Ohne Anwohner und Angehörige zuvor zu informieren, hatte vergangene Woche der private Betreiber des Bahrenfelder Pflegeheims die Schließung der Einrichtung angekündigt.

Hamburg. So viel Publikum auf der Zuhörer-Galerie war selten bei einer Sitzung der Bezirksversammlung Altona. Aber das Thema der Aktuellen Stunde während der jüngsten Sitzung des Gremiums hatte im Vorfeld bereits zu heftiger Empörung im Bezirk geführt: Ohne Anwohner und Angehörige zuvor zu informieren, hatte vergangene Woche der private Betreiber des Bahrenfelder Pflegeheims am Lutherpark die Schließung der Einrichtung angekündigt und klammheimlich bereits Verträge mit der Stadt dazu unterzeichnet. Zu unwirtschaftlich sei der Betrieb, stattdessen wolle man die Gebäude an die Stadt zur Unterbringung von Flüchtlingen vermieten. Die Entsetzt lasen Betroffene davon in der Zeitung; Angst machte sich breit unter den alten Menschen, die befürchten, aus gewohnter Umgebung und aus alten Freundschaften herausgerissen zu werden. 104 Jahre alt ist die älteste Bewohnerin, viele sind dement.

Entsprechend die Reaktion der Bezirkspolitik: „Empörend“, „ein Skandal“, „werden wir nicht mitmachen“ So in etwa lauteten die Kommentare verschiedener Fraktionsvertreter mit Blick auf die gut 150 Zuhörer, die solche Äußerungen laut beklatschten. Allerdings hat eine Bezirksversammlung in Hamburg wenig Einflussmöglichkeiten auf Entscheidungen, die auf Senatsebene abgesegnet werden. „Unser Spielraum ist begrenzt“, räumte dann auch die SPD-Politikerin Martina Friedrichs an. Ähnlich äußerten sich andere der Kommunalpolitiker. Man dürfe nicht falsche Versprechungen machen, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Adrian. Er verwies drauf, dass der Betreiber von der Bezirkspolitik nicht an einer Schließung gehindert werden könne. Die Unternehmensleitung habe ihm gegenüber sogar gedroht, das Heim einfach leer stehen zu lassen, sollte es keine Zulassung für eine andere Nutzung geben, so Adrian.

Dennoch legten CDU und Linke in seltener Eintracht einen scharf formulierten Antrag vor, der eine Schließung des Heims schlicht ablehnt. Die Sozialbehörde müsse den Vertrag wieder rückgängig machen, so die Kernforderung. „Wir können das zwar nicht bestimmen, wir können so aber unseren politischen Willen zeigen“, sagte CDU-Fraktionschef Uwe Szczesny.