Hamburg. Behörde macht Planung am Loki-Schmidt-Garten in Klein Flottbek öffentlich. Infoveranstaltung im Mai. Gegenwehr ist bereits enorm.
Das ist schon relativ „einzigartig“ in Hamburg: Bislang gab es keine offiziell vorgestellten und von der Sozialbehörde bestätigten Pläne für eine mögliche Flüchtlingsunterkunft auf dem Parkplatz am Botanischen Garten. Die Bürgerinitiative gegen solche möglichen Pläne hat sich aber bereits gegründet, die Unterschriftensammlung ist gestartet und eine Anwaltskanzlei beauftragt.
„Wir werden mit rund aktuell 36 Klägern und Klägerinnen anwaltlich vertreten und haben bereits weitere 60 Unterstützer. Diese Gruppe soll auf mindestens 1000 bis 2000 innerhalb der nächsten Wochen erweitert werden“, heißt es in einem Schreiben der „Bürgerinitiative Flottbek für adäquate Flüchtlingsunterkünfte“ von Montag, das dem Abendblatt vorliegt. Klagen gegen Pläne, die nicht feststehen oder überhaupt richtig klar sind? Das ist ungewöhnlich.
Hamburg-Klein Flottbek: Am Botanischen Garten soll eine Unterkunft für 144 Personen entstehen
Doch am Dienstagmittag kommt dann das, was seit Wochen schon im Wohnquartier die Runde macht: Die Sozialbehörde bestätigt dem Abendblatt offiziell, dass man auf dem Parkplatz an der Ohnhorststraße im Stadtteil Osdorf eine Unterkunft für 144 Personen errichten wird. Vorgesehen und mit der Uni Hamburg als Eigentümerin der Fläche vereinbart ist eine Nutzungszeit von fünf Jahren. Startpunkt: das zweite Quartal 2025 bis dann voraussichtlich zum zweiten Quartal 2030.
„In der geplanten öffentlich-rechtlichen Unterbringung mit 144 Plätzen Sollkapazität sollen Asyl- und/oder Schutzsuchende untergebracht werden. Es handelt sich um eine Folgeunterkunft, an deren Adresse die Menschen als Einwohnerinnen und Einwohner registriert sind. Die Unterbringung erfolgt im Familienverbund bzw. in Wohngemeinschaften im Standard des abgeschlossenen Wohnraums. Innerhalb des abgeschlossenen Wohnraums gibt es drei bzw. vier Zweibettzimmer“, heißt es in einem Mitteilungsschreiben an die Bezirksversammlung in Altona, das dem Abendblatt vorliegt.
Kinder werden in Altona, Eimsbüttel oder Hamburg-Mitte zugeschult
Betrieben werden soll die Einrichtung von Fördern & Wohnen. Personal soll in der Zeit von montags bis donnerstags von 7.30 bis 16 Uhr sowie freitags von 7.30 bis 15 Uhr (außer an Feiertagen) anwesend sein. Mitte 2025 soll die Unterkunft nach derzeitiger Planung bereits bezogen werden.
Die Schulkinder sollen an den umliegenden Grundschulen Schulkamp und Windmühlenweg zugeschult sowie an verschiedenen weiterführenden Schulen in den Bezirken Altona, Eimsbüttel oder Hamburg-Mitte untergebracht werden. Die kostenlosen Parkplätze für Besucher des Loki-Schmidt-Gartens in Klein Flottbek sollen im Parkhaus am Bahnhof angeboten werden.
Von einer politischen Mehrheit gibt es, wie berichtet, Rückenwind für die Pläne. Vertreter der Parteien waren am Montagabend in ihrem Wahlkreis vor Ort. Der Bürgerverein Flottbek-Othmarschen hatte zu einer politischen Debatte eingeladen. Etwa 100 Interessierte kamen. Die beiden vorherrschenden Themen: Verkehr, aufgehängt am Streit um die Baustelle an der Reventlowstraße in Othmarschen, und die Flüchtlingsunterkunft, deren Planung am Montag noch nicht offiziell bekannt war.
Flüchtlinge Hamburg: „Bislang keinen Bauantrag, aber eine detaillierte Bauzeichnung“
Die Vertreter von SPD, Grünen, CDU, FDP und Linken versuchten, die Wogen zu glätten und den teils sehr besorgten Anwohnern geforderte Informationen zu liefern. Dabei wurde deutlich, dass die Bezirkspolitiker – bis auf die FDP – mit dem Standort einverstanden sind, mit der Informationspolitik der Sozialbehörde allerdings überhaupt nicht.
CDU-Fraktionschef Sven Hielscher kritisierte: „Eine Erstinformation hätte längst erfolgen müssen.“ Die Planung sei schon lange konkret genug. Er erklärte, dass die CDU zusammen mit den Grünen für die Bezirksversammlung am Donnerstag, 25. April, einen Antrag gestellt habe. Darin wird eine sofortige Infoveranstaltung über den aktuellen Planungsstand durch die Sozialbehörde gefordert.
Botanischer Garten: Sozialbehörde kündigt Infoveranstaltung für Mai an
„Wir planen eine Informationsveranstaltung im Mai“, verspricht Wolfgang Arnhold, Sprecher der Sozialbehörde. Der genaue Termin werde noch kommuniziert. Zudem bestätigte er, dass auch ein Standort in Iserbrook, den die FDP ins Spiel gebracht hat, dennoch geprüft werde.
Während CDU, Grüne und SPD sich für den Standort am Botanischen Garten aussprechen, ist die FDP dagegen. Fraktionschefin Katarina Blume war am Montagabend ebenfalls auf dem Podium dabei und verteidigte dort ihren Alternativplan. Sie hält den Parkplatz für zu klein und die Möglichkeiten vor Ort für nicht gut genug, um die Menschen zu integrieren. Die FDP hält einen Standort in Iserbrook für deutlich besser und bekommt dabei auch Zuspruch ihrer Kolleginnen von SPD und Grünen.
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An der Osdorfer Landstraße verfügt die Stadt über eine Immobilie, die an den Circus Mignon verpachtet ist. Blume sieht die Option, den Vertrag vorzeitig zu kündigen, weil der Träger aus ihrer Sicht seinen Verpflichtungen nicht nachkomme.
Flüchtlinge Hamburg: Alternativer Standort in Iserbrook soll geprüft werden
Einen diesbezüglichen Antrag hat die FDP ebenfalls für die Bezirksversammlung am Donnerstag gestellt. Darin fordern die Liberalen in Altona, die Pläne auf dem Parkplatz am Botanischen Garten nicht weiterzuverfolgen und gleichzeitig die Machbarkeit der Errichtung einer temporären Unterkunft für Geflüchtete in der Osdorfer Landstraße 380 zeitnah zu prüfen.
Die Bezirksversammlung tagt von 18 Uhr an öffentlich, allerdings diesmal nicht im Rathaus Altona, sondern in der Versteigerungshalle des Zentralen Fundbüros in Bahrenfeld, Luruper Chaussee 125.