Abriss und Neubau eines Altenheims wurde abgelehnt
Rückblick: Im Januar 2021 kündigte das Unternehmen Convivo den 34 Bewohnern der Seniorenresidenz Groß Flottbek am Müllenhoffweg. Ende März mussten sie bereits raus, mitten in der Corona-Zeit. Der plötzlichen Aktion waren langwierige Verhandlungen zwischen dem Betreiber als Pächter der Immobilie und den Vermietern vorausgegangen. Es kam zu keiner Einigung, auch nicht mit anderen potenziellen Betreibern.
Seither steht das Gebäude leer. Laut Abendblatt-Informationen gab es 2022 noch einen Antrag des Eigentümers auf Abriss und Neubau eines Wohnhauses an dieser Stelle. Der Bauantrag wurde mit Hinweis auf den Milieuschutz im Villen-Quartier aber abgelehnt.
Immobilien Hamburg: Seniorenheim an der Beselerstraße seit 2021 geschlossen
Nicht weit entfernt gibt es ein ähnliches Bild: Auch an der Beselerstraße 12–14 steht ein ehemaliges Seniorenheim seit Jahren leer. Das Sancta Barbara wurde jahrelang privat betrieben. Doch zum Schluss scheint auch hier Convivo – die Unternehmensgruppe hat 2023 Insolvenz angemeldet – übernommen zu haben.
Denn auf die aktuelle Anfrage der Linken teilt der Senat dazu mit: „Bei den Gebäuden Beselerstraße 12/14 und Müllenhoffweg 15 handelte es sich um dieselbe Einrichtung (verteilt auf zwei Standorte); ihre Schließung ist seit dem 31. März 2021 bekannt.“
Bekannt ist der zuständigen Behörde zudem, dass noch ein weiteres Altenheim in der Sieberlingstraße 10 in Nienstedten nicht mehr als Pflegeeinrichtung genutzt wird und leer steht. Das Haus Sieberling mit einst 27 Bewohnern wurde demnach zum 30. April 2022 geschlossen.
Hamburg-Nienstedten: Sozialbehörde prüft Nutzung von Seniorenheim erneut
Alle genannten Gebäude wurden für die öffentliche Unterbringung von Geflüchteten geprüft, würden jedoch aus wirtschaftlichen Gründen zurzeit nicht weiterverfolgt. Allerdings habe sich mittlerweile die Lage verschärft, heißt es in der Senatsantwort.
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Habe man das leer stehende Gebäude in Nienstedten aufgrund der geringen Größe hintangestellt, befinde es sich laut Senatsantwort nun „aufgrund der inzwischen nochmals deutlich verschärften Unterbringungssituation und insofern veränderten Anforderungen an Immobilien zur Unterbringung Asyl- und/oder Schutzsuchender aktuell erneut in Prüfung“. Die Überlegungen und Planungen seien diesbezüglich noch nicht abgeschlossen.
Flüchtlinge Hamburg: Altenheime statt Parkplatz am Botanischen Garten nutzen
„Der Leerstand von großen Gebäuden in einer Stadt, in der Wohnungsnot herrscht und dringend Geflüchtete untergebracht werden sollen, ist eine eklatante soziale Ungerechtigkeit“, sagt Altonas Linken-Chef Strasser.
Wenn es nach den Linken geht, sollen nun die leer stehenden Immobilien zur Unterbringung von Geflüchteten geprüft werden. „Man sollte die Menschen in vernünftigen Gebäuden unterbringen und, solange es noch solche Möglichkeiten gibt, diese auch einem Parkplatz am Botanischen Garten vorziehen“, sagt Strasser mit Blick auf die Debatte um die dort geplante Flüchtlingsunterkunft.