Berlin. Da der CO2-Ausstoß reduziert werden soll, drohen den deutschen Autobauern bald Geldbußen. Zwei Wirtschaftsminister schlagen Alarm.
Die deutsche Automobilindustrie erlebt eine schwere Krise, allen voran ihr Zugpferd Volkswagen. Drei Werke stehen zur Disposition, Zehntausende Jobs könnten abgebaut werden, das VW-Management fordert Lohnkürzungen. Der Wandel hin zur Elektromobilität stockt aber nicht nur bei VW, sondern auch bei den anderen großen Autobauern wie Mercedes oder BMW. Es fehlt an Nachfrage nach den Stromern.
Die Belastung könnte sich im kommenden Jahr verstärken. Denn mit dem Jahreswechsel sollen die CO2-Flottengrenzwerte verschärft werden. Im Rahmen ihrer Klimaschutzpläne des „Fit-for-55-Pakets“ hatte die Europäische Union (EU) beschlossen, dass ab 2035 nur noch Pkw zugelassen werden dürfen, die kein CO2 mehr ausstoßen. Auf dem Weg dahin sollen die Autobauer ihren CO2-Ausstoß systematisch reduzieren und müssen entsprechende Vorgaben erfüllen.
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Autoindustrie: SPD-Minister wollen Flottengrenzwerte aussetzen
Aktuell dürfen bei neu zugelassenen Autos nicht mehr als 115,1 Gramm CO2 pro Kilometer und Fahrzeug ausgestoßen werden. Im kommenden Jahr soll dieser Wert auf 93,6 Gramm CO2 pro Fahrzeug und Kilometer sinken. Dabei handelt es sich um Durchschnittswerte für die in der EU zugelassene Flotte. Es lassen sich in der Kalkulation der Hersteller also Neuzulassungen von Autos mit Verbrennungsmoten mit E-Autos verrechnen. Wenn aber die Nachfrage nach E-Autos im Verhältnis zu Autos mit Verbrennungsmotoren einbricht, erhöht sich entsprechend die CO2-Bilanz eines Herstellers.
Werden die Ziele verfehlt, drohen saftige Bußgelder. Der Präsident des europäischen Automobilverbands Acea und Chef der Renault-Gruppe, Luca De Meo, bezifferte mögliche Strafzahlungen für europäische Hersteller unlängst auf bis zu 15 Milliarden Euro. Gegen diese Belastung regt sich nun Widerstand aus den deutschen Bundesländern. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies und Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (beide SPD) sprechen sich für ein Aussetzen oder eine Verschiebung der für nächstes Jahr geplanten Verschärfung der CO2-Flottengrenzwerte aus.
„Die Umsetzung der geltenden EU-Regelung würde nicht nur zu einer weiteren Destabilisierung sorgen, sondern auch unzählige Arbeitsplätze gefährden“, erklärten die beiden Landes-Minister gegenüber unserer Redaktion. „Es geht um Zigtausende von Arbeitsplätzen in Europa und um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie, auf die nun nach den US-Wahlen auch noch weitere Handelshemmnisse zukommen könnten.“
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SPD-Wirtschaftsminister fürchten „Teufelskreislauf“
Lies und Mansoori befürchten, dass die Autobauer, um Strafzahlungen zu vermeiden, die Produktion von Autos mit Verbrennungsmotoren im kommenden Jahr drosseln könnten. Es drohe ein „Teufelskreislauf“, der die Hersteller immer weiter belaste.
Ein grundsätzliches Aufkündigen der Klimaziele für die Autoindustrie lehnen die beiden SPD-Politiker ab. „Die Industrie verlangt klare und verlässliche Rahmenbedingungen, um Sicherheit bei den zukünftigen Investitionsentscheidungen zum Hochlauf der Produktion von E-Autos zu haben. Daher dürfen die Klimaziele bis 2050 im Zuge der aktuellen Diskussion nicht zur Disposition gestellt werden.“
Beide Minister kämpfen insbesondere bei VW gegen einen Arbeitsplatzabbau in ihren Ländern. Nach Informationen unserer Redaktionen stehen die beiden niedersächsischen Werke Emden und Osnabrück auf der internen VW-Streichliste. Im strukturschwachen Nordhessen ist das VW-Komponentenwerk in Baunatal der größte Arbeitgeber, unter allen VW-Standorten ist es nach Wolfsburg das zweitgrößte Werk.
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